31. März 2020 · Quelle: der rechte rand

AfD: Nichts zu sagen zur Corona-Krise

#Brandenburg

Die AfD in Brandenburg erweist  sich in diesen Tagen als unfähig, eine politische Linie zur Corona-Krise zu entwickeln. Die Äußerungen dazu aus der Partei sind rar und widersprüchlich.

Die AfD in Bran­den­burg erweist  sich in diesen Tagen als unfähig, eine poli­tis­che Lin­ie zur Coro­na-Krise zu entwick­eln. Die Äußerun­gen dazu aus der Partei sind rar und wider­sprüch­lich. In den eher noch besseren Momenten wer­den Bin­sen­weisheit­en verkün­det. Es bedürfe »unbürokratis­ch­er Hil­fen« für die Agrar­wirtschaft, befind­et der Land­tagsab­ge­ord­nete Stef­fen John und fordert, es solle  »Aus­sicht auf eine Beendi­gung des ‚Shut­downs‘« geben.

Der tat­säch­lichen Entwick­lung im Land hinkt die AfD hin­ter­her. In einem Posi­tion­spa­pi­er forderte die AfD-Frak­tion beispiel­sweise die Aufle­gung eines Soforthil­fe­fonds im Bun­des­land, der vor allem die Wirtschaft ent­las­ten und 500 Mil­lio­nen Euro umfassen solle. Der Ret­tungss­chirm, den die Regierung  Bran­den­burgs unter­dessen ver­ab­schiedete, ist mit einem Bud­get von ein­er Mil­liarde Euro aus­ges­tat­tet und soll auf zwei Mil­liar­den Euro erhöht wer­den. Das »AfD wirkt«-Statement, mit dem sich die Partei den Lan­des-Ret­tungss­chirm als Erfül­lung der eige­nen Forderun­gen auf die Fah­nen schreiben will, wirkt eher lächer­lich.

Ressen­ti­ments und Ver­schwörungs­the­o­rien
Vor dem Hin­ter­grund, dass Lan­deschef Kalb­itz Coro­na noch am 12. März für eine »Hys­terie« hielt, wirkt es bizarr, wenn Frak­tion­skol­lege Wilko Möller darauf hin­weist, dass weltweit schon im Jan­u­ar ein »Gesund­heit­snot­stand« abzuse­hen gewe­sen sei. Im Videoin­t­er­view mit dem Mag­a­zin »Com­pact« wirft Möller sowohl Lan­des- als auch Bun­desregierung vor, diese hät­ten »schon viel früher« auf die Bedro­hungslage reagieren müssen. Er deutet an,  es gebe in sein­er Partei Stre­it um die Bew­er­tung von Coro­na. Möller habe für die Forderung nach Aus­ru­fung des Katas­tro­phen­falls plädiert – »In mein­er Frak­tion wurde das anders gese­hen. Muss man akzep­tieren«.

ras­sis­tis­che Het­ze natür­lich auch zu Coro­na Pan­demie

Wenig über­raschend ver­sucht die AfD in Bran­den­burg, die Pan­demie ins Raster der eige­nen Feind­bilder zu pressen. Die Stel­lung­nah­men ver­mit­teln ins­ge­samt den Ein­druck, Flüchtlinge, offene Gren­zen und selb­st der Islam hät­ten Schuld an der Pan­demie. Fremde als Überträger von Seuchen – ein klas­sis­ches Motiv aus dem Reper­toire extrem rechter Het­ze. In einem Face­book-Post­ing zu „CORVID-19“ [sic!] ver­bre­it­et Stef­fen John, migra­tionspoli­tis­ch­er Sprech­er der AfD-Frak­tion, ein Foto ein­er ver­schleierten Frau mit dem Hash­tag #wirbleiben­zuhause. »Wilde Zuwan­derung« und »unges­teuerte ille­gale Migra­tion« wür­den trotz Coro­na-Krise weit­er flo­ri­eren, heißt es in einem weit­eren Post­ing, das John vom AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Got­tfried Curio über­nom­men hat. Es könne nicht sein, heißt es dort, dass par­al­lel zum ange­blichen Flüchtlingsstrom die Wirtschaft lei­de, weil »inter­na­tionale Liefer­ket­ten zusam­men­brechen«.

Gegen Frauen­rechte in der Coro­na-Krise.

Die Frak­tions-Vizevor­sitzende Bir­git Bessin treibt der­weil die Sorge um,  »fam­i­lien­feindliche Abtrei­bungsver­bände» wür­den Coro­na zur Durch­set­zung ihrer »men­schen­ver­ach­t­en­den Wertvorstel­lun­gen« nutzen. Anlass: Ver­bände wie Pro Famil­ia haben vorgeschla­gen,  das geset­zlich verpflich­t­ende Beratungs­ge­spräch vor einem Schwanger­schaftsab­bruch könne option­al derzeit auch tele­fonisch durchge­führt wer­den.

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Berndt, son­st Anführer des recht­sex­tremen Vere­ins »Zukun­ft Heimat« und im bürg­er­lichen Beruf Labormedi­zin­er an der Char­ité in Berlin, streut indes Zweifel an der Ern­sthaftigkeit der Bedro­hung. Auf Twit­ter pub­liziert er nicht nur zahlre­iche ras­sis­tis­che Post­ings, son­dern auch solche, in denen Covid-19 als »milde Erkrankung« ver­harm­lost wird. An der Parteiba­sis der AfD im Land wer­den die grassieren­den Ver­schwörungs­the­o­rien ohne Hem­mungen goutiert.

Plan­los in der Pan­demie
Der Lan­desver­band der AfD nutzt son­st jede Gele­gen­heit, sich als einzige poli­tis­che Kraft zu ver­mark­ten, die zur Bewäl­ti­gung von Krisen jed­wed­er Art fähig wäre. Im derzeit­i­gen Krisen­fall agiert die Partei jedoch konzept­los und wider­sprüch­lich. Im Zweifel kann sich die AfD nur auf den inner­parteilichen kle­in­sten Nen­ner eini­gen: sie mobil­isiert Ras­sis­mus und befördert Ver­schwörungs­the­o­rien. Mit ihren Reak­tio­nen auf die Coro­na-Krise stellt sich die AfD in Bran­den­burg selb­st ein Armut­szeug­nis aus.

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