Als friedenspolitisch völlig verfehlt haben die Sprecher des
brandenburgischen Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ROLAND VOGT
und MARIANNE GEHRKE, die nach Presseberichten von
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) beabsichtigte Freigabe der
Kyritz-Ruppiner Heide als Trainingsplatz für die Bundesluftwaffe bezeichnet.
“Wenn der Verteidigungsminister als Reflex auf den Irak-Krieg glaubt, durch
das Üben von Bombenabwürfen militärische Stärke Deutschlands und Europas
demonstrieren zu wollen, ist er auf dem Holzweg”, sagte ROLAND VOGT. “Wenn
sich die Europäische Union von den USA emanzipieren will , muss sie alles
vermeiden, was dazu führt, dass sie wird wie die USA. Die Stärke der EU,
ihre Ausstrahlung und ihre Überzeugungskraft gegenüber anderen Weltregionen
lag bisher unter anderem darin, dass sie als Zivilmacht auftrat und nicht
als Militärgroßmacht, die anderen militärisch droht und Handelsbeziehungen
zu ihren Gunsten erzwingen kann.”
“Sowohl der Landesverband als auch der Bundesverband von BÜNDNIS 90/Die
Grünen haben bisher auch auf die wirtschafts- und umweltpolitisch
verheerende Wirkung eines Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide
hingewiesen”, sagte ROLAND VOGT. “Dem brandenburgischen Landesvorstand war
es gelungen, die damalige bündnisgrüne Verhandlungsdelegation auf
Bundesebene davon zu überzeugen, die Überprüfung eines Bombenabwurfplatzes
in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Die Aufnahme von
Trainingsflügen der Luftwaffe nach Ostern wäre damit unvereinbar.”
“Wir gehen davon aus, dass die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen
das — in der Presse geschilderte — Vorgehen des Verteidigungsministeriums
nicht hinnimmt”, sagte ROLAND VOGT.
Angesichts der jüngsten Entwicklung erachtet es der Landesvorstand von
BÜNDNIS 90/Die Grünen als wichtiger den je, dass die Brandenburger am
Ostermarsch gegen das Bombodrom am Ostersonntag, dem 20. April 2003, ab 14
Uhr in Fretzdorf (Ostprignitz-Ruppin) teilnehmen, zu dem wir — wie jedes
Jahr — gemeinsam mit der Bürgerinitiative FREIeHEIde aufrufen.
