Abschiebestopp in den Kongo gefordert

PDS, Kirche und Flüchtlingsrat plädieren für Allein­gang der Landesregierung

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die evan­ge­lis­che Kirche, der Flüchtlingsrat des Lan­des und
Vertreter der PDS-Land­tags­frak­tion haben am Don­ner­stag in Pots­dam einen
Abschiebestopp von abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern in die Repub­lik Kongo
gefordert. “Das Leben der Rück­kehrer ist akut gefährdet”, sagte Judith
Gleitze vom Flüchtlingsrat. Trotz Friedensver­trag und einer
Über­gangsregierung sei der Bürg­erkrieg in Kon­go noch lange nicht beendet.
“Die Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion ist dort beden­klich”, sagte sie. Wer sich im
ger­ing­sten Wider­spruch zur Regierung befinde, sei von Ver­fol­gung und Folter
bedroht. 

In einem Brief der Kirche an Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und den
Berlin­er Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing (SPD) wird ein genereller
Abschiebestopp in das afrikanis­che Land gefordert. “Am besten auf
Bun­de­sebene”, sagte die Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade. Die
asylpoli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Irene Wolff, sagte: “Wegen der
Lage in Kon­go müsste Bun­desin­nen­min­is­ter Schi­ly einen Abschiebestopp
ver­fü­gen. Wenn das nicht geschieht, kann und sollte sich die Brandenburger
Regierung selb­st­ständig dafür entscheiden.” 

Nach Angaben des Flüchtlingsrates leben in Bran­den­burg etwa 50 geduldete
Asyl­be­wer­ber aus Kon­go, die jed­erzeit von Abschiebung bedro­ht seien. “Es
sind also nicht viele, die geschützt wer­den müssten”, sagte Gleitze. 

Pater Alois Schmid bestätigte alle Hor­rormel­dun­gen über die
Men­schen­recht­slage in Kon­go. Er arbeit­et dort seit 1965 für die katholischen
Afri­ka-Mis­sion­are. Nur wer zu ein­er der an der Regierung beteiligten
Volks­grup­pen gehöre, könne derzeit zurück­kehren, sagte er. Bere­its am
Flughafen wür­den den Heimkehrern Pässe und Geld abgenom­men. Unklar sei, ob
dies die Polizei macht. Ein weit­eres Prob­lem sei, dass 90 Prozent der
Kon­gole­sen unter der Armutsgren­ze leben. Die Fam­i­lien wür­den ihre Verwandten
aus Europa nicht mehr aufnehmen, wenn die kein Geld mehr hät­ten. “Für die
Heimkehrer gibt es nur einen Ausweg”, sagt Schmid, “die Kriminalität”. 

Der in Fürsten­walde lebende Flüchtling Steve Ntam­ba erhob schwere Vorwürfe
gegen den Bun­des­gren­zschutz. Bei sein­er ver­sucht­en Abschiebung am 29.
Feb­ru­ar sei er unmen­schlich behan­delt wor­den. Als er aus der Abschiebehaft
in Eisen­hüt­ten­stadt nach Bre­men gebracht wurde, sei er neun Stun­den lang an
Hän­den und Füßen gefes­selt gewe­sen. “Ich bin doch kein Krim­ineller”, sagte
der 42-Jährige. Er habe als Mit­glied ein­er Oppo­si­tion­s­gruppe 1995 in
Deutsch­land Asyl beantragt und sei dreimal abgelehnt wor­den. Als Asylgrund
wurde auch sein regimekri­tis­ches Buch nicht anerkan­nt, das er in Deutschland
geschrieben hatte. 

Die Abschiebung in Bre­men scheit­erte — wie schon Monate zuvor in Berlin -
weil sich die Flugge­sellschaft weigerte, jeman­den gegen seinen Willen
auszu­fliegen. Jet­zt plant der Kreis Oder-Spree Ntam­ba in einer
Char­ter-Mas­chine auszu­fliegen. Kosten: etwa 30 000 Euro. “Dafür könnten
einige der Flüchtlinge hier bleiben, bis sich die Sit­u­a­tion im Kongo
gebessert hat”, so Irene Wolff. 

