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Arbeit & Soziales

Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße.

Nicht schon wieder, kön­nte men­sch denken, doch das The­ma ist nicht vom Tisch, im Gegen­teil es geht ger­ade erst los. Wenn wir die let­zten zwei Jahre betra­cht­en, dann hat gemein­sames, sol­i­darisches Han­deln und entschlossenes Auftreten etwas bewirkt. Wir haben immer wieder mehr oder min­der geheime Aktio­nen von Pro Pots­dam, Gewo­ba und Co. öffentlich gemacht. In Pots­dam kom­men mit­tler­weile nicht ein­mal mehr die son­st so stadt­na­hen Print­me­di­en an der skan­dalösen Woh­nungsnot vor­bei. MieterIn­nen, die schon fast resig­niert hat­ten und nur allzu oft glaubten, dass sie eh nichts ändern kön­nten, haben sich zusam­mengeschlossen und sind gemein­sam aufge­treten. Laut haben sie auf die Missstände aufmerk­sam gemacht und mehr als ein­mal ihr Recht wahrgenom­men, in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu sprechen, ob nun mit oder ohne Einladung.

Zum Beispiel in der Hei­desied­lung am Fin­d­ling, die hin­ter dem Rück­en der MieterIn­nen verkauft wer­den sollte und wo es gelun­gen ist, die Pri­vatisierung zu ver­hin­dern. Zum Beispiel das „archiv“, das die Stadt als unkom­merzielles Wohn- und Kul­tur­pro­jekt durch faden­scheinige Argu­mente zu zer­stören ver­suchte, was ihnen nicht gelun­gen ist. Auch der Ver­such die Wohn­pro­jek­te in der Stadt zu diskred­i­tieren und die Pachtzin­sen exor­bi­tant zu erhöhen, ist nicht unbeobachtet geblieben und wurde öffentlich gemacht.

Doch immer noch ist es so, dass Pres­tigob­jek­te und Preußenkitsch wie Stadtschloss, Palast Bar­bari­ni, Gar­nisonkirche und vieles mehr Vor­rang vor guten Woh­nun­gen für alle haben, dass diese Stadt plant, Flüchtlinge in Con­tain­ern im Indus­triege­bi­et zu lagern während in der Innen­stadt Schlöss­er gebaut wer­den. Und nicht nur das. Alles was da nicht ins Bild der Preußen­fans passt soll ver­schwinden. Alter­na­tive Lebensen­twürfe und Wohnideen müssen immer wieder gegen reak­tionäre Stad­pla­nung und Ver­w­er­tungslogik vertei­digt werden.

Wir wis­sen, dass jede Verän­derung erkämpft wer­den muss, denn die Ver­ant­wortlichen haben kein Inter­esse daran, daß sich etwas ändert. In den let­zten zwei Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir Verän­derun­gen auch erkämpfen kön­nen. Das kostete viel Kraft und ist oft schw­er. Aber wir ler­nen dabei auch neue Leute ken­nen und machen Erfahrun­gen, die uns stärk­er machen.

Deshalb wer­den wir auch die Woh­nun­gen in der Behlert­straße vertei­di­gen. Eigentlich sind die Bedin­gun­gen genau wie am Fin­d­ling, doch auch hier wird hin­ter dem Rück­en der Bewohner­In­nen agiert. Fehlin­for­ma­tio­nen der MieterIn­nen, Woh­nungsleer­stand und Verkauf­süber­legun­gen sind Teile ein­er Strate­gie der Pro Pots­dam um das ganze Are­al mit ca. 264 Woh­nun­gen gewinnbrin­gend zu verkaufen. Doch die Pro Pots­dam hat sich geschnit­ten, wenn sie dachte es geht mal wieder so. Nichts da! Wir wer­den über­haupt nicht mehr leise sein und wer­den das nicht zulassen. Wed­er in der Behlert­straße, noch am Stau­den­hof oder son­st wo.

Der Ausverkauf von städtis­chem Wohneigen­tum führt dazu, das mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en sich die Mieten nicht mehr leis­ten kön­nen. Luxu­s­sanierte Woh­nun­gen zu extrem hohen Preisen sind die Folge. Durch diesem Umstand steigen aber auch die Mieten von lan­gen Verträ­gen immer weit­er. Leer­stand von einzel­nen Woh­nun­gen und ganzen Häusern sind immer noch zuträglich für Speku­la­tio­nen in dieser Stadt. Höch­ste Ren­diten kön­nen erzielt wer­den, wenn aus Bestän­den der Gewo­ba oder Pro Pots­dam gekauft wird. Men­schen wer­den nicht nur an den Stad­trand oder aus bes­timmten Vierteln ver­drängt, son­dern müssen gle­ich ganz aus der Stadt abhauen. Das zahlungskräftige Klien­tel will unter sich bleiben. Und nicht zulet­zt gehören viele der Entschei­dungsträgerIn­nen der Stadt­poli­tik auch dazu.

Damit sind wir bei der Stadt als Ganzes, denn hier geht es längst nicht mehr nur um Woh­nun­gen oder Miete, hier geht es darum, wer bes­timmt darüber, wer, wie in dieser Stadt leben darf und wer nicht. Deshalb rufen wir alle, die von der Poli­tik der Ver­drän­gung betrof­fen sind, ob Mieterin­nen vom Stau­den­hof oder Bewohner­In­nen der Behlert­straße, ob Leute aus Wohn­pro­jek­ten, Wagen­bur­gen und beset­zten Häusern oder Fam­i­lien in zu kleinen Woh­nun­gen am Schlaatz, ob Flüchtlinge oder Betrof­fene von Luxu­s­sanierung, ob sofa­sur­fende Jugendliche oder Stud­is die jeden Tag anderthalb Stun­den zur Uni fahren müssen, die Liste ließe sich unendlich fort­set­zen, auf, gemein­sam mit uns auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind da und wir gehen hier nicht­mehr weg! Wir wer­den es nicht mehr hin­nehmen, daß die Mieten steigen und steigen, daß der Miet­spiegel (eigentlich ein Instru­ment um Miet­preise zu deck­eln) seinen Sinn ver­liert, Pachtzin­sen erhöht wer­den, Leer­stand trotz Woh­nungsnot gefördert wird und die kom­mu­nalen Ver­wal­tun­gen sich aus ihrer sozialen Ver­ant­wor­tung stehlen.

Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schick­sanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser-Alles – Für alle in der Stadt!

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