25. September 2003 · Quelle: MOZ

Aktionsbündnis: Nachfolger für Rolf Wischnath im Gespräch

Pots­dam (MOZ) Der Pots­damer Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Hans-Ulrich Schulz soll
neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit wer­den. Der Cot­tbusser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der
evan­ge­lis­chen Kirche, Rolf Wis­chnath, hat­te das Amt im August
krankheits­be­d­ingt niedergelegt.

Die Wahl des neuen Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es soll im Okto­ber
erfol­gen. Schulz selb­st wollte gegenüber der Märkischen Oderzeitung nicht
Stel­lung nehmen. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er, stel­lvertre­tende
Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, bestätigte jedoch, dass mit dem
Kirchen­mann Gespräche geführt wur­den. Der Vor­sitz sei zwar kein Erb­hof der
Kirche, aber die unab­hängige Stel­lung eines Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten ließe
das Anliegen gut nach außen trans­portieren, so Berg­er. Aus dem
Bil­dungsmin­is­teri­um ver­lautete, dass noch in dieser Woche mit ein­er
Entschei­dung von Schulz gerech­net wird.

Das Bünd­nis war im Jahr 1997 gegrün­det wor­den, um Aktio­nen gegen
frem­den­feindliche Gewalt zu unter­stützen und zu koor­dinieren. Ihm gehören
rund 30 Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine (vom Lan­dess­port­bund über Gew­erkschaften
bis zu den Unternehmerver­bän­den) an. Der Cot­tbusser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent
Wis­chnath hat­te als Sprachrohr des Aktions­bünd­niss­es auch vor Kri­tik an
Regierungsmit­gliedern nicht zurück­geschreckt, beispiel­sweise wenn er
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Zusam­men­hang mit der Abschiebung von
Asyl­be­wer­bern kri­tisierte.

In diesem Herb­st soll auch das Hand­lung­spro­gramm Tol­er­antes Bran­den­burg der
Lan­desregierung neu organ­isiert wer­den. Im ver­gan­genen Jahr war der Ver­such
gescheit­ert, die Aktio­nen des Lan­des unter dem Hut der
Extrem­is­mus­beauf­tragten Uta Leich­sen­ring zu bün­deln. Die ehe­ma­lige
Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde (Barn­im) war nach nur einem hal­ben Jahr im
extra für sie geschaf­fe­nen Amt zurück­ge­treten, da sie die Ein­bindung ins
Bil­dungsmin­is­teri­um als inakzept­abel emp­fand.

Inzwis­chen ist der Bere­ich der Abteilung Jugend und Sport im
Bil­dungsmin­is­teri­um zugeschla­gen. Bis 1. Jan­u­ar 2004 soll die Struk­tur der
Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule
(zurzeit gibt es neun RAA) und die mobilen Beratung­steams (derzeit fünf
Stück) in sechs Region­al­büros, entsprechend den sechs Schulämtern des
Lan­des, umge­wan­delt wer­den.

Im Schu­lamts­bezirk der Stadt Frank­furt (Oder) und den Land­kreisen
Märkisch-Oder­land sowie Oder-Spree wird es ein Büro für Inte­gra­tion und
Tol­er­anz in Frank­furt geben. Die Arbeit der RAA in Straus­berg
(Märkisch-Oder­land) soll ohne Zuschüsse vom Land fort­ge­führt wer­den.

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