16. Mai 2014 · Quelle: Utopia e.V.

Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

Frankfurt (Oder) - Sie gibt sich bür­ger­nah und ent­rüs­tet: Mit Pa­ro­len wie „Mut zu Deutsch­land“ und „Ein­wan­de­rung braucht klare Re­geln“ ver­sucht die im Fe­bru­ar letz­ten Jah­res ge­grün­de­te AfD ver­meint­li­che Sor­gen der Bür­ger_in­nen auf­zu­grei­fen und für ihre Po­li­tik zu in­stru­men­ta­li­sie­ren.

Ob Eu­ro­kri­se, di­rek­te De­mo­kra­tie oder Ein­wan­de­rung – kon­tro­ver­se The­men sind das Po­li­tik­feld der Par­tei. Sie gibt sich un­ideo­lo­gisch und an un­dog­ma­ti­schen Lö­sun­gen in­ter­es­siert, um sich von den eta­blier­ten Par­tei­en ab­zu­gren­zen. Doch der Schein trügt: die Par­tei ist an­ti­eu­ro­pä­isch, de­mo­kra­tie­feind­lich und so­zi­al­chau­vi­nis­tisch.
Zen­tral für das po­li­ti­sche Pro­fil der AfD ist der Ge­dan­ke von „Leis­tung“: Men­schen wer­den da­nach be­wer­tet, wie gut sie sich öko­no­misch ver­wer­ten las­sen. Be­ste­hen­de ge­sell­schaft­li­che Macht-? und Be­sitz­ver­hält­nis­se ver­fes­tigt die Par­tei durch um­fas­sen­de Dis­kri­mi­nie­rung all jen­er, die be­reits jet­zt auf ein­er ver­meint­li­chen Ver­lie­rer_in­nen­sei­te ste­hen. So sol­len bei­spiels­wei­se Ar­beits­lo­se und Rent­ner_in­nen in ihrem Wahl­recht ein­ge­schränkt wer­den; die Ar­beits­zeit von Ar­beit­neh­mer_in­nen soll ver­län­gert, die Ur­laubs­zeit hin­ge­gen ver­kürzt wer­den. Auch wenn die Par­tei mit dem „Sach­ver­stand“ ihrer Wirt­schafts­pro­fes­so­ren prahlt und vor­gibt, für das All­ge­mein­wohl ein­zu­ste­hen: Pro­fi­tie­ren sol­len von der Po­li­tik der AfD al­lein die Wohl­stand­se­li­ten.
Dass Asyl­su­chen­de nicht vor Ver­fol­gung und Exis­tenz­be­dro­hung ge­schützt, son­dern wei­te­rer Rech­te be­raubt oder ab­ge­scho­ben wer­den sol­len, scheint in der Logik der AfD nur fol­ge­rich­tig. Sie spricht nicht klas­sisch rechts von „Men­schen­ras­sen“, son­dern von „Eth­ni­en“ oder „Kul­tu­ren“, um Men­schen auf­grund ihrer Her­kunft zu be­wer­ten und die so­zia­le Frage von ein­er sol­chen Zu­ge­hö­rig­keit ab­hän­gig zu ma­chen: Ein­wan­dern darf nur, wer mit sei­ner Fach­kraft Deutsch­land zu Pro­fi­ten ver­hilft.
Was die AfD als „di­rek­te De­mo­kra­tie“ auf ihren Wahl­pla­ka­ten „Die Schweiz ist für Volks­ent­schei­de. Wir auch!“ pro­kla­miert, ist bei nä­he­rem Hin­se­hen nichts wei­ter als die Sehn­sucht nach ein­er „star­ken Hand“: Par­tei­en sol­len in ihren Rech­ten ein­ge­schränkt wer­den, wäh­rend po­li­ti­schen Füh­rungs­per­so­nen zu­gleich mehr Macht ein­ge­räumt wer­den soll. Auch in­ner­halb der AfD zeigt sich eine fest hier­ar­chi­sche Struk­tur, wel­che in dem Par­tei­vor­sit­zen­den Bernd Lucke kul­mi­niert.
Ihr aus­ge­spro­chen kon­ser­va­ti­ver Cha­rak­ter zeigt sich auch in ihrer Hal­tung zu gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten, deren An­er­ken­nung und steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung in der Par­tei um­strit­ten ist. In den jüngs­ten Dis­kus­sio­nen um den Bil­dungs­plan des Lan­des Ba­den-?Würt­tem­berg trat die AfD mit an­ti­fe­mi­nis­ti­schen und gen­der­kri­ti­schen Po­si­tio­nen in der Öf­fent­lich­keit auf.
