28. Juli 2013 · Quelle: Recht auf Stadt Potsdam

Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße.

Gegen hohe Mieten, gegen Verarmung und Verdrängung, für eine Stadt für alle!

Nicht schon wieder, kön­nte men­sch denken, doch das The­ma ist nicht vom Tisch, im Gegen­teil es geht ger­ade erst los. Wenn wir die let­zten zwei Jahre betra­cht­en, dann hat gemein­sames, sol­i­darisches Han­deln und entschlossenes Auftreten etwas bewirkt. Wir haben immer wieder mehr oder min­der geheime Aktio­nen von Pro Pots­dam, Gewo­ba und Co. öffentlich gemacht. In Pots­dam kom­men mit­tler­weile nicht ein­mal mehr die son­st so stadt­na­hen Print­me­di­en an der skan­dalösen Woh­nungsnot vor­bei. MieterIn­nen, die schon fast resig­niert hat­ten und nur allzu oft glaubten, dass sie eh nichts ändern kön­nten, haben sich zusam­mengeschlossen und sind gemein­sam aufge­treten. Laut haben sie auf die Missstände aufmerk­sam gemacht und mehr als ein­mal ihr Recht wahrgenom­men, in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu sprechen, ob nun mit oder ohne Ein­ladung.

Zum Beispiel in der Hei­desied­lung am Fin­d­ling, die hin­ter dem Rück­en der MieterIn­nen verkauft wer­den sollte und wo es gelun­gen ist, die Pri­vatisierung zu ver­hin­dern. Zum Beispiel das „archiv“, das die Stadt als unkom­merzielles Wohn- und Kul­tur­pro­jekt durch faden­scheinige Argu­mente zu zer­stören ver­suchte, was ihnen nicht gelun­gen ist. Auch der Ver­such die Wohn­pro­jek­te in der Stadt zu diskred­i­tieren und die Pachtzin­sen exor­bi­tant zu erhöhen, ist nicht unbeobachtet geblieben und wurde öffentlich gemacht.

Doch immer noch ist es so, dass Pres­tigob­jek­te und Preußenkitsch wie Stadtschloss, Palast Bar­bari­ni, Gar­nisonkirche und vieles mehr Vor­rang vor guten Woh­nun­gen für alle haben, dass diese Stadt plant, Flüchtlinge in Con­tain­ern im Indus­triege­bi­et zu lagern während in der Innen­stadt Schlöss­er gebaut wer­den. Und nicht nur das. Alles was da nicht ins Bild der Preußen­fans passt soll ver­schwinden. Alter­na­tive Lebensen­twürfe und Wohnideen müssen immer wieder gegen reak­tionäre Stad­pla­nung und Ver­w­er­tungslogik vertei­digt wer­den.

Wir wis­sen, dass jede Verän­derung erkämpft wer­den muss, denn die Ver­ant­wortlichen haben kein Inter­esse daran, daß sich etwas ändert. In den let­zten zwei Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir Verän­derun­gen auch erkämpfen kön­nen. Das kostete viel Kraft und ist oft schw­er. Aber wir ler­nen dabei auch neue Leute ken­nen und machen Erfahrun­gen, die uns stärk­er machen.

Deshalb wer­den wir auch die Woh­nun­gen in der Behlert­straße vertei­di­gen. Eigentlich sind die Bedin­gun­gen genau wie am Fin­d­ling, doch auch hier wird hin­ter dem Rück­en der Bewohner­In­nen agiert. Fehlin­for­ma­tio­nen der MieterIn­nen, Woh­nungsleer­stand und Verkauf­süber­legun­gen sind Teile ein­er Strate­gie der Pro Pots­dam um das ganze Are­al mit ca. 264 Woh­nun­gen gewinnbrin­gend zu verkaufen. Doch die Pro Pots­dam hat sich geschnit­ten, wenn sie dachte es geht mal wieder so. Nichts da! Wir wer­den über­haupt nicht mehr leise sein und wer­den das nicht zulassen. Wed­er in der Behlert­straße, noch am Stau­den­hof oder son­st wo.

Der Ausverkauf von städtis­chem Wohneigen­tum führt dazu, das mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en sich die Mieten nicht mehr leis­ten kön­nen. Luxu­s­sanierte Woh­nun­gen zu extrem hohen Preisen sind die Folge. Durch diesem Umstand steigen aber auch die Mieten von lan­gen Verträ­gen immer weit­er. Leer­stand von einzel­nen Woh­nun­gen und ganzen Häusern sind immer noch zuträglich für Speku­la­tio­nen in dieser Stadt. Höch­ste Ren­diten kön­nen erzielt wer­den, wenn aus Bestän­den der Gewo­ba oder Pro Pots­dam gekauft wird. Men­schen wer­den nicht nur an den Stad­trand oder aus bes­timmten Vierteln ver­drängt, son­dern müssen gle­ich ganz aus der Stadt abhauen. Das zahlungskräftige Klien­tel will unter sich bleiben. Und nicht zulet­zt gehören viele der Entschei­dungsträgerIn­nen der Stadt­poli­tik auch dazu.

Damit sind wir bei der Stadt als Ganzes, denn hier geht es längst nicht mehr nur um Woh­nun­gen oder Miete, hier geht es darum, wer bes­timmt darüber, wer, wie in dieser Stadt leben darf und wer nicht. Deshalb rufen wir alle, die von der Poli­tik der Ver­drän­gung betrof­fen sind, ob Mieterin­nen vom Stau­den­hof oder Bewohner­In­nen der Behlert­straße, ob Leute aus Wohn­pro­jek­ten, Wagen­bur­gen und beset­zten Häusern oder Fam­i­lien in zu kleinen Woh­nun­gen am Schlaatz, ob Flüchtlinge oder Betrof­fene von Luxu­s­sanierung, ob sofa­sur­fende Jugendliche oder Stud­is die jeden Tag anderthalb Stun­den zur Uni fahren müssen, die Liste ließe sich unendlich fort­set­zen, auf, gemein­sam mit uns auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind da und wir gehen hier nicht­mehr weg! Wir wer­den es nicht mehr hin­nehmen, daß die Mieten steigen und steigen, daß der Miet­spiegel (eigentlich ein Instru­ment um Miet­preise zu deck­eln) seinen Sinn ver­liert, Pachtzin­sen erhöht wer­den, Leer­stand trotz Woh­nungsnot gefördert wird und die kom­mu­nalen Ver­wal­tun­gen sich aus ihrer sozialen Ver­ant­wor­tung stehlen.

Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schick­sanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser-Alles – Für alle in der Stadt!

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