Amtsanmaßung auf satirischem Plakat?

Am Mon­tag, dem 21.01.02 find­et 14 Uhr im Pots­damer Amts­gericht eine Hauptver­hand­lung statt, die alle Chan­cen hat, in Satiremagazi­nen wiedergegeben zu werden.
Die Staat­san­waltschaft Pots­dam wirft Mit­gliedern der Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei Amt­san­maßung vor. Gegen einen Jugendlichen wurde das Ver­fahren eingestellt. 

Anlaß ist ein öffentlich ange­bracht­es satirisches Plakat zur Videoüberwachung im Land Bran­den­burg. Das den Hin­weistafeln des seit Jahren videoüberwacht­en Leipziger Haupt­bahn­hofes nachemp­fun­dene Plakat trägt fol­gen­den Text: 

Achtung! Dieser Platz wird noch nicht videoüberwacht! 

Leinen Sie Ihr Kind an. Sor­gen Sie für eine angemessene Bewaffnung. Führn Sie möglichst wenig Bargeld mit sich. (Diese Pas­sage erscheint auch in rus­sis­ch­er und englis­ch­er Sprache.) 

Betreten auf eigene Gefahr! Wir wollen, daß Sie sich­er leben! 

Ihr Jörg Schönbohm 

Unter dem Plakat ist auch ein von der Polizei ver­wen­detes Wap­pen und ein Foto Jörg Schön­bohms, sowie der laut Pressege­setz vorgeschriebene Urhe­berver­merk (v.i.S.d.P. Bünd­nis gegen das Polizeige­setz …) abgedruckt. 

Die Volksini­tia­tive lädt alle inter­essierten Journalist/innen her­zlich zu ein­er inter­es­san­ten Hauptver­hand­lung ein. Das Plakat­mo­tiv ist auf unser­er Home­page www.polizeibrandenburg.de als Postkarte unter der Rubrik „Mit­machen“ zu find­en. Auf Wun­sch senden wir es auch gern zu. 

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei 

Lin­den­straße 53, 14467 Potsdam 

Tel. 280 50 83, Fax 270 87 28 

www.polizeibrandenburg.de