1. Februar 2002 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Wir stehen ihnen auf den Füßen”

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Mit ein­er Son­derkom­mis­sion (Soko) macht das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um im Nor­den Bran­den­burgs Front gegen extrem­istis­che Gewalt­täter.

Zum Ein­satz kommt die so genan­nte Soko Tomeg-Nord in den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz. Das Kürzel Tomeg bedeutet „Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt“. Das gilt für rechts- wie linksradikale gewalt­bere­ite Täter. „Wir ste­hen denen auf den Füßen“, sagt Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Die 15-köp­fige Soko soll vor allem haut­nah an den Täter­grup­pen arbeit­en und dabei vor­beu­gend wirk­sam wer­den. Das heißt, dass die Polizis­ten vor allem die Tre­ffs der ein­schlägig bekan­nten Grup­pierun­gen unter die Lupe nehmen. Vorge­se­hen sind auch Haus­be­suche. Viele der poten­ziellen Täter, ins­beson­dere aus der recht­en Szene, sind noch blutjung. Der Ein­fluss des Eltern­haus­es spielt oft eine Rolle. Ziel der Soko wird es sein, auf gewalt­bere­ite Jugendliche einzuwirken, bevor sie straf­fäl­lig wer­den. Son­ntag lässt durch­blick­en, dass sich die Polizei auch einen Abschreck­ungsef­fekt auf die Mitläufer-Szene erhofft. Manch­er Halb­starke, der es vielle­icht inter­es­sant find­et, im Out­fit rechter Schläger mit Bomber­jacke und Springer­stiefeln durch die Stadt zu marschieren, kön­nte die Lust daran ver­lieren, wenn ihm klar wird, das er sich im Visi­er der Soko bewegt.

Die Soko Tomeg soll aber auch dazu beitra­gen, die Effizienz der Strafver­fol­gungs­be­hör­den zu erhöhen. „Die Krim­i­nal­is­ten reg­istri­eren und doku­men­tieren alle Straftat­en unser­er speziellen Klien­tel“, so Son­ntag. Das bedeutet, dass ein junger Mann, der beispiel­sweise dadurch auf­fäl­lig wurde, dass er ver­fas­sungs­feindliche Kennze­ichen zur Schau stellte, auch darauf durch­leuchtet wird, was er son­st auf dem Kerb­holz hat, etwa Haus­friedens­bruch oder Fahren ohne Führerschein. „Indem wir da gesamte Reg­is­ter zusam­men­fassen, geben wir einem Richter gute Karten für eine Verurteilung in die Hand, falls so ein Kan­di­dat vor Gerichtss­chranken lan­det“, sagte der Polizeis­prech­er.

Nicht zulet­zt entschloss sich das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um für die Soko Tomeg-Nord auf Grund der sehr guten Erfahrun­gen, die mit der seit etwa einem Jahr arbei­t­en­den Soko in Rathenow gemacht wur­den. „Seit es dort die Soko gibt, liegt die Aufk­lärungsquote bei Gewalt­tat­en im poli­tisch recht­en gewalt­bere­it­en Spek­trum an der 100-Prozent-Marke“, berichtet Son­ntag. Die Soko-Krim­i­nal­is­ten ver­fügten über Insid­er-Ken­nt­nisse, wür­den eng mit dem Staatss­chutz zusam­me­nar­beit­en und sich bei ihren Ermit­tlun­gen auch auf Infor­ma­tio­nen aus der Szene stützen.
Der Schw­er­punkt der Tomeg-Nord wird in den Städten Pritzwalk und Witt­stock liegen. Der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) erhofft sich von der Soko mehr Druck auf recht­sradikale Grup­pen in sein­er Stadt. „Wir haben hier eine rechte Szene, die sich in den let­zten Jahren ver­fes­tigt hat und die teil­weise auch von Außen organ­isiert wird“, sagte Schei­de­mann. Dazu trage auch die Lage der Stadt an der Auto­bahn bei. Ins Gerede und in die Schlagzeilen kam die Doss­es­tadt durch wieder­holte Aufmärsche der recht­sradikalen NPD. Es seien nur etwa 30 NPD-Leute gewe­sen, die, von der Bevölkerung kaum beachtet, durch die Straßen zogen. Doch der Ruf der Stadt lei­det, wenn sie als Hochburg der recht­en Szene gese­hen wird, weiß der Bürg­er­meis­ter. Die Stadt unter­stütze die Bemühun­gen des Jugend­förder-Vere­ins „Nanü“ und des Arbeit­skreis­es „Couragiert gegen Rechts“, die es sich zum Ziel geset­zt haben, Jugendliche nicht dem Ein­fluss radikaler poli­tis­ch­er Parteien und Grup­pierun­gen zu über­lassen. „Wir betreiben keine Aus­gren­zung und haben recht­slasti­gen Jugendlichen mit dem Havan­na-Klub bewusst einen der bei­den Jugendtr­e­ffs in unser­er Stadt über­lassen. Damit wir dort einen Anlauf­punkt haben, wo wir das Gespräch mit ihnen suchen kön­nen“, so Schei­de­mann. Der harte Kern könne damit nicht erre­icht wer­den, schätzt Schei­de­mann ein. Doch gehe es darum, sich um gefährdete Jugendliche und Kinder zu küm­mern, um den Zulauf zur recht­en Szene zu stop­pen. Denn es wäre nur zu begrüßen, wenn diese erst gar kein Fall für die Tomeg-Nord wür­den.

Auf die Frage, wann die Soko-Krim­i­nal­is­ten mit der Arbeit begin­nen, sagte Polizeis­prech­er Son­ntag: „Das hat schon ange­fan­gen.“

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