29. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

An Hochschulen Brandenburgs haben die Rechten wenig zu melden

POTSDAM — Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen über den “Bankrott
des
Gesund­heitssys­tems” harm­los. Aber schon ein paar Zeilen Text zeigen,
wes
Geistes Kind die Ver­fass­er sind: “Aus­ländis­che Gesund­heit­s­touris­ten,
Strafge­fan­gene, Asyl­be­wer­ber und Sozial­hil­feempfänger” wer­den für
diesen
“Bankrott” ver­ant­wortlich gemacht. Vor vierzehn Tagen waren die Zettel
der
“Unab­hängi­gen Nachricht­en” aus­gerech­net in der Men­sa der Uni­ver­sität
Pots­dam
Am Neuen Palais aufge­taucht. Die hiesige Uni: ein heim­lich­er Hort
rechter
Umtriebe? “Wir haben nie­man­den beim Verteilen der Blät­ter erwis­cht”,
sagt
Asta-Vor­standsmit­glied Tamás Blé­nessy. Die Verteil­er hat­ten zwar wohl
Ortsken­nt­nisse. Eine stu­den­tis­che Beteili­gung ist damit jedoch nicht
bewiesen. Allerd­ings auch nicht aus­geschlossen. Denn Hochschulen sind
nicht
per se frei von braunen Fleck­en. Der DVU-Vor­sitzende Ger­hard Frey hat
ein
Juras­tudi­um absolviert, in München bot die Burschen­schaft Danu­bia
gewalt­täti­gen Skin­heads Zuflucht und die Berlin­er Zeitung “Junge
Frei­heit”,
die sich gerne unab­hängig gibt und ihre Autoren auch aus dem
akademis­chen
Umfeld rekru­tiert, schiebt immer wieder recht­es Gedankengut ins Blatt.

