Gestern stoppte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder per Eilbeschluss die drohende Rückschiebung von Usman M. nach Ungarn und beendete seine über Wochen rechtwidrig aufrechterhaltene Inhaftierung. Usman M. hat damit in seiner kurzen Zeit in Deutschland bereits dreimonatige Haft, eine verhinderte Abschiebung in letzter Minute nach bereits vollzogener Verfrachtung ins Flugzeug, einen Hungerstreik, Krankenhausaufenthalt und fortdauernde Angst und Unsicherheit vom ersten Tag an hinter sich. Ebenfalls gestern wurde still und heimlich einer der Mitstreiter von Usman M., der georgische Flüchtling Genadi K. direkt aus dem Krankenhaus nach Georgien abgeschoben. Er war ebenfalls von Abschiebung bedroht und hatte am Hungerstreik teilgenommen, um gegen die rechtswidrige Haft zu protestieren. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands wurde auch er in das städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt verlegt. Die ganze Zeit über wurde Genadi K. im Krankenhaus bewacht. Und nun wurde er dort offenbar hinter verschlossenen Türen begutachtet, ad hoc für reisefähig erklärt und vom Krankenbett aus in ärztlicher Begleitung nach Georgien abgeschoben. Diese Art von Begutachtung ist gerade wieder öffentlich in die Kritik geraten, nachdem vor wenigen Tagen ein bei der Bundespolizei Eisenhüttenstadt tätiger Honorararzt in einem Gutachten von „Asylantenmissbrauch” sprach und Usman M., dessen Rückschiebung gerichtlich untersagt wurde, da er „Gefahr laufe, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden”, als „weinerlich” bezeichnete. Dagegen protestierte der Flüchtlingsrat, die Anwältin prüft nun rechtliche Schritte. Die klammheimliche Abschiebung von Genadi K. ist skandalös und zeugt von inhumaner Härte der Bundespolizei, die offensichtlich bereit ist, Abschiebungen mit allen Mitteln und trotz aller gesundheitlichen Risiken durchzusetzen. Die Abschiebung eines Menschen aus dem Krankenhaus heraus ist psychisch extrem belastend, ethisch inakzeptabel und verstößt gegen gängige humanitäre Standards. PRESSEKONTAKT: IVANA DOMAZET 0176 3148 3547
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