30. Juni 2003 · Quelle: Flüchtlingsrat

Aktionstage zur Bleiberechtskampagne in Potsdam 3. und 4. Juli

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert gemein­sam mit Pro Asyl und den
Lan­des-Flüchtlingsräten ein Bleiberecht für lang hier lebende Flüchtlinge, die
ihren Lebens­mit­telpunkt hier gefun­den haben, sowie für trau­ma­tisierte
Flüchtlinge und Opfer ras­sis­tis­ch­er Über­griffe!

Frem­den­feindliche Über­griffe gehören für Flüchtlinge
schon zum All­t­ag!

Ein Opfer ras­sis­tis­ch­er Über­griffe ist z.B. der Togolese Ora­bi Mamavi, der vor
zwei Wochen eine Abschiebungsankündi­gung erhal­ten hat. Mit nur 20 kg
Gepäck soll er in 4 Wochen aus­reisen in ein Land, in dem er an Leib und Leben
bedro­ht ist. Er lebt mit­tler­weile seit neun Jahren in Deutsch­land und wurde
bere­its 1997 zum ersten Mal Opfer ein­er schw­eren frem­den­feindlich motivierten
Gewalt­tat. Bei dem Über­griff durch 20 Recht­sradikale wurde er durch die Stadt
gejagt und erhe­blich ver­let­zt. Bere­its ein Jahr später wurde Mamavi bei einem
Arbeit­sein­satz erneut von einem Recht­sradikalen bru­tal ange­grif­f­en.

Schutz von Opfern frem­den­feindlich­er Über­griffe ist
Auf­gabe von Bund und Land!

1998 hat die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung das Hand­lungskonzept
„tol­er­antes Bran­den­burg“ ins Leben gerufen. Am 30. März 2001 hat der
Deutsche Bun­destag einen Beschluß gefaßt, in dem die „Bekämp­fung von
Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus und damit ver­bun­dene
Intol­er­anz … ober­ster Stel­len­wert“ eingeräumt wird. Den­noch erhal­ten Opfer
rechter Gewalt­tat­en keinen Schutz in unserem Land. Die Ver­drän­gung und
Vertrei­bung ganz­er Grup­pen von Flüchtlin­gen ist von recht­sradikalen Tätern
beab­sichtigt, daher ist der Schutz der Opfer eine Auf­gabe des Lan­des. Auch in
einem sich tol­er­ant nen­nen­den Bran­den­burg kön­nen solche Über­griffe nicht
gedul­tet wer­den! Wir fordern, dass Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht
erhal­ten und damit auch eine Chance haben, sich von ihren trau­ma­tis­chen
Erfahrun­gen zu erholen. Dies wäre zumin­d­est ansatzweise eine
Wiedergut­machung für die schreck­lichen Erleb­nisse, die sie in dem Land
gemacht haben, in dem sie um Schutz nach­sucht­en.

Men­schen­würde ist antast­bar ?!

Mamavi ist nur ein Beispiel lang hier leben­der Flüchtlinge, deren Leben nicht
nur durch ras­sis­tis­che Über­griffe in Deutsch­land beein­trächtigt wurde, son­dern
auch durch den immer­währen­den unsicheren Aufen­thaltssta­tus. Bleiberecht ist
ein Men­schen­recht! Nie­mand darf über Jahre hin­weg in der sozialen und
phsy­chis­chen Unsicher­heit gehal­ten wer­den, das ist inhu­man! Ohne Bleiberecht
gibt es keine Chance auf Zukun­ft und keine Inte­gra­tion, durch die
Diskri­m­inierun­gen abge­baut wer­den kön­nten. Und ohne ein Bleiberecht gibt es
keine Sicher­heit für Flüchtlinge, die in ein Land abgeschoben wer­den sollen, in
das z.B. zeit­gle­ich deutsche Sol­dat­en zur Sicherung der dor­ti­gen Bevölkerung
entsandt wer­den. Das ist eine human­itäre Katas­tro­phe und wider­spricht dem
deutschen Grundge­setz!

Mit der Bleiberecht­skam­pagne set­zen wir uns für lang hier lebende Flüchtlinge
ein. Wir fordern Inte­gra­tionschan­cen für lang hier lebende Men­schen, die sich
nach Jahren immer noch im Asylver­fahren befind­en und kein­er­lei Chan­cen auf
Aus­bil­dung und Studi­um haben!

Wir laden Sie her­zlich ein zu den Aktion­sta­gen vom 3.- 4.7.2003 in
Pots­dam!
Sie bilden den Abschluss ein­er 4-Städte-Bleiberechts-Tour durch Bran­den­burg.
Kom­men Sie zu unseren Aktio­nen!

· Rund um das Bleiberecht!
Poli­tis­che Aktio­nen, Infor­ma­tio­nen und Musik
am 3.7.2003 ab 15:30 Uhr auf dem Platz der Ein­heit

· Kirchenasyl und Bleiberecht — let­zte Zuflucht:
Kirche?
Podi­ums­diskus­sion und offenes Gespräch mit der
Lan­desaus­län­der­beauf­tragten Bran­den­burgs Almuth Berg­er,
betrof­fe­nen Flüchtlin­gen, Pfar­rern und dem Aus­län­der­beauf­tragten
der evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg
am 3.7.2003 um 19:30 Uhr in der Friedrich­skirche
Pots­dam-Babels­berg (Weber­platz)

· Presse­früh­stück: „Heute waren es nur 12“
Flüchtlinge suchen (sym­bol­isch) Schutz in der Kirche: Gespräche
mit Flüchtlin­gen, denen die Abschiebung dro­ht – Forderun­gen nach
einem BLEIBERECHT für lang hier lebende Flüchtlinge!
Anschliessend Über­gabe der Forderun­gen und der
„Über­raschungsak­tion“ im Innen­min­is­teri­um und in der
Staatskan­zlei
am 4.7.2003 um 10:00 Uhr in der Friedrich­skirche
Pots­dam-Babels­berg (Weber­platz)

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