1. März 2007 · Quelle: Mut gegen rechte Gewalt

Aktionismus statt Prävention

Das lan­desweite Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sieht erhe­blichen Klärungs­be­darf bei der Umset­zung des neuen Bun­de­spro­gramms ´´Förderung von Beratungsnet­zw­erken – Mobile Kris­en­in­ter­ven­tion­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus´´, das nur noch kurzfristig reagiert, wo langfristig agiert wer­den müsste. 

Kern dieses Entwur­fes ist die, so wörtlich „Ein­rich­tung und Entwick­lung von lan­desweit­en Beratungsnet­zw­erken, aus denen anlass­be­zo­gen, unmit­tel­bar und zeitlich befris­tet Mobile Kris­en­in­ter­ven­tion­steams gebildet werden“. 

Aus Sicht des Aktions­bünd­niss­es bewährt sich der präven­tive und bera­tende Ansatz in der Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus, wie er in Bran­den­burg sowohl mit dem Hand­lungskonzept der Lan­desregierung „Tol­er­antes Bran­den­burg, als auch mit dem Wirken ein­er Vielzahl von bürg­er­schaftlichen Organ­i­sa­tio­nen und lokalen Bünd­nis­sen für Vielfalt und Tol­er­anz. Demokratis­che Poten­ziale vor Ort wer­den so langfristig unter­stützt, um auch im Krisen­fall weit­ge­hend selb­ständig mit eige­nen Ressourcen reagieren zu kön­nen bzw. um ihr Koop­er­a­tionspart­ner­net­zw­erk – lokal, region­al und lan­desweit — wis­sen und dieses aktivieren können. 

Ein solch­es gesellschaftlich­es Pro­gramm ver­langt einen lan­gen Atem und ist deshalb aus­drück­lich nicht als kurzfristige Kam­pagne „von oben“ konzip­iert. Bei der Erar­beitung des Hand­lungskonzeptes sei klar gewe­sen, dass es „keines der üblichen, von vorn­here­in befris­teten Son­der­pro­gramme der öffentlichen Hand“ sei – so fest­ge­hal­ten im 1. Zwis­chen­bericht der Lan­desregierung zur Umset­zung des Hand­lungskonzeptes. Vielmehr wolle die Lan­desregierung mit dem „Tol­er­an­ten Bran­den­burg“ als Leitgedanken ihrer Poli­tik über einen län­geren Zeitraum die gesellschaftliche Entwick­lung hin zu mehr Tol­er­anz und Weltof­fen­heit begleit­en und unterstützen. 

Das vor­liegende Konzept der Kris­en­in­ter­ven­tion des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums verkürzt aus unser­er Sicht die Aus­rich­tung auf kurzfristige und zen­tral ges­teuerte „Ein­sätze“, die nicht mehr als eine Reak­tion auf ras­sis­tis­che und recht­sex­treme Vor­fälle sein kann. 

Im Rah­men des Hand­lungskonzeptes hat die Lan­desregierung in Bran­den­burg die Ver­ant­wor­tung für die Bere­it­stel­lung von Ressourcen für die langfristige Mobile Beratung und die Opfer­ber­atungsstellen über­nom­men und insofern einen Schw­er­punkt auf präven­tive und die demokratis­chen Struk­turen langfristig vor Ort unter­stützen­den Beratungssys­teme gelegt. 

Wenn wir den Blick über die Gren­zen des Lan­des wer­fen, so sind in der Regel in den anderen Bun­deslän­dern diese Lan­desstruk­turen nicht vorhan­den. Die Bun­desregierung hat auf Druck der Öffentlichkeit neben den lokalen Aktion­splä­nen und den weni­gen Mod­ell­pro­jek­ten, die gefördert wer­den kön­nen, auch die Mit­fi­nanzierung von Opfer­ber­atungs- und mobil­er Beratung, sowie eine weit­ere Unter­stützung von Net­zw­erk­stellen zuge­sagt. Die vor­liegen­den Entwürfe lassen nicht erken­nen, wie diese Arbeit mit dem Konzept der „Kris­en­in­ter­ven­tion“ nach­haltig geleis­tet wer­den kann. 

Wenn wir davon aus­ge­hen, dass die Krisen­si­t­u­a­tio­nen immer nur Extreme darstellen, die auf lang­wierig wirk­enden Ein­stel­lun­gen, Ein­stel­lungsmustern etc. ruhen, so erscheint der Ansatz des Bun­des als aktion­is­tisch und ver­ab­schiedet sich von einem – in Bran­den­burg bewährten und prak­tizierten — präven­tiv­en Ansatz der Arbeit gegen Rechtsextremismus. 

Anliegen des Bun­de­spro­gramms hätte es sein müssen, die langjähri­gen Erfahrun­gen des zivilge­sellschaftlichen Engage­ment zu berück­sichti­gen und bei der Abstim­mung eines neuen Pro­gramms die Bun­des- und Lan­deskonzepte auf einan­der zu beziehen. Diese Chance ist beim bish­eri­gen Stand der Pro­gram­men­twick­lung aus unser­er Sicht aktion­is­tisch ver­tan worden. 

Dazu Alfred Roos, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Aktionsbündnisses: 

„Aus unser­er Sicht sind langfristig Mod­elle erfol­gre­ich, die Mul­ti­p­lika­tore­nan­sätze mit lokalen und regionalen Koop­er­a­tio­nen verbinden. Mod­elle müssen die Akteure vor Ort zur Koop­er­a­tion befähi­gen und bewe­gen. Nur so lassen sich schw­er­fäl­lige und behar­rliche Organ­i­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen für gesellschaftliche Verän­derun­gen auf­schließen. Es geht also um einen Mix aus lokaler Pro­jek­to­ri­en­tierung und fach­lich­er Beratung und Qual­i­fizierung, um die Kon­ti­nu­ität in der Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus sichern.“

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