Aggressive Repression / What the hell is goin

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the past is ugly 

Haus­durch­suchun­gen, die anschliessend vom Gericht für ille­gal erk­lärt wer­den, DNA-Ent­nah­men ohne richter­lichen Beschluss, ille­gale ED-Behand­lung unter Ein­satz kör­per­lich­er Gewalt, wer das für böse Zukun­ft oder Ver­gan­gen­heit hält, kann weiterschlafen. 

Doch für einige von uns sind dies nur ein klein­er Teil der bish­eri­gen Auswirkun­gen der Aktiv­itäten eines anscheinend im rechts­freien Raum agieren­den Kom­mis­sari­ats der Krim­i­nalpolizei Frank­furt (Oder) unter­stützt und umsorgt vom LKA Bran­den­burg. Seit inzwis­chen mehr als einem Jahr scheinen die für poli­tisch motivierte Straftat­en zuständi­gen Ermit­tler kein Hal­ten mehr zu ken­nen, wenn es darum geht Men­schen mit radikalem poli­tis­chen Anspruch mit allen erden­klichen Mit­teln das Leben schw­er zu machen. Das es dabei um die Ver­fol­gung konkreter Straftat­en geht, kann schon lange nicht mehr glauben, wer die Art und Weise ken­nt, mit der hiesige Beamte vorge­hen: Wenn 100 Mal geschossen wird, wird schon ein­mal der richtige getrof­fen sein. 

Und schiessen, das kön­nen sie ja bekan­ntlich. 30 Ver­fahren seit April 2004, gegen immer die gle­ichen Per­so­n­en. Vor­würfe die von Sachbeschädi­gung bis Brand­s­tiftung reichen, ein­herge­hend mit Überwachung, Bespitzelung und voll­ständi­ger Durch­leuch­tung der Privatsphäre. 

Das keines der 30 Ver­fahren je mit ein­er Verurteilung geen­det hat, das die Vor­würfe sich immer wieder als vol­lkom­men halt­los erwiesen haben, das scheint anscheinend nie­man­den zu stören. 

the present ist ugly 

Im Gegen­teil. Mit dem uns jet­zt bekan­nt gewor­de­nen erfol­gre­ichen Anwer­ben eines Infor­man­ten aus dem unmit­tel­baren sozialen Umfeld der Betrof­fe­nen, Observierung von Pri­vathäusern bis hin zur Beschat­tung und Ver­fol­gung scheint jedes Mit­tel recht, die Betrof­fe­nen, ihre Fre­unde und Ange­höri­gen psy­chisch unter Druck zu setzen. 

Für uns bedeutet dies eine neue Qual­ität der Repres­sion, find­en sich in den Bericht­en des Infor­mat­en doch Aus­sagen zu offen­bar wahl­los ins Blick­feld der Polizei ger­ate­nen Per­so­n­en. Man scheint sich auf staatlich­er Seite von der Vorstellung
gelöst zu haben, das zu Ermit­tlun­gen immer auch ein Anfangsver­dacht gehört. Welch­es Aus­mass die Infor­ma­tio­nen haben, die auf diesem Wege an die ermit­tel­nden Behör­den gelangt sind, ob auch Grup­pen und Per­so­n­en in den Fokus gerückt sind, die selb­st nicht aus Frank­furt (Oder) kom­men, dies sind nur zwei der Fra­gen, die wir im Moment drin­gend zu klären suchen. 

Das unter diesem Druck nicht nur die Ner­ven der immer wieder Angeklagten auf der Strecke bleiben, son­dern auch Unmen­gen Geld für die Vertei­di­gung in den Prozessen, das unter ständi­ger Überwachung soziale Kon­tak­te und Beziehun­gen kaputt gehen, das durch wieder­holte, wenn auch halt­lose Vor­würfe und Verdäch­ti­gun­gen Verun­sicherung und Vorverurteilun­gen bei Fam­i­lie und Arbeit­ge­ber her­vorgerufen wer­den, das scheint uns inzwis­chen nicht nur ein Effekt dieses Prozess­es zu sein, son­dern vielmehr Hauptziel der ermit­tel­nden Beamten. 

the future is unwritten 

Wenn wir uns jet­zt öffentlich zu den Vorgän­gen in unser­er Stadt äussern, dann nicht deshalb, weil wir denken allein da zu ste­hen. Wir wis­sen um das Aus­maß an Repres­sion und Rechts­beu­gung in vie­len Fällen, sei es in Magde­burg, Pots­dam, Berlin oder ander­swo. Wenn wir uns heute zu Wort melden, dann tun wir das allein deshalb, weil wir nicht länger taten­los zuse­hen wollen, wie die Polizei ver­sucht unsere Bekan­nten und Fre­unde mas­siv ihrer Rechte zu beschnei­den. Wir haben es satt, ständig neue Vor­würfe entkräften zu müssen, ständig erst auf dem Gerichtsweg unsere Rechte im Nach­hinein wieder zu erlan­gen. Wir haben es satt, das die Bullen denken mit uns machen zu kön­nen was sie wollen. 

Wir find­en dass es an der Zeit ist, auf die unglaublichen Zustände hinzuweisen, sie anzu­greifen und klar zu machen, das wir nicht länger gewil­lt sind diese hinzunehmen. Gle­ich welche Form unsere Sol­i­dar­ität in Zukun­ft annehmen wird, sie gilt den Betrof­fe­nen offen­sichtlich­er staatlich­er Willkür, bei uns in Frank­furt (Oder) wie im Rest dieser Welt. 

Es gibt eine Soli­gruppe, die sich um die Begleitung der Prozesse küm­mert. Diese Arbeit kostet Geld, Zeit und Energie. Wer meint diese Gruppe auf die eine oder andere Art unter­stützen zu kön­nen oder wer weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Stand der Dinge benötigt, kann sich an die fol­gende Adresse wen­den: soligruppe_frankfurt@web.de