16. Juni 2003 · Quelle: MAZ / MOZ

580 gewaltbereite Rechtsextreme

Szene zahlen­mäßig sta­bil / Aktions­bünd­nis tagte in Pots­dam

POTSDAM — Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg bleibt trotz hoher
Fluk­tu­a­tion zahlen­mäßig sta­bil. Es seien derzeit keine
Auszehrungser­schei­n­un­gen erkennbar, erläuterte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) in einem von der Lan­desregierung vorgelegten Bericht. Die Bekämp­fung
des Recht­sex­trem­is­mus habe für die Polizei Vor­rang.

Der gewalt­bere­ite Kern umfasst Schön­bohm zufolge rund 580 Mit­glieder.
Haupt­prob­lem am Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg sei eine Kom­bi­na­tion aus
Frem­den­feindlichkeit und Gewalt­bere­itschaft. Die meis­ten poli­tisch
motivierten Gewalt­tat­en wür­den von Per­so­n­en began­gen, die kein­er
Organ­i­sa­tion abge­hören, son­dern Jugend­cliquen. Der Ein­stieg in die
recht­sex­treme Jugend­szene erfolge zumeist über Skin­head­musik mit ihren
häu­fig nation­al­is­tis­chen, ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Tex­ten.
Musik, Alko­holmiss­brauch und Grup­pen­dy­namik ver­bän­den sich zu ein­er
hochex­plo­siv­en Mix­tur. Diese ent­lade sich immer wieder in spon­ta­nen
Gewalt­tat­en, bei denen vor allem Per­so­n­en, die den Feind­bildern der Szene
entsprächen, getrof­fen wür­den. Das seien Fremde, Linke oder Obdachlose.

Auch nach Ansicht der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er ist der
Recht­sex­trem­is­mus weit­er ein gravieren­des Prob­lem. Es gehe um die
Auseinan­der­set­zung mit ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie, betonte Berg­er
am Sonnabend in Pots­dam bei ein­er Tagung des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, dessen Vizechefin sie ist. Mit
Blick auf die Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber ver­langte Berg­er, den am
Wahlkampf beteiligten recht­sex­tremen Parteien ent­ge­gen­zutreten. Bei dem
Pots­damer Tre­f­fen berichteten Mit­glieder des Aktions­bünd­niss­es, Vertreter
von Kom­munen und lokalen Ini­tia­tiv­en sowie Mitar­beit­er von Polizei und
Ver­fas­sungss­chutz über ihre Erfahrun­gen mit dem Recht­sex­trem­is­mus.

Gabi Moser von der Eber­swalder Plat­tform gegen rechts regte an, ein
kom­mu­nales Hand­lungskonzept für Tol­er­anz und gegen Frem­den­feindlichkeit
festzuschreiben, um den recht­sex­tremen Parteien im Wahlkampf gezielt Paroli
bieten zu kön­nen.

Schön­bohm: Recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen geschwächt

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). In Bran­den­burg ist es nach Darstel­lung von Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm (CDU) gelun­gen, die recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu
schwächen. «Der organ­isierte Recht­sex­trem­is­mus befind­et sich im Nieder­gang,»
sagte der Min­is­ter auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Nicht zulet­zt an
sink­enden Mit­gliederzahlen lasse sich diese Entwick­lung able­sen. Die drei
recht­sex­trem­istis­chen Parteien NPD, DVU und die Repub­likan­er hät­ten
«alle­samt Rück­gänge hin­nehmen müssen».

Es sei zu beobacht­en, dass sich die unter Ver­fol­gungs­druck geset­zten
Recht­sex­tremen stärk­er abzuschot­ten ver­suchen und ihre Tre­ffs zunehmend in
den pri­vat­en Bere­ich ver­lagern. Dieser Ver­drän­gungsef­fekt sei für den Bürg­er
pos­i­tiv zu bew­erten, da recht­sex­trem­istis­che Gesin­nung «nicht mehr in dem
Maße öffentlich zur Schau gestellt wird».

Trotz erhe­blichen Ver­fol­gungs­drucks ist das Kern­prob­lem des
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach Auf­fas­sung des Min­is­ters jedoch nicht
gelöst. Dabei han­dle es sich um eine «Kom­bi­na­tion aus Frem­den­feindlichkeit
und jugendlich­er Gewalt­bere­itschaft».

Die meis­ten poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en wür­den von Jugendlichen
began­gen, die «kein­er Organ­i­sa­tion son­dern gewalt­bere­it­en Jugend­cliquen
ange­hören.» Solche in der Sub­kul­tur der Skin­heads heimis­chen Cliquen gebe es
in zahlre­ichen Orten Bran­den­burgs. «Diese Szene zeigt trotz hoher
Fluk­tu­a­tion keine Auszehrungser­schei­n­un­gen.»

