Erklärung der Landesverbände des VVN-BdA

Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise

Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Bran­den­burg und die Berlin­er VVN-BdA zur Ken­nt­nis, dass in der aktuellen Sit­u­a­tion die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Bran­den­burg gele­ge­nen Konzen­tra­tions- und Zwangsar­beit­slager abge­sagt wer­den müssen. Wir kön­nen diese Entschei­dung nachvol­lziehen, gilt es doch das Leben der weni­gen noch leben­den Zeitzeu­gen und ihrer oft betagten Ange­höri­gen zu schützen und eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus auf Großver­anstal­tun­gen zu verhindern.

Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorg­nis fest:

- dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmech­a­nis­men in den let­zten 30 Jahren und die damit ein­herge­hende Zer­störung des Gesund­heitswe­sens zu ein­er Wiederkehr eugenis­chen Denkens und Han­delns führt, indem darüber disku­tiert wird, das ältere Men­schen zu Gun­sten ein­er funk­tion­ieren­den Wirtschaft zu ster­ben hät­ten und das auch nach ökonomis­chen Kri­te­rien darüber entsch­ieden wird bzw. entsch­ieden wer­den soll, welche Men­schen drin­gend benötigte medi­zinis­che Behand­lung erhal­ten und welche nicht ver­sorgt wer­den können;
— dass die Bekämp­fung der Coro­na-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratis­ch­er Grun­drechte und Etablierung autoritär­er Herrschafts­for­men genutzt wird;
— dass in der Krise Machtkämpfe zwis­chen ver­schiede­nen Staat­en aus­ge­tra­gen wer­den, die die Hil­fe für die von der Krankheit bedro­ht­en Men­schen beein­trächti­gen, v.a für die beson­ders bedro­ht­en und unter katas­trophalen Bedin­gun­gen leben­den Men­schen in den Flüchtlingslagern auf den griechis­chen Inseln.

Wir fordern deshalb:

- die gesund­heitlichen Gefahren, die von COVID-19 aus­ge­hen, dür­fen nicht als Vor­wand benutzt wer­den, demokratis­che Rechte dauer­haft abzubauen. Demokratie und Men­schen­rechte sind nicht Ursache der steigen­den Infizierten­zahlen, son­dern die jahrzehn­te­lange, bru­tale Spar­poli­tik zu Las­ten der Kranken und der Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen. Die jet­zt ein­geleit­eten Ein­schränkun­gen demokratis­ch­er Rechte sind nach der Krise umge­hend aufzuheben.
— die Ret­tung der in den Flüchtlingslagern in Griechen­land veg­etieren­den Men­schen. Die Lager müssen umge­hend aufgelöst und die Men­schen sich­er in anderen EU-Staat­en aufgenom­men werden;
— die umge­hende Ein­stel­lung sämtlich­er Rüs­tung­spro­duk­tion in Deutsch­land und die schnelle und umfassende Kon­ver­sion zur Pro­duk­tion drin­gend benötigter Güter der medi­zinis­chen Versorgung.

Wir rufen deshalb dazu auf:

- sich auch unter den Bedin­gun­gen der Bekämp­fung des Coro­n­avirus für eine demokratis­che, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
— demokratis­che Rechte zu vertei­di­gen und den Wieder­auf­bau eines funk­tion­ieren­den Gesund­heitssys­tems, das für die Pati­entIn­nen und nicht für Prof­ite existiert, zu erkämpfen.

Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwis­chen dem 22. und dem 30. April, den Jahresta­gen der Befreiung von Ravens­brück und Sach­sen­hausen, indi­vidu­ell und unter Ein­hal­tung der notwendi­gen Sicher­heits­maß­nah­men gegen eine Weit­er­ver­bre­itung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Früh­jahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außen­lager und Zwangsar­beit­slager Blu­men niederzulegen.

Der Lan­desvor­stand der VVN-BdA Brandenburg,
Bran­den­burg, den 29. März 2020
Der Lan­desvor­stand der Berlin­er VVN-BdA,
Berlin, den 29. März 2020