17. April 2005 · Quelle: MAZ, LR, BM

Abweichler sollen sich bekennen

(MAZ)POTSDAM Nach dem Eklat im Land­tag um zwei Fremd­stim­men für die recht­sex­treme
DVU wächst die Sorge vor einem Imageschaden für Bran­den­burg. Die Lei­t­erin
der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, Mar­ti­na Weihrauch, nan­nte den
Vor­fall gestern “hoch­prob­lema­tisch”. Sie kri­tisierte, dass Abge­ord­nete ihrer
Ver­ant­wor­tung und Vor­bild­wirkung nicht gerecht wür­den. Die Bevölkerung nehme
solche Abstim­mungen mit großer Sen­si­bil­ität wahr.

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) verurteilte erneut scharf, dass
Vertreter demokratis­ch­er Parteien für DVU-Vertreter ges­timmt haben. “Das ist
eine Schande für unser Par­la­ment”, sagte er.

Im Land­tag wird der­weil nach den Abwe­ich­lern gesucht. Sowohl SPD, CDU als
auch PDS schlossen wieder­holt aus, dass die Fremd­stim­men für die DVU aus
ihren Frak­tio­nen kamen. Über­raschend hat­te der DVU-Abge­ord­nete Michael Claus
am Don­ner­stag bei der Wahl zur Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
für den Ver­fas­sungss­chutz acht Stim­men erhal­ten. Sechs Abge­ord­nete hat seine
Frak­tion nur. Er fiel allerd­ings trotz­dem durch.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske forderte gestern die bei­den Abge­ord­neten
auf, sich zu erk­lären. “Wer für die DVU ist, soll das öffentlich sagen und
sein Mütchen nicht bei ein­er geheimen Wahl kühlen”, sagte er. Allerd­ings
dürfte die Chance eher ger­ing sein, dass die Betrof­fe­nen sich offen­baren.
“Die Namen der bei­den Ver­räter wird man nie her­aus­bekom­men, da die Wahl
geheim war”, ist sich ein Abge­ord­neter sich­er.

Mit gegen­seit­i­gen Schuldzuweisun­gen hiel­ten sich die Abge­ord­neten gestern
zurück. Es herrscht allerd­ings Einigkeit darüber, dass es sich nicht um ein
Verse­hen beim Ankreuzen han­deln kon­nte. Denn bei zwei weit­eren Abstim­mungen
an diesem Tag über die Vertreter in den Beiräten für die Liegen­schaften der
West­gruppe der rus­sis­chen Trup­pen (WGT) und der Lan­desin­vesti­tions­bank Land
Bran­den­burg (ILB) beka­men die DVU-Vertreter eben­falls acht beziehungsweise
sieben Stim­men.

Bere­its in der vorigen Wahlpe­ri­ode hat­ten DVU-Kan­di­dat­en bei Gremien­wahlen
mehr Stim­men erhal­ten als sie Abge­ord­nete haben. Die PKK-Wahl war allerd­ings
beson­ders brisant. Am Vortag hat­te der Land­tag nach den Wahler­fol­gen von DVU
und NPD einen gemein­samen Beschluss gegen Recht­sex­trem­is­mus gefasst. Im
Vor­feld hat­te es Stre­it gegeben, weil die CDU eine Ini­tia­tive mit der PDS
abgelehnt hat­te.

Der PKK gehören wie bish­er vier Abge­ord­nete an. Das sind für die SPD Brit­ta
Stark und Klaus Bochow, für die PDS Ker­stin Kaiser-Nicht und für die CDU
Frank Wern­er. Die DVU war zuvor mit ihrem Antrag gescheit­ert, das Gremi­um um
einen Sitz zu erweit­ern. In einem solchen Fall hätte die DVU Anspruch darauf
anmelden kön­nen.

“DVU-Skan­dal darf sich nicht wieder­holen”

Appell des Land­tagspräsi­den­ten an Demokrat­en

(LR)Nach dem jüng­sten DVU-Abstim­mungsskan­dal im Land­tag fordert CDU-Lan­deschef
und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm “tiefer gehende Kon­se­quen­zen”. Gegenüber
der RUNDSCHAU sagte er gestern: “Man kann nicht ein­fach zur Tage­sor­d­nung
überge­hen.” Wie berichtet, hat­te die recht­sex­treme Partei am Don­ner­stag im
Land­tag bei geheimen Abstim­mungen erneut zwei Stim­men aus dem Lager der
demokratis­chen Parteien bekom­men. Schön­bohm zeigt sich besorgt, dass dies
nach dem Wiedere­inzug der DVU in den Land­tag im let­zten Herb­st nun bere­its
zum wieder­holten Male geschah.