Gravieren­des Prob­lem

Recht­sex­trem­is­mus bleibt in Bran­den­burg vir­u­lent — Mit­gliederzahlen bei NPD, DVU und Repub­likan­ern sinken

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Zum Kom­mu­nal­wahlkampf 2003 muss Bran­den­burg nach Mei­n­ung
von Experten mit ver­mehrten Aktiv­itäten von Recht­sex­trem­is­ten rech­nen. Auf
ein­er Tagung des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit am Sam­stag gin­gen sie von ein­er Teil­nahme der NPD am
Urnen­gang im Okto­ber aus. Deren Kan­di­dat­en kön­nten nach Angaben von
Ver­fas­sungss­chützern ver­suchen, die Öffentlichkeit mit­tels Diskus­sion­srun­den
und Demon­stra­tio­nen zu erre­ichen. Nach Darstel­lung von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) ist es jedoch gelun­gen, die recht­sex­trem­istis­chen
Organ­i­sa­tio­nen zu schwächen. NPD, DVU und die Repub­likan­er hät­ten bei den
Mit­gliederzahlen «alle­samt Rück­gänge hin­nehmen müssen».

Die stel­lvertre­tende Bünd­nis-Vor­sitzende und Aus­län­der­beauf­tragte
Bran­den­burgs, Almuth Berg­er, rief dazu auf, sich mit dem Recht­sex­trem­is­mus
weit­er­hin «poli­tisch und zivilge­sellschaftlich» auseinan­der zuset­zen. Die
NPD hat derzeit drei Sitze in kom­mu­nalen Vertre­tun­gen. Laut Berg­er wollte
die Partei durch ihren Auftritt bei der Antikriegs­demon­stra­tion vor Wochen
in Fürsten­walde die «Stig­ma­tisierung und Aus­gren­zung» in der Bevölkerung
aufwe­ichen. Eine solche Strate­gie sei eine «neue Her­aus­forderung» für
Bran­den­burg. Auf Vorschlag der Fürsten­walder «Plat­tform gegen Rechts» soll
der örtlichen NPD im Wahlkampf durch ein Kom­mu­nales Hand­lungskonzept für
Tol­er­anz und gegen Frem­den­feindlichkeit Paroli geboten wer­den.

Nach den Worten des Geschäfts­führers der Regionalen Arbeitsstelle für
Aus­län­der­fra­gen (RAA), Alfred Roos, sor­gen zahlre­iche Aktions­bünd­nisse und
eine verbesserte Jugen­dar­beit inzwis­chen dafür, dass die Prob­leme mit dem
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nicht mehr «unter den Tisch» gekehrt
wer­den.

Michael Hüllen vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz trat Befürch­tun­gen
ent­ge­gen, die NPD prof­i­tiere von dem im März 2003 gescheit­erten
Ver­botsver­fahren. Die Partei bleibe jedoch «gefährlich und
beobach­tungswert». Im Mit­telpunkt ihrer Tätigkeit in Bran­den­burg ste­he neben
dem «Kampf um die Par­la­mente» der «Kampf um die Straße». Davon zeugten die
zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen etwa in den Land­kreisen Prig­nitz und
Ost­prig­nitz-Rup­pin. Im Zuge des Kom­mu­nal­wahlkampfes kön­nten solche
Aktiv­itäten zunehmen.

Laut Hüllen hat sich aus der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaftsszene
Bran­den­burgs der «Märkische Heimatschutz» (MHS) gebildet. Der Ver­bund von
«Nation­al­is­ten» wolle bei den Kreis- und Gemein­de­wahlen im Barn­im und in der
Uck­er­mark kan­di­dieren. Hüllen gab die Anzahl von Neon­azis in der Mark mit
etwa 200 Per­so­n­en an. Die Szene stag­niere zahlen­mäßig. Dem Spek­trum der
sub­kul­turell geprägten gewalt­bere­it­en Jugend­szene rech­net Hüllen etwa 580
Per­so­n­en zu. Diese Zahl liege über dem Bun­des­durch­schnitt. Neu ist nach den
Worten Hül­lens, dass sich Skin­heads mit Rock­ern und Hooli­gans zusam­men­tun.

Auch Schön­bohm betonte, das Kern­prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus in der Mark
sei noch nicht gelöst. Dabei han­dle es sich um eine «Kom­bi­na­tion aus
Frem­den­feindlichkeit und jugendlich­er Gewalt­bere­itschaft». Die meis­ten
poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en wür­den von Jugendlichen began­gen, die
«kein­er Organ­i­sa­tion, son­dern gewalt­bere­it­en Jugend­cliquen ange­hören.»

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