Innen­min­is­teri­um gibt Ent­war­nung

Keinen Grund zur Beun­ruhi­gung sieht das bran­den­bur­gis­che
Innen­min­is­teri­um.
Dessen Sprech­er Heiko Hom­burg stellt zu den Flug­blät­tern klar: Die
recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tion “Unab­hängige Nachricht­en” werde in
großer
Zahl außer­halb Bran­den­burgs hergestellt. “Bish­er gibt es keine
Hin­weise,
dass sie von Stu­den­ten ver­trieben wer­den.” Recht­sex­trem­istis­che
Struk­turen
seien an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen bish­er nicht fest­gestellt
wor­den;
auch keine Ver­suche, solche aufzubauen. “Sollte es irgend­wann
Bemühun­gen
geben, recht­sex­trem­istis­che Struk­turen an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen
zu
formieren, so wür­den diese unmit­tel­bar auf dem Radarschirm unser­er
Sicher­heits­be­hör­den sicht­bar”, ver­sichert Hom­burg. Dementsprechend
wer­den an
der Uni­ver­sität Pots­dam die Flug­blät­ter auch nicht als Beleg für einen
Recht­sruck gew­ertet. Asta-Hochschul­ref­er­ent Blé­nessy schätzt trotz
gele­gentlich­er Hak­enkreuzschmier­ereien oder gar geschriebene “Sieg
Heil”-Rufe auf Toi­let­ten die Ver­bre­itung rechter Gesin­nun­gen unter
Pots­dams
Studieren­den­schaft eher unter­durch­schnit­tlich ein: “Wir haben hier fast
gar
keine Erfahrung mit Burschen­schaften, die der recht­en Ecke zuzuord­nen
wären.” Die let­zten Wahlen hät­ten viel mehr die Stärke link­er
Grup­pierun­gen
belegt. “Zumin­d­est mit Recht­sex­trem­is­mus haben wir hier kein Prob­lem”,
lautet Blé­nessys Faz­it. Immer­hin wurde der Pots­damer Ring Christlich
Demokratis­ch­er Stu­den­ten (RCDS) auf die Tätigkeit seines
Vor­standsmit­glieds
Stef­fen Königer als Autor der “Jun­gen Frei­heit” ange­sprochen. “Wir
wis­sen
nicht, warum er das macht”, sagt Pots­dams RCDS-Vor­sitzen­der
Hans-Wil­helm
Dünn. Königer sei ein umgänglich­er Men­sch, und beim RCDS bish­er nicht
durch
rechte Äußerun­gen aufge­fall­en: “Sollte das vorkom­men, dann wären wir
die
ersten, die sich von ihm tren­nen müssten”, ver­spricht der RCDS-Chef.
Dass es
indes an der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität (BTU) Cot­tbus
recht­sori­en­tierte Stu­den­ten geben kön­nte, schließt der
hochschulpoli­tis­che
Ref­er­ent des dor­ti­gen Studieren­den­rats, Ing­mar Lip­pert, nicht aus:
“Aber auf
jeden Fall sind solche Grup­pierun­gen bish­er nicht in nen­nenswertem
Umfang
her­vor­ge­treten.” Wed­er habe es Broschüren noch Aktio­nen gegeben. Von
recht­en
Bestre­bun­gen ist auch dem Ref­er­enten für Hochschulpoli­tik vom Asta der
Frank­furter Viad­ri­na “zum Glück bish­er nichts zu Ohren gekom­men”. Das
Frank­furter Stu­den­ten­par­la­ment sei “eher gemis­cht”, erk­lärt Hieron­im
Rzep­pa.
Auch andere extreme Grup­pen seien “hier nicht das Prob­lem”. Von
einzel­nen
defti­gen linken Plakatan­schlä­gen abge­se­hen, könne man sagen, “dass
extreme
Grup­pen hier nicht exis­tent sind”, so Rzep­pa. Dass Bran­den­burgs
Uni­ver­sitäten bish­er “clean” geblieben sind, führt der Sprech­er des
Innen­min­is­ters auf deren Auf­gabe zurück: “Die Uni­ver­sitäten sind Orte
der
Ver­nun­ft und der Bil­dung”, sagt Hom­burg. “Im Ver­gle­ich zum
Link­sex­trem­is­mus
hat der Recht­sex­trem­is­mus aber einen viel gerin­geren
Intellek­tu­al­isierungs­grad. Das gilt umso mehr für den gewalt­bere­it­en
Recht­sex­trem­is­mus.” Das sieht auch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz
so.
Im Bericht von 2001 doku­men­tiert es unter anderem verge­bliche Ver­suche
rechtsin­tellek­tueller Kreise qua Kam­pag­nen an kul­turellem Boden zu
gewin­nen.
Doch Blät­ter wie “DESG-Inform” oder “Syn­er­gon Forum” waren regelmäßig
nach
den ersten Aufla­gen wieder einge­gan­gen. Selb­st der NPD- “Vor­denker”
Jür­gen
Schwab beklagt die geistige Lethargie sein­er Gesin­nungsgenossen. “Zur
Zeit
macht der Recht­sex­trem­is­mus eine Schwächep­hase durch, in der es ihm
nicht
gelingt, in den gesamt­ge­sellschaftlichen Diskurs einzu­drin­gen”, fol­gert
Gui­do Selzn­er, Sprech­er beim Ver­fas­sungss­chutz. Das schließe aber nicht
aus,
dass recht­es Denken auch bei Intellek­tuellen irgend­wann wieder mächtig
wer­den kön­nte.

Keine Inseln der Seli­gen

Doch selb­st wenn Rechte auf dem Cam­pus keine Chance haben, heißt das
längst
nicht, dass Hochschulen in jed­er Hin­sicht Inseln der Seli­gen wären. So
hat
erst jet­zt der Präsi­dent der Tech­nis­chen Uni­ver­sität (TU) Berlin, Kurt
Kut­zler, der Vere­ini­gung “Aqi­da” den Sta­tus ein­er an der TU
reg­istri­erten
Vere­ini­gung ent­zo­gen, weil sie der ger­ade ver­bote­nen islamistis­chen
Gruppe
“Hizb ut-Tahrir” erlaubt hat­te, ihre Forderun­gen in den Räu­men des
Stu­den­ten­werks Berlin darzustellen. Und in Bran­den­burgs
Innen­min­is­teri­um
schaut man dur­chaus besorgt auf islamistis­che Struk­tu­ran­sätze im Umfeld
der
BTU.

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