7. August 2008 · Quelle: Morgenpost
Abgeordneter verliert Mandat
Prignitz — Nach der Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung “Schutzbund Deutschland” ist dem Prignitzer Kreistagsabgeordneten Mario Schulz das Mandat aberkannt worden. Der Kreiswahlausschuss habe die Aberkennung formal bestätigt, teilte Kreiswahlleiter Ulrich Runde am Mittwoch mit.
— Der Sitz im Kreistag dürfe nicht von einem Nachrücker eingenommen werden.
Schulz war für die NPD in den Kreistag eingezogen, hatte sich dann aber im Streit von der Partei gelöst und war dem Schutzbund beigetreten. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte den “Schutzbund Deutschland” 2006 wegen dessen “Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” verboten.