Kon­go: Kirche für Abschiebestopp

(TAZ) Die Evan­ge­lis­che Kirche in Berlin-Bran­den­burg fordert einen Abschiebestopp
für Flüchtlinge aus der Demokratis­chen Repub­lik Kon­go. In einem Schreiben an
Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) und Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) werde ein Verzicht auf Abschiebun­gen wegen der
“bedrohlichen und men­schen­rechtsver­let­zen­den Sit­u­a­tion” in dem afrikanischen
Bürg­erkriegs­land angemah­nt, sagte gestern die Potsdamer
Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade. Nach Angaben der Flüchtlingsräte von
Berlin und Bran­den­burg sind in bei­den Län­dern bis zu 60 Flüchtlinge aus der
Demokratis­chen Repub­lik Kon­go von Abschiebun­gen bedro­ht. Zwei
Abschiebev­er­suche waren im Juli auf­grund des Wider­stands der Flüchtlinge
gescheitert. 

Flüchtlingsrat will Abschiebestopp Hil­f­sor­gan­i­sa­tion: Kon­go unsicher

(Tagesspiegel) Pots­dam. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert einen sofortigen
Abschiebestopp in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go. Auch nach Bil­dung einer
All­parteien-Regierung wür­den in dem Bürg­erkriegs­land Men­schen gefoltert und
ver­schleppt, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlins­gsrat gestern in Potsdam.
Keine Region — auch nicht das gemein­hin als unge­fährlich gel­tende Gebi­et um
Kin­shasa — sei sich­er. Die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion berief sich unter anderem auf
Aus­sagen des katholis­chen Paters Alois Schmid, der in den ver­gan­genen 25
Jahren im Kon­go gear­beit­et hat. “Dieses Land ist noch weit von einer
Demokratie ent­fer­nt”, sagte Schmid. Noch immer könne sich nur sich­er fühlen,
wer zum regieren­den Volksstamm gehöre. “Wer als Abgeschoben­er dort ankommt,
dem wird noch auf dem Flughafen alles abgenom­men — Papiere, Geld, alles”,
sagte Schmid. Viele Abschiebe­häftlinge sollen als ehe­ma­lige Oppositionelle
sog­ar inhaftiert werden. 

Die Evan­ge­lis­che Kirche in Berlin-Bran­den­burg schloss sich der Forderung
nach einem Abschiebestopp an. In einem Schreiben an Berlins Innensenator
Ehrhart Kört­ing (SPD) und an Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
werde ein entsprechen­der Verzicht angemah­nt, sagte gestern die Potsdamer
Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade. Nach Angaben der Flüchtlingsräte in
Berlin und Bran­den­burg sind derzeit bis zu 60 Flüchtlinge in den beiden
Län­dern von ein­er Abschiebung bedroht. 

Abschiebung in die Repub­lik Kon­go unverantwortlich

(LR) Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sieht bei ein­er Abschiebung abgelehnter
Asyl­be­wer­ber in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go das Leben dieser Menschen
gefährdet. Bei der Ankun­ft in dem afrikanis­chen Staat dro­ht­en Men­schen, die
län­gere Zeit im Aus­land waren, Inhaftierung und Folter.

Einen fairen Prozess kön­nten sie eben­falls nicht erwarten, erklärten
Vertreterin­nen des Flüchtlingsrats gestern in Pots­dam. Deshalb werde ein
genereller Abschiebestopp gefordert. 

Der seit acht Jahren in Bran­den­burg lebende und arbei­t­ende Steve Wantambo
Ntam­ba sollte Ende Juli zum drit­ten Mal als abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber in den
Kon­go abgeschoben wer­den. Schließlich wurde ihm aber nach Behördenangaben
nochmals eine drei­monatige Dul­dung erteilt, nach­dem der Flugkapitän einer
KLM-Mas­chine sich geweigert hat­te, den Mann als Pas­sagi­er mitzunehmen (die
RUNDSCHAU berichtete). Vertreter der kon­gole­sis­chen Oppo­si­tion­spartei UDPS
warn­ten gestern vor zunehmender Gewalt in dem Land. 

(Infori­ot) Siehe auch die Pressemit­teilung des Flüchtlingsrats Bran­den­burg.