22. April 2006 · Quelle: TAZ

Alibis gegen Spuren

KARLSRUHE/POTSDAM taz/afp/ap Die wegen des ras­sis­tis­chen Mord­ver­suchs in Pots­dam festgenomme­nen Män­ner bestre­it­en die Tat. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm set­zt auf Zeu­ge­naus­sagen, Spuren am Tatort und die Stim­men auf der Mail­box der Frau des Opfers. Ein Richter am Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe wollte gestern über den Haft­be­fehl entschei­den. Das Opfer, ein 37 Jahre alter Deutschäthiopi­er, schwebt weit­er in Lebens­ge­fahr.

Am Don­ner­stag waren ein 29 und ein 30 Jahre alter Mann festgenom­men und tags darauf nach Karl­sruhe geflo­gen wor­den. Sie wer­den beschuldigt, den Mann am Oster­son­ntag in Pots­dam so lange geschla­gen zu haben, bis er stark blutete und reg­los am Boden lag. Der Fam­i­lien­vater liegt im Koma.

“Bei­de Beschuldigten haben bestrit­ten, mit der Tat über­haupt etwas zu tun zu haben, und haben auch ein Ali­bi vorgelegt”, sagte Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm. Die Mut­ter eines Verdächti­gen sagte, ihr Sohn habe mit hohem Fieber im Bett gele­gen. Nehm stellte fest, das Bestre­it­en der Tat sei ein “alltäglich­er Vor­gang”. Am Tatort seien auf Flaschen­scher­ben Blut­spuren gefun­den wor­den, die nicht vom Opfer stammten. Ein DNA-Test solle nun zeigen, ob das Blut von den Verdächti­gen stammt. Zudem haben die Ermit­tler die Auf­nah­men von der Handy­mail­box der Frau des Opfers, auf denen Stim­men “Nig­ger” und “Scheißnig­ger” rufen.

In Pots­dam demon­stri­erten am Abend ca. 4.000 Men­schen gegen Frem­den­hass. Das Teil­nehmer­spek­trum reichte von empörten Rentern bis zu Nach­barn des Opfers. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs rief zu Wach­samkeit auf: “Ich bitte Sie, acht­en Sie auf den alltäglichen Ras­sis­mus. Seien Sie aufmerk­sam im All­t­ag.” Der Dok­tor­vater des Opfers, Gey­er, wies auf die große Bedeu­tung, die aus­ländis­che Wis­senschaftler in der Region hät­ten. “Wir sind stolz auf ihre Arbeit. Aber wir sind als Arbeit­ge­ber auch für sie ver­ant­wortlich. Wie sollen wir sie vor solchen Exzessen schützen?”

Nehm und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) liefer­ten sich unter­dessen einen ver­balen Schlagab­tausch. Nehm erk­lärte, es gebe bei der Tat erhe­bliche Ver­dachtsmo­mente für eine recht­sex­trem­istis­chen Gesin­nung. Schön­bohm zweifelte einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund hinge­gen an. Die bei­den Verdächti­gen seien in kein­er der bekan­nten recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen Bran­den­burgs aktiv gewe­sen. Laut Presse­bericht­en soll ein­er der Täter der recht­sex­tremen Szene nahe ste­hen.

Nehm wiederum rügte, dass Schön­bohm noch vor den Fes­t­nah­men eine heiße Spur ver­meldet hat­te. Die Äußerun­gen von Innen­min­is­tern seien “nicht unbe­d­ingt hil­fre­ich” für die Ermit­tlun­gen. Das Ein­greifen des Gen­er­al­bun­de­san­walts sei juris­tisch höchst frag­würdig, gab daraufhin der Bran­den­burg­er CDU-Gen­er­alsekretär zurück. Der Min­is­ter und der Chefer­mit­tler fet­zten sich schon bei früheren Ermit­tlun­gen gegen Recht­sex­trem­is­ten.

Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) löste mit der These, die Abschot­tung in der DDR sei für Aus­län­der­feindlichkeit in den neuen Län­dern ver­ant­wortlich, Kri­tik auch im eige­nen Lager aus. Regierungssprech­er Ulrich Wil­helm sagte, die meist jugendlichen Täter seien vielfach in der wiedervere­inigten Bun­desre­pub­lik groß gewor­den und hät­ten mit der DDR “nichts zu tun” gehabt.

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