Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert gemeinsam mit Pro Asyl und den
Landes-Flüchtlingsräten ein Bleiberecht für lang hier lebende Flüchtlinge, die
ihren Lebensmittelpunkt hier gefunden haben, sowie für traumatisierte
Flüchtlinge und Opfer rassistischer Übergriffe!
Fremdenfeindliche Übergriffe gehören für Flüchtlinge
schon zum Alltag!
Ein Opfer rassistischer Übergriffe ist z.B. der Togolese Orabi Mamavi, der vor
zwei Wochen eine Abschiebungsankündigung erhalten hat. Mit nur 20 kg
Gepäck soll er in 4 Wochen ausreisen in ein Land, in dem er an Leib und Leben
bedroht ist. Er lebt mittlerweile seit neun Jahren in Deutschland und wurde
bereits 1997 zum ersten Mal Opfer einer schweren fremdenfeindlich motivierten
Gewalttat. Bei dem Übergriff durch 20 Rechtsradikale wurde er durch die Stadt
gejagt und erheblich verletzt. Bereits ein Jahr später wurde Mamavi bei einem
Arbeitseinsatz erneut von einem Rechtsradikalen brutal angegriffen.
Schutz von Opfern fremdenfeindlicher Übergriffe ist
Aufgabe von Bund und Land!
1998 hat die brandenburgische Landesregierung das Handlungskonzept
„tolerantes Brandenburg“ ins Leben gerufen. Am 30. März 2001 hat der
Deutsche Bundestag einen Beschluß gefaßt, in dem die „Bekämpfung von
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit verbundene
Intoleranz … oberster Stellenwert“ eingeräumt wird. Dennoch erhalten Opfer
rechter Gewalttaten keinen Schutz in unserem Land. Die Verdrängung und
Vertreibung ganzer Gruppen von Flüchtlingen ist von rechtsradikalen Tätern
beabsichtigt, daher ist der Schutz der Opfer eine Aufgabe des Landes. Auch in
einem sich tolerant nennenden Brandenburg können solche Übergriffe nicht
gedultet werden! Wir fordern, dass Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht
erhalten und damit auch eine Chance haben, sich von ihren traumatischen
Erfahrungen zu erholen. Dies wäre zumindest ansatzweise eine
Wiedergutmachung für die schrecklichen Erlebnisse, die sie in dem Land
gemacht haben, in dem sie um Schutz nachsuchten.
Menschenwürde ist antastbar ?!
Mamavi ist nur ein Beispiel lang hier lebender Flüchtlinge, deren Leben nicht
nur durch rassistische Übergriffe in Deutschland beeinträchtigt wurde, sondern
auch durch den immerwährenden unsicheren Aufenthaltsstatus. Bleiberecht ist
ein Menschenrecht! Niemand darf über Jahre hinweg in der sozialen und
phsychischen Unsicherheit gehalten werden, das ist inhuman! Ohne Bleiberecht
gibt es keine Chance auf Zukunft und keine Integration, durch die
Diskriminierungen abgebaut werden könnten. Und ohne ein Bleiberecht gibt es
keine Sicherheit für Flüchtlinge, die in ein Land abgeschoben werden sollen, in
das z.B. zeitgleich deutsche Soldaten zur Sicherung der dortigen Bevölkerung
entsandt werden. Das ist eine humanitäre Katastrophe und widerspricht dem
deutschen Grundgesetz!
Mit der Bleiberechtskampagne setzen wir uns für lang hier lebende Flüchtlinge
ein. Wir fordern Integrationschancen für lang hier lebende Menschen, die sich
nach Jahren immer noch im Asylverfahren befinden und keinerlei Chancen auf
Ausbildung und Studium haben!
Wir laden Sie herzlich ein zu den Aktionstagen vom 3.- 4.7.2003 in
Potsdam!
Sie bilden den Abschluss einer 4‑Städte-Bleiberechts-Tour durch Brandenburg.
Kommen Sie zu unseren Aktionen!
· Rund um das Bleiberecht!
Politische Aktionen, Informationen und Musik
am 3.7.2003 ab 15:30 Uhr auf dem Platz der Einheit
· Kirchenasyl und Bleiberecht — letzte Zuflucht:
Kirche?
Podiumsdiskussion und offenes Gespräch mit der
Landesausländerbeauftragten Brandenburgs Almuth Berger,
betroffenen Flüchtlingen, Pfarrern und dem Ausländerbeauftragten
der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg
am 3.7.2003 um 19:30 Uhr in der Friedrichskirche
Potsdam-Babelsberg (Weberplatz)
· Pressefrühstück: „Heute waren es nur 12“
Flüchtlinge suchen (symbolisch) Schutz in der Kirche: Gespräche
mit Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht – Forderungen nach
einem BLEIBERECHT für lang hier lebende Flüchtlinge!
Anschliessend Übergabe der Forderungen und der
„Überraschungsaktion“ im Innenministerium und in der
Staatskanzlei
am 4.7.2003 um 10:00 Uhr in der Friedrichskirche
Potsdam-Babelsberg (Weberplatz)
