7. August 2008 · Quelle: Morgenpost

Abgeordneter verliert Mandat

Prig­nitz — Nach der Bestä­ti­gung des Ver­bots der recht­sex­trem­istis­chen Vere­ini­gung “Schutzbund Deutsch­land” ist dem Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­neten Mario Schulz das Man­dat aberkan­nt wor­den. Der Kreiswahlauss­chuss habe die Aberken­nung for­mal bestätigt, teilte Kreiswahlleit­er Ulrich Runde am Mittwoch mit.

— Der Sitz im Kreistag dürfe nicht von einem Nachrück­er ein­genom­men wer­den.

Schulz war für die NPD in den Kreistag einge­zo­gen, hat­te sich dann aber im Stre­it von der Partei gelöst und war dem Schutzbund beige­treten. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te den “Schutzbund Deutsch­land” 2006 wegen dessen “Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus” ver­boten.

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