(Soligruppe Frankfurt (Oder)) In der Nacht vom 5. auf den 6. September 2004 kam es in Frankfurt (Oder) zu einem Brandanschlag auf den Wahlkampfbus des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU). Die Ermittlungen in dieser Sache hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg übernommen. Dass sich die Ermittlungen dabei offenbar ausschließlich gegen die Frankfurter linke Szene richten, zeigen zahlreiche Vorladungen, die Personen in den zurückliegenden Monaten erhalten haben. Wer den herzlichen Einladungen nicht gefolgt ist, erhielt promt eine Ladung von der Staatsanwaltschaft.
Derzeit versucht das LKA Eltern von Personen vorzuladen, denen offenbar eine Beteiligung an dem Brandanschlag zur Last gelegt wird. Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass das LKA mit hohem Aufwand Personen observiert hat, um herauszufinden, mit welchen anderen Personen diese in Kontakt stehen.
Dazu der Pressesprecher der Soligruppe Frankfurt (Oder) Sebastian Fechner: „Offenbar geht es den Behörden um eine akribische Durchleuchtung und Diffamierung der linken Szene Frankfurts. Aufgabe der Soligruppe Frankfurt (Oder) wird es sein, dieser versuchten Einschüchterung politisch mißlibiger Personen entgegenzuwirken, um weiterhin linke Politik in der Oderstadt möglich zu machen.“
Welche Brisanz die Ermittlungen haben, zeigt auch der Umstand, dass von Beginn an die Bundesanwaltschaft von den Ermittlungsergebnissen unterrichtet wird. Eine Übernahme des Verfahrens hatte der Generalbundesanwalt jedoch zunächst abgelehnt, weil nach seiner Einschätzung keine Anhaltspunkte für eine Vereinigung vorliegen.
Der Ermittlungsaufwand den das LKA seit einem Jahr betreibt, ist in seinen vollen Ausmaßen noch nicht abzusehen. Bekannt geworden ist jetzt aber, dass sich das LKA bei seinen Ermittlungen seit geraumer Zeit einer/eines InformantIn bedient, die/der offenbar Zugang zur Frankfurter linken Szene hat. So finden sich in den Akten Aussagen der/des InformantIn, die darauf gerichtet sind, einzelne Personen zu belasten. Der Umfang dieser Aussagen ist derzeit nicht abschätzbar.
Kriminalisierung von AntifaschistenInnen
(Rote Hilfe Frankfurt (Oder)) Seit etwa eineinhalb Jahren ermittelt in Frankfurt (Oder) das 2. Kommissariat
der Kriminalpolizei, zuständig für politisch motivierte Straftaten, gegen
Personen, die der örtlichen linken Szene zugerechnet werden. Die Polizei hat
insgesamt etwa 30 Sachverhalte aus den letzten drei Jahren, überwiegend
Sachbeschädigungen, zum Anlass genommen, um gegen offenbar willkürlich
ausgewählte Personen vorzugehen und diese mit verschiedensten
Ermittlungsmethoden einzuschüchtern. Die Betroffenen sind immer die gleichen.
Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der
Ermittlungsbehörden.
Nach monatelangen Ermittlungen sind die Konstruktionen der Kriminalisten wie
Kartenhäuser in sich zusammengefallen. Die Akteneinsicht durch die beauftragte
Rechtsanwältin hat ergeben, dass sämtliche Vorwürfe haltlos sind. Die
Konstrukte der Ermittlungsbehörden beruhen auf Vermutungen und Spekulationen.
Folgerichtig musste im Sommer 2005 eine ganze Reihe von Verfahren eingestellt
werden. Inzwischen sind bis auf wenige Ausnahmen fast alle Verfahren
eingestellt.
Die Verfahren waren von Ermittlungsmaßnahmen gekennzeichnet, die von Amts- und
Landgericht für rechtswidrig erklärt wurden. Dies betrifft
erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Entnahmen und Hausdurchsuchungen. So
sollten erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt und DNA entnommen werden,
obwohl Vergleichsspuren nicht vorhanden waren. Die vom Amtsgericht zunächst
genehmigte Durchsuchung ist vom Landgericht für rechtswidrig erklärt worden,
weil ein entsprechender Tatverdacht gegen den Betroffenen nicht vorgelegen hat
und die Ermittlungen gänzlich auf Mutmaßungen basierten. Ziel der Durchsuchung,
so das Landgericht, sei offenbar die Suche nach Zufallsfunden gewesen. Dies sei
jedoch klar rechtswidrig.
Derzeit ermittelt darüber hinaus das Landeskriminalamt wegen eines
Brandanschlages auf den Wahlkampfbus des brandenburgischen Wirtschaftsministers
Ulrich Junghanns (CDU). Offenbar richten sich die Ermittlungen von Beginn an
gegen die Frankfurter linke Szene. So bekamen mehrere Personen, die dieser
Szene zugerechnet werden, Vorladungen zu Zeugenvernehmungen, ohne dass
erkennbar ist, was diese Personen bezeugen sollen können. Dass auch diese
Verdächtigungen über Vermutungen und Spekulationen nicht hinausgehen, zeigt
deutlich der Umstand, dass die betroffenen Personen bis heute nicht offiziell
über die gegen sie erhobene Beschuldigung informiert wurden. Vielmehr forscht
das LKA mit Observationen und dem Einsatz einer Informantin/eines Informanten
die Frankfurter linke Szene aus. Ob dies zur Aufklärung der Brandstiftung
beiträgt, darf bezweifelt werden. Hier geht es wohl vielmehr darum, die
Betroffenen einzuschüchtern und aufgrund der inzwischen entstandenen
Anwaltskosten finanziell zu ruinieren.