Der Innen­min­is­ter betonte, “alle Frak­tio­nen seien in der Pflicht, mit ihren
Mit­gliedern zu sprechen, Ver­dachtsmo­mente auszuräu­men, damit sich so etwas
nicht wieder­holt”. Auch Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) ver­langte,
dass die Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD, CDU und PDS jet­zt die Ini­tia­tive
ergreifen müssten: “Es muss eine Debat­te in den eige­nen Rei­hen geführt
wer­den.” Solche Skan­dale dürften sich nicht wieder­holen.

Sowohl Fritsch wie Schön­bohm erk­lärten, es bringe nichts, öffentlich zu
spekulieren, wer die DVU-Sym­pa­thisan­ten seien. Der Min­is­ter meinte jedoch,
dass “wed­er SPD noch CDU ein Inter­esse daran haben, Zwi­etra­cht in die
Koali­tion zu tra­gen”. Damit spielte er auf die PDS an. Fritsch betonte, er
könne sich nicht vorstellen, “dass hin­ter den Fremd­stim­men für die DVU ein
tak­tis­ches Spiel ein­er Frak­tion steckt”. Er sagte weit­er, es falle auf, dass
die DVU im Land­tag ver­suche, sich als sozial und lib­er­al, auf keinen Fall
als recht­sradikal darzustellen. Man müsse auf­passen, dass es im Land­tag im
Zuge des par­la­men­tarischen All­t­ags — die DVU arbeit­et in den meis­ten
Auss­chüssen mit — keine “schle­ichen­den Gewöh­nung­sprozesse” gebe. Wer wis­sen
wolle, wie die DVU wirk­lich denke, müsse nur ihre Inter­net-Seit­en anse­hen.
Durch ihr Wahlbünd­nis mit der NPD sei die DVU noch gefährlich­er gewor­den.

Schön­bohm vertei­digte den Kurs der CDU-Frak­tion im Land­tag, selb­st im Kampf
gegen den Recht­sex­trem­is­mus keine gemein­samen Anträge mit der PDS
einzubrin­gen. Wie berichtet, hat­te die CDU einen Vorstoß der SPD abge­blockt,
in einem gemein­samen Antrag mit der PDS nicht nur den Recht­sex­trem­is­mus,
son­dern auch konkret die DVU zu ent­lar­ven. Hier gehe es um eine prinzip­ielle
Frage: “Wir wer­den mit der PDS keine gemein­samen Anträge unter­schreiben.”
Zwar habe sich die PDS dur­chaus ide­ol­o­gisch weit­er­en­twick­elt. Sie sei mehr
oder weniger im Rechtsstaat angekom­men. Aber sie habe ihre Ver­gan­gen­heit
bish­er nicht wirk­lich aufgear­beit­et.

“Stim­men für die DVU höchst prob­lema­tisch”

(BM)Potsdam — Die Lei­t­erin der Zen­trale für Poli­tis­che Bil­dung, Mar­ti­na
Weyrauch, hat die Abstim­mungsergeb­nisse im Land­tag zu Gun­sten der
recht­sex­tremen DVU als “höchst prob­lema­tisch für den
Ver­trauens­bil­dung­sprozeß” eingestuft. Am Don­ner­stag hat­te die DVU bei
geheimen Wahlen drei Stim­men aus den demokratis­chen Rei­hen erhal­ten. Einige
Par­la­men­tari­er müßten ihre Vor­bild­funk­tion drin­gend über­denken, sagte
Weyrauch. Alle Frak­tion­schefs haben mit­tler­weile erk­lärt, daß die Stim­men
garantiert nicht aus den Rei­hen ihrer Frak­tio­nen kamen. Ver­glichen mit 1992
hat die Lan­deszen­trale etwa drei Vier­tel der Zuschüsse für Sach­mit­tel wie
Büch­er einge­büßt. Die freien Träger poli­tis­ch­er Bil­dungs­maß­nah­men hät­ten im
sel­ben Zeitraum rund zwei Drit­tel ihrer Zuwen­dun­gen ver­loren.

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