Die Fi­­nanz-? und Wirt­schafts­kri­se will die AfD mit der Ab­schaf­fung des Euro be­wäl­ti­gen. Zwar ist mehr­fach be­legt wor­den, dass ein sol­cher Aus­tritt Deutsch­lands aus der Eu­ro­zo­ne zu mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Ein­brü­chen füh­ren würde, was aber die AfD nicht daran hin­dert, an ihrem an­ti­eu­ro­päi­schen Kurs fest­zu­hal­ten und somit an­de­ren EU-?Geg­ner_in­nen die Hand zu rei­chen. Mit der For­de­rung des Eu­ro-?Aus­tritts un­ter­schei­det sich die AfD nur mi­ni­mal von der NPD, wel­che die D-?Mark wie­der her­bei­sehnt. Apro­pos am rech­ten Rand fi­schen: Bun­des­weit gab es in der Ver­gan­gen­heit rei­hen­wei­se Skan­da­le, weil Mit­glie­der der AfD eine Neo­na­zi-?Ver­gan­gen­heit hat­ten und ihre rech­ten Pa­ro­len auch in der AfD pro­pa­gie­ren woll­ten. Jüngst kam es in Bonn auch zu einem kör­per­li­chen Über­griff eines AfD-?Mit­glieds auf eine Stu­den­tin.
In Frank­furt (Oder) tritt die AfD mit 14 Kan­di­da­t_in­nen zur Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai 2014 an. Mit Aus­nah­me des frü­her NPD-?na­hen Mein­hard Gu­tow­ski sind alle AfD‘ler_in­nen po­li­tisch un­er­fah­ren. Dass sie sich für die AfD ent­schie­den haben, um in das Stadt-? und EU-?Par­la­ment ge­wählt zu wer­den, ist kein Zu­fall, son­dern eine be­wuss­te po­li­ti­sche Po­si­tio­nie­rung am rech­ten Rand. Bei den Wah­len zum Bun­des­tag er­reich­te die AfD im Wahl­kreis Frank­furt (Oder) – Oder-?Spree ein Wahl­er­geb­nis von 6,4 % und lag damit über dem Bun­des­durch­schnitt. Es ist ab­zu­war­ten, wie die AfD am 25. Mai ab­schnei­det.
Bis dahin bleibt nur die po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung und kri­ti­sche Re­fle­xi­on ihrer Ideo­lo­gie. Und das ist bit­ter nötig! Ab­ge­se­hen von der lei­sen Kri­tik an (ehe­ma­li­gen) Neo­na­zis in der Par­tei ist die Be­richt­er­stat­tung über die AfD bis­her weit­ge­hend un­kri­tisch: Der un­ver­fäng­li­che Name, die bür­ger­li­che Auf­ma­chung, die Kan­di­da­t_in­nen: Vie­les deu­tet dar­auf hin, dass die AfD ein­fach nur eine wei­te­re Par­tei unter vie­len neuen ist. Ver­tre­ter_in­nen der AfD wird viel Raum in Dis­kus­si­ons­run­den und In­ter­views ge­ge­ben, und sie wer­den eben­bür­tig neb­st den de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en dar­ge­stellt. Doch ihre in­halt­li­che Nähe zu rechts­ra­di­ka­len Par­tei­en in Deutsch­land und Eu­ro­pa ist nicht zu über­se­hen.?Wer ge­nau­er hin­sieht, ent­deckt, dass die AfD den „Ex­tre­mis­mus der Mitte“ wähl­bar macht – und das ist brand­ge­fähr­lich. Ihre Po­si­tio­nen schü­ren eine un­be­grün­de­te Angst vor der Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft. Damit näh­ren sie den Boden für ras­sis­ti­sche Denke in der Ge­sell­schaft.
Wer sich zu au­to­ri­tä­rem Ge­dan­ken­gut, Ho­mo­pho­bie und So­zi­al­chau­vi­nis­mus be­kennt, ist ab­so­lut nicht de­mo­kra­tisch! Daher muss sie kri­tisch durch­leuch­tet und ihr ein Platz in der de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft strei­tig ge­macht wer­den.

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