17. November 2004 · Quelle: Grüne Brandenburg

Alte Heimat für neue Rechte?


Gessinger: Alte Heimat für neue Rechte?
Bran­den­burgs CDU hat im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus auf der ganzen Lin­ie versagt.

Zu den Äußerun­gen des Frak­tionsvor­sitzen­den der märkischen CDU, Thomas Lunacek, die
Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg sei ins­ge­samt gescheit­ert, erklärt
der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER

“Es stünde der CDU in Bran­den­burg gut an, bei der Suche nach den Grün­den für das
Erstarken recht­sex­trem­istis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Grup­pierun­gen sich erst einmal
mit der eige­nen Poli­tik der let­zten Jahre zu befassen, bevor die Anstrengungen
ander­er diskred­i­tiert wer­den. Wer als Regierungspartei die Mit­tel für das Programm
Tol­er­antes Bran­den­burg kürzt, wer wie Schön­bohm in einem Inter­view mit der
recht­sradikalen Jun­gen Frei­heit (15.11.2002) zivilge­sellschaftlich­es Engagement
gegen Rechts gar für das Ansteigen recht­sex­tremer Gewalt ver­ant­wortlich macht und
seinen Sprech­er Hom­burg dem gle­ichen Blatt am 14. April 2000 zum neuen Design
grat­ulieren lässt — der sollte sich zuallererst fra­gen, ob sein bish­eriger eigener
Umgang mit dem Recht­sex­trem­is­mus nicht ein Ver­sagen auf der ganzen Lin­ie darstellt.

Und dass jüngst die Wahl der DVU-Poli­tik­erin Hes­sel­barth aus­gerech­net in den
G10-Auss­chuss, der den Ver­fas­sungss­chutz kon­trol­lieren soll, mit mehr Stimmen
erfol­gte als die
DVU an Abge­ord­neten zählt, deutet auf mehr als nur Ver­sagen hin — nicht nur bei der
CDU

Lunaceks Vorschlag, Begriffe wie Heimat und Nation wieder stärk­er zu
the­ma­tisieren, fol­gt der sein­erzeit von Biedenkopf for­mulierten Strate­gie, Begriffe
des poli­tis­chen Geg­n­ers zu beset­zen. Daran haben sich Merz, Koch und Schön­bohm schon
bish­er aus­giebig ver­sucht und nur erre­icht, dass schwarz und braun nicht mehr recht
unter­schei­d­bar waren. Wer sich anschickt, mit Blick auf den Bun­destagswahlkampf 2006
man­gels eigen­er Sachthe­men eine nation­al gefärbte, christlich-konservativ
aufge­ladene Debat­te um Werte anz­u­fachen, muss wis­sen, dass in seinem Windschatten
auch jenen recht­sex­tremen Ide­olo­gien den Weg bere­it­et wird, die man aus dem Feld
schla­gen wollte. Wer der neuen Recht­en die Deu­tung­shoheit um die alte Heimat
strit­tig zu machen sucht, bere­it­et ihnen damit gle­ich eine neue. 

In der Tat geht es im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus auch um Werte — um
demokratis­che Grundw­erte wie Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und Respekt vor eth­nis­chen und
religiösen Min­der­heit­en. In ein­er offe­nen und sol­i­darischen Gesellschaft haben auch
Begriffe wie Heimat und Nation ihren Platz, nur sind sie anders gefüllt als es
sich die CDU vorstellen kann. Ich empfehle als Nach­hil­fe einen Blick in die
Bran­den­burg­er Verfassung.”

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