27. Juli 2013 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Abschiebung aus dem Krankenhaus

In Eisenhüttenstadt scheint die Bundespolizei Regie zu führen

Gestern stoppte das Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder per Eilbeschluss die dro­hende Rückschiebung von Usman M. nach Ungarn und been­dete seine über Wochen rechtwidrig aufrechter­hal­tene Inhaftierung. Usman M. hat damit in sein­er kurzen Zeit in Deutsch­land bere­its drei­monatige Haft, eine ver­hin­derte Abschiebung in let­zter Minute nach bere­its vol­l­zo­gen­er Ver­frach­tung ins Flugzeug, einen Hunger­streik, Kranken­hausaufen­thalt und fort­dauernde Angst und Unsicher­heit vom ersten Tag an hin­ter sich. Eben­falls gestern wurde still und heim­lich ein­er der Mit­stre­it­er von Usman M., der geor­gis­che Flüchtling Gena­di K. direkt aus dem Kranken­haus nach Georgien abgeschoben. Er war eben­falls von Abschiebung bedro­ht und hat­te am Hunger­streik teilgenom­men, um gegen die rechtswidrige Haft zu protestieren. Wegen seines schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tands wurde auch er in das städtis­che Kranken­haus Eisen­hüt­ten­stadt ver­legt. Die ganze Zeit über wurde Gena­di K. im Kranken­haus bewacht. Und nun wurde er dort offen­bar hin­ter ver­schlosse­nen Türen begutachtet, ad hoc für reise­fähig erk­lärt und vom Kranken­bett aus in ärztlich­er Begleitung nach Georgien abgeschoben. Diese Art von Begutach­tung ist ger­ade wieder öffentlich in die Kri­tik ger­at­en, nach­dem vor weni­gen Tagen ein bei der Bun­de­spolizei Eisen­hüt­ten­stadt tätiger Hon­o­rararzt in einem Gutacht­en von „Asy­lanten­miss­brauch” sprach und Usman M., dessen Rückschiebung gerichtlich unter­sagt wurde, da er „Gefahr laufe, ein­er unmen­schlichen und erniedri­gen­den Behand­lung aus­ge­set­zt zu wer­den”, als „wein­er­lich” beze­ich­nete. Dage­gen protestierte der Flüchtlingsrat, die Anwältin prüft nun rechtliche Schritte. Die klammheim­liche Abschiebung von Gena­di K. ist skan­dalös und zeugt von inhu­man­er Härte der Bun­de­spolizei, die offen­sichtlich bere­it ist, Abschiebun­gen mit allen Mit­teln und trotz aller gesund­heitlichen Risiken durchzuset­zen. Die Abschiebung eines Men­schen aus dem Kranken­haus her­aus ist psy­chisch extrem belas­tend, ethisch inakzept­abel und ver­stößt gegen gängige human­itäre Stan­dards. PRESSEKONTAKT: IVANA DOMAZET 0176 3148 3547

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