Absprachen zwischen NPD und CDU

Ein wegen Gewalt­tat­en verurteil­ter NPD Stad­trat hat in Rathenow eine Kundge­bung für mehr „Sicher­heit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christ­demokrat auch um par­la­men­tarische Hil­fe. Der Neon­azi soll einem CDU Antrag in der SVV zustimmen.

Stad­trat fordert mehr Sicherheit

Unter dem Mot­to: „Wir haben es satt – schafft endlich Sicher­heit!“ ruft der Stadtverord­nete Michel Müller zu ein­er Kundge­bung in Rathenow auf. Die Ver­samm­lung soll in der kom­menden Woche auf dem Märkischen Platz stat­tfind­en. In einem Aufruf gibt sich Müller als Küm­mer­er. Er habe es satt von „Angrif­f­en auf Kinder und Jugendliche in der Zeitung zu lesen“ oder das „Mäd­chen und Frauen sex­uell belästigt wer­den“. Nähere Details zu den angeprangerten Delik­ten nan­nte er jedoch nicht – möglicher­weise aus Vor­sicht. Denn Müllers Äußerun­gen in jüng­ster Zeit haben zumin­d­est bei einem Teil der Rathenow­er Bevölkerung für erhe­bliche Zweifel gesorgt. Ende April 2019 hat­te der Stad­trat beispiel­sweise behauptet, dass „zwei Per­so­n­en auf dem Märkischen Platz aus ein­er Gruppe mut­maßlich Aus­län­dern her­aus attack­iert wor­den“ sein. Die Polizei wider­legte jedoch recht schnell seine Behaup­tun­gen. Den­noch wurde er bei den Kom­mu­nal­wahlen wieder in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) gewählt.

Neon­azis­tis­ch­er Gewalttäter

Will näch­ster Woche in Rathenow eine Kundge­bung abhal­ten: NPD Stad­trat Michel Müller (Mitte), hier bei ein­er Parteiver­anstal­tung 2015 in Bran­den­burg an der Havel.
Michel Müller ist NPD Stadtverord­neter und sitzt seit 2014 im Rathenow­er Stad­trat. Er ist dort ein Einzelkämpfer, gehört kein­er Frak­tion an. Die Iso­la­tion hat­te bish­er immer einen Grund. Der Mann ist ein ein­schlägig verurteil­ter Gewaltver­brech­er. Müller wurde mehrfach wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten verurteilt, ein­mal auch wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord. Er und weit­ere Täter hat­ten in der Sil­vester­nacht 1999/2000 pak­istanis­che Asyl­suchende gejagt. Später war Müller in der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaftsszene aktiv, gehörte bis zu deren Ver­bot 2005 der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ an und machte danach Kar­riere in der NPD. Heute ist er, neben seinen Man­dat­en im Rathenow­er Stad­trat und im havel­ländis­chen Kreistag, Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er im bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band dieser Partei. Wegen seines Engage­ments im neon­azis­tis­chen Milieu wird Müller in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Lan­des Bran­den­burg mehrfach erwähnt.

Flirten mit der CDU

Seit dem erhe­blichen Stim­mengewinn von Parteien mit extrem recht­en Posi­tio­nen, scheinen der­ar­tige Makel im Lebenslauf für manche aber keine große Rolle mehr zu spie­len. Auf Müllers offiziellen Seite im Social­me­dia führt beispiel­sweise Enri­co Fülöp-Daniel von den Rathenow­er Christ­demokrat­en fre­undliche Dialoge mit dem NPD-ler. Der CDU Mann bean­standet lediglich, dass Müllers für näch­ste Woche geplante Ver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit“ zeitlich ungün­stig gelegt sei. Gegen dessen Kundge­bung ansich habe er jedoch nichts. Und nicht nur das. Fülöp – von Beruf übri­gens Polizist – fordert Neon­azi Müller sog­ar öffentlich dazu auf für einen Antrag der CDU in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, bei dem sich für eine Videoüberwachung in Rathenow aus­ge­sprochen wird, zu stim­men. Darüber hin­aus beschw­erte er sich bei dem gewalt­täti­gen NPD Mann über „rot rot“ und das die Linke in der Stadt lieber Geld für einen Street­work­er anstatt für Videoaufze­ich­nun­gen aus­geben würde. Fülöp trat zur Stad­tratswahl auf ein­er Liste der CDU an und kon­nte 210 Stim­men (2,75 %) auf sich vere­in­nah­men, blieb jedoch ohne Mandat.