Anlässlich der Kommunalwahlen in Brandenburg wollen wir in Königs Wusterhausen Antifaschistische Aktionswochen unter dem Motto “Keine Schweigenden Provinzen” veranstalten. Primäres Ziel ist es den Einzug der NPD in das Stadtparlament zu verhindern und eine linke, antifaschistische Gegenkultur zu etablieren. Deshalb werden wir den Nazis mit verschiedensten Aktionen ihre Dominanz auf der Straße entreißen. Die Aktionswochen sind Teil der landesweiten Kampagne “Keine Stimme den Nazis”.
Aufruf
Am 28. September 2008 finden im Land Brandenburg Kommunalwahlen statt. Schon seit über einem Jahr gründet die NPD flächendeckend Ortsverbände in ganz Brandenburg, um über den Einzug in die Kreistage den Sprung in den Brandenburgischen Landtag zu schaffen. Auch in Königs Wusterhausen gründete sich am 13. April 2008 ein NPD-Kreisverband unter dem Vorsitz von Michael Thalheim. Bereits nach kurzer Zeit entfaltete der Verband beträchtliche Aktivitäten. So veranstaltete die NPD bisher eine Demonstration, organisierte mehrere Infotische und andere Veranstaltungen. Auf diese Weise schafft sie es im Stadtbild Königs Wusterhausens kontinuierlich präsent zu sein. Klares Ziel dieser Aktivitäten ist der Einzug in den Stadtrat von Königs Wusterhausen. Dadurch hätte die NPD direkten Einfluss auf die Stadtpolitik, insbesondere auf die Jugendarbeit. So könnte sie zum Beispiel Entscheidungen für Jugendarbeit zu Gunsten von MigrantInnen und Linken boykottieren.
Doch auch jetzt schon besitzt Königs Wusterhausen eine starke rechte Szene. Kameradschaften, NPD und unorganisierte Nazis dominieren die Straße und machen alternativen Jugendlichen, Linken, MigrantInnen und allen anderen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, das Leben schwer. An fast jeder Ecke sind Wände mit neonazistischen Parolen beschmiert. Bis vor Kurzem kaufte eine Vielzahl Jugendlicher Kleidung im lokalen Neonazigeschäft “Explosiv”. Nachdem dieses schließen musste eröffnete wenige Meter weiter bereits ein neuer Naziladen. In diesem wird unter anderem die neonazistischen Modemarke “Thor Steinar” vertrieben, deren Firmensitz sich im Stadtteil Zeesen befindet. Neu ist die ebenfalls neonazistische Modemarke “Eric & Sons”, welche auch in Königs Wusterhausen ansässig ist.
Die Hegemonie der Nazis manifestiert sich aber vor allem auch in der Existenz von Angsträumen. Das dieses Problem ernst zu nehmen ist zeigt die einzigartige und beängstigende Geschichte der Stadt. Schon seit Jahrzehnten sind Nazis in und um Königs Wusterhausen besonders aktiv. So wurden seit den 90er Jahren bereits mehrere Menschen von Nazis ermordet. Im Jahr 2001 sind bei einem Brandanschlag auf das antifaschistische Festival “Le monde est a nous” einige AntifaschistInnen nur knapp mit dem Leben davon gekommen. Betroffen von Übergriffen sind aber vor allem auch MigrantInnen, Obdachlose, Menschen mit einer Behinderung und alternative Jugendliche. Aber auch in der näheren Vergangenheit gab es derartige Vorfälle. So führten am 10. April 2008 militante Nazis einen Hausbesuch bei einem Antifaschisten durch. Unter Rufen wie “Jetzt bist du dran!” feuern sie mit Signalmunition auf sein Grundstück, einer zieht eine Gaspistole und schießt aus nächster Nähe in seine Richtung. Doch Ereignisse wie diese sind bei Weitem keine Einzelfälle. Pöbeleien und Übergriffe gehören zum Alltag in und um Königs Wusterhausen. Oft kommen Vorfälle aber erst gar nicht an die Öffentlichkeit.
Sollte der NPD bei den Kommunalwahlen der Einzug in den Stadtrat von Königs Wusterhausen gelingen, würde sich die Situation noch weiter verschlimmern. Da die Mitglieder der militanten, faschistischen Kameradschaften enge Kontakte zur NPD besitzen, würde die rechte Dominanz auf der Straße zunehmen. Beweis genug ist die Tatsache, dass auch der NPD-Vorsitzende Michael Thalheim bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen ist. Zusätzlich hätten sie dann aber auch auf legalem Wege die Möglichkeit gegen Andersdenkende vorzugehen, ihnen ihre letzten Rückzugsmöglichkeiten streitig zu machen und ihrem Ziel einer sogenannten “national befreiten Zone Königs Wusterhausen” näher zu kommen.
Doch wir wollen unsere Augen vor diesem Treiben nicht verschließen, noch unser Gewissen mit einem Kreuz beruhigen. Diese erschreckenden Zustände sind nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund werden wir vor den Kommunalwahlen den Nazis ihre Dominanz entreißen und mit verschiedenen Aktionen eigene Akzente setzen. Königs Wusterhausen braucht eine antifaschistische Gegenkultur, damit sich linke und alternative Jugendliche wieder frei bewegen und dem rechten Mob entgegentreten können. Das Problem darf nicht mehr verschwiegen oder verharmlost werden! Linke Frei- und Rückzugsräume müssen erkämpft und verteidigt werden! Beteiligt euch daher an unseren Aktionen und zeigt den Nazis, dass ihr Weltbild nicht akzeptabel ist — weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder sonst irgendwo.
KEINE SCHWEIGENDEN PROVINZEN — DEN NAZIS ENTGEGENTRETEN
Vorläufiges Programm und weitere Infos hier.