6. Mai 2003 · Quelle: MAZ

Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus warnt vor Rassismus

POTSDAM Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach
Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völlig
überschätzt,
sagte Reiche gestern in Pots­dam. Er nahm an ein­er Plenum­sitzung des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Fremdenfeindlichkeit
teil, dem 50 Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftliche Gruppierungen
angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der Vize-Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef Baer. Als
Beispiel
nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußer­lich nicht als
Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jährigen
Rus­s­land­deutschen so bru­tal geschla­gen und getreten, dass er später an
seinen Ver­let­zun­gen starb. 

Bei den Angreifern han­delte es sich um intel­li­gente, sozial angepasste
Men­schen, zitierte Baer das Landgericht Neu­rup­pin. Die im Prozess
auftre­tenden Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe geleis­tet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere aus­län­der­feindliche Über­griffe der
jüngsten
Zeit in Jüter­bog, Tel­tow, Fürsten­walde oder auch Pots­dam ließen
aufschrecken. 

Beson­dere Sorge bere­it­et laut Baer die Teil­nahme der recht­sex­tremen NPD
an
Friedens­demon­stra­tio­nen während des Irak-Krieges. Die Partei wolle
damit den
Ein­druck erweck­en, dass sie die Ablehnung des Krieges durch die
Bevölkerungsmehrheit teilen. Mit ihren Parolen schürten sie
Anti­amerikanis­mus und Anti­semitismus. Dies sei eine neue
Her­aus­forderung in
der poli­tis­chen Auseinandersetzung. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in
Gemeinschaftsunterkünften
oder der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Ger­ade ein Land mit
hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte Flüchtlinge human­itär behandeln,
hieß
es. “Entset­zt” äußerte sich die Vertreterin des Flüchtlingsrats über
den
Umgang von Behör­den mit dem Kirchenasyl und forderte erneut die
Einrichtung
ein­er Härtefallkommission.

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