23. August 2019 · Quelle: Presseservice Rathenow

Absprachen zwischen NPD und CDU

Nach Versammlungsankündigung

Rathenow - Ein wegen Gewalttaten verurteilter NPD Stadtrat hat in Rathenow eine Kundgebung für mehr „Sicherheit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christdemokrat auch um parlamentarische Hilfe. Der Neonazi soll einem CDU Antrag in der SVV zustimmen.

Ein wegen Gewalt­tat­en verurteil­ter NPD Stad­trat hat in Rathenow eine Kundge­bung für mehr „Sicher­heit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christ­demokrat auch um par­la­men­tarische Hil­fe. Der Neon­azi soll einem CDU Antrag in der SVV zus­tim­men.

Stad­trat fordert mehr Sicher­heit

Unter dem Mot­to: „Wir haben es satt – schafft endlich Sicher­heit!“ ruft der Stadtverord­nete Michel Müller zu ein­er Kundge­bung in Rathenow auf. Die Ver­samm­lung soll in der kom­menden Woche auf dem Märkischen Platz stat­tfind­en. In einem Aufruf gibt sich Müller als Küm­mer­er. Er habe es satt von „Angrif­f­en auf Kinder und Jugendliche in der Zeitung zu lesen“ oder das „Mäd­chen und Frauen sex­uell belästigt wer­den“. Nähere Details zu den angeprangerten Delik­ten nan­nte er jedoch nicht – möglicher­weise aus Vor­sicht. Denn Müllers Äußerun­gen in jüng­ster Zeit haben zumin­d­est bei einem Teil der Rathenow­er Bevölkerung für erhe­bliche Zweifel gesorgt. Ende April 2019 hat­te der Stad­trat beispiel­sweise behauptet, dass „zwei Per­so­n­en auf dem Märkischen Platz aus ein­er Gruppe mut­maßlich Aus­län­dern her­aus attack­iert wor­den“ sein. Die Polizei wider­legte jedoch recht schnell seine Behaup­tun­gen. Den­noch wurde er bei den Kom­mu­nal­wahlen wieder in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) gewählt.

Neon­azis­tis­ch­er Gewalt­täter

Will näch­ster Woche in Rathenow eine Kundge­bung abhal­ten: NPD Stad­trat Michel Müller (Mitte), hier bei ein­er Parteiver­anstal­tung 2015 in Bran­den­burg an der Hav­el.

Will näch­ster Woche in Rathenow eine Kundge­bung abhal­ten: NPD Stad­trat Michel Müller (Mitte), hier bei ein­er Parteiver­anstal­tung 2015 in Bran­den­burg an der Hav­el.
Michel Müller ist NPD Stadtverord­neter und sitzt seit 2014 im Rathenow­er Stad­trat. Er ist dort ein Einzelkämpfer, gehört kein­er Frak­tion an. Die Iso­la­tion hat­te bish­er immer einen Grund. Der Mann ist ein ein­schlägig verurteil­ter Gewaltver­brech­er. Müller wurde mehrfach wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten verurteilt, ein­mal auch wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord. Er und weit­ere Täter hat­ten in der Sil­vester­nacht 1999/2000 pak­istanis­che Asyl­suchende gejagt. Später war Müller in der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaftsszene aktiv, gehörte bis zu deren Ver­bot 2005 der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ an und machte danach Kar­riere in der NPD. Heute ist er, neben seinen Man­dat­en im Rathenow­er Stad­trat und im havel­ländis­chen Kreistag, Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er im bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band dieser Partei. Wegen seines Engage­ments im neon­azis­tis­chen Milieu wird Müller in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Lan­des Bran­den­burg mehrfach erwäh­nt.

Flirten mit der CDU

Seit dem erhe­blichen Stim­mengewinn von Parteien mit extrem recht­en Posi­tio­nen, scheinen der­ar­tige Makel im Lebenslauf für manche aber keine große Rolle mehr zu spie­len. Auf Müllers offiziellen Seite im Social­me­dia führt beispiel­sweise Enri­co Fülöp-Daniel von den Rathenow­er Christ­demokrat­en fre­undliche Dialoge mit dem NPD-ler. Der CDU Mann bean­standet lediglich, dass Müllers für näch­ste Woche geplante Ver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit“ zeitlich ungün­stig gelegt sei. Gegen dessen Kundge­bung ansich habe er jedoch nichts. Und nicht nur das. Fülöp – von Beruf übri­gens Polizist – fordert Neon­azi Müller sog­ar öffentlich dazu auf für einen Antrag der CDU in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, bei dem sich für eine Videoüberwachung in Rathenow aus­ge­sprochen wird, zu stim­men. Darüber hin­aus beschw­erte er sich bei dem gewalt­täti­gen NPD Mann über „rot rot“ und das die Linke in der Stadt lieber Geld für einen Street­work­er anstatt für Videoaufze­ich­nun­gen aus­geben würde. Fülöp trat zur Stad­tratswahl auf ein­er Liste der CDU an und kon­nte 210 Stim­men (2,75 %) auf sich vere­in­nah­men, blieb jedoch ohne Man­dat.

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