15. Juni 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

3000 Menschen treten gegen Neonazis an

HALBE. An der Gegen­de­mo wollen sich zehn mal mehr Men­schen beteiligen
als beim Neon­azi­auf­marsch am Sonnabend im Halbe. “Wir rech­nen mit 200
bis 300 Teil­nehmern bei der recht­en Kundge­bung und mit bis zu 3 000 bei
der Gegen­demon­stra­tion”, sagt Bernd Halle, Chef des Führungsstab des
Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder).

Die Polizei will mit bis zu 1 000 Beamten die getren­nte Anfahrt der
Teil­nehmer bei­der Kundge­bun­gen durch­set­zten, die Demos klar voneinander
tren­nen sowie ein Aufeinan­dertr­e­f­fen und Auss­chre­itun­gen zwischen
“rival­isieren­den Grup­pen” ver­hin­dern. “Alles, was an Polizeikräften
ver­füg­bar ist, wird zusam­menge­zo­gen”, sagte Halle. Dies sei schwierig.
So begin­nt am Mittwoch auf dem Lausitzring das Abschieds­fest der einst
als recht­slastig boykot­tierten Rock­band Böhse Onkelz, zu dem bis Sonntag
140 000 Besuch­er erwartet wer­den. Weil auch etliche Stadtfeste
abgesichert wer­den müssen, wur­den Beamte des BGS und der
Bere­itschaft­spolizei aus anderen Län­dern ange­fordert. “Die Landespolizei
reicht nicht aus”, so Polizeipräsi­dent Klaus Kandt. Doch auch andere
Län­der hät­ten mehrere Großdemos. 

In Halbe tobte kurz vor Kriegsende eine blutige Kesselschlacht. Wegen
des größten deutschen Sol­daten­fried­hofs ist der Ort seit Jahren ein
Wall­fahrt­sort für Neon­azis. Der Ham­burg­er Neon­azis-Führer Christian
Worch hat für das so genan­nte Heldenge­denken am Volk­trauertag bereits
bis 2020 Demos angemeldet. Im Vor­jahr kamen 1 600 Neon­azis. Alle
Ver­botsver­suche scheit­erten vor Gericht. Laut Polizei hat für Sonnabend
ein Ham­burg­er in Worchs Auf­trag einen Marsch unter dem Mot­to “Ruhm und
Ehre den deutschen Frontsol­dat­en und den Opfern kommunistischer
Gewaltherrschaft” angemeldet. “Ihr Ziel ist, möglichst nah am Friedhof
zu demon­stri­eren”, sagte Kandt. Das habe die Polizei ver­boten. Dagegen
wollen die Neon­azis bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht ziehen. Auch
die Polizei will gerichtliche Klarheit, wie nah am Fried­hof Demos
erlaubt wer­den müssen. 

Ein bre­ites lokales Aktions­bünd­nis hat sich gegen den Aufmarsch
formiert. Auf der Gegen­de­mo wollen gegen 13 Uhr Bundestagspräsident
Wolf­gang Thierse und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (bei­de SPD)
reden. Anders als die SPD hat­te die CDU nicht zur Teil­nahme aufgerufen.
Nun hat die Regierungskoali­tion ihren Stre­it um den Umgang mit der
Gegen­de­mo not­dürftig beigelegt. Im Koali­tion­sauss­chuss einigten sich die
Spitzen­poli­tik­er bei­der Seit­en, zumin­d­est bei dem Neon­azi-Auf­marsch zum
Volk­strauertag im Novem­ber geschlossen aufzutreten. (mit ab.)

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