Der Entwurf für ein neues Schulgesetz »enthält keine Antworten auf die drängenden Probleme«, meint die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (Linkspartei.PDS). »Deshalb wird er von meiner Fraktion abgelehnt.« Es handelt sich mittlerweile um die 16. Änderung des brandenburgischen Schulgesetzes. Handlungsbedarf sieht Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) vor allem wegen des schlechten Abschneidens im PISA-Test. Im Vergleich mit anderen Bundesländern belegte Brandenburg die hinteren Plätze. Im März stellt Rupprecht den Gesetzentwurf auf Konferenzen in allen sechs Schulamtsbezirken vor. Die ersten drei Etappen waren Eberswalde, Fürstenwalde und Cottbus.
»Die Diskussion auf den Veranstaltungen mit immerhin bis zu 300 Teilnehmern war äußerst müde und es hat kaum Nachfragen gegeben«, erzählte Große gestern. Auf Drängen von Vereinen und Verbänden stelle Rupprecht inzwischen einen veränderten und entschärften Entwurf vor. Wieder gestrichen wurden die ursprünglich beabsichtigten Aufnahmetests für Schüler der 6. Klasse beim Wechsel zum Gymnasium, die Benotung bereits ab Klasse 2 sowie der Besuch von Förderschulen erst ab der dritten Klasse.
Die Linkspartei begrüße diese Korrekturen, versicherte Große. Doch es blieben zahlreiche Punkte im Gesetz, die ihre Fraktion keinesfalls mittragen könne. Große nannte hier die von der CDU durchgesetzte Einführung von Leistungs- und Begabungsklassen. 35 davon sind zunächst vorgesehen. Die Begabungsklassen führen besonders leistungsstarke Schüler bereits ab Klasse 5 nach zwölf Jahren zum Abitur. »Damit wird das Tor für das Ende der sechsjährigen Grundschule in Brandenburg geöffnet«, erklärte Große.
Die SPD/CDU-Koalition setze nicht auf eine demokratische, sondern auf eine vormundschaftliche und damit autoritäre Schule. Mit den vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf sei die Handschrift der CDU zwar abgeschwächt, aber nach wie vor unübersehbar.
Das Konzept der Linkspartei gehe von einer völlig anderen Schule aus, so Große. »Wir wollen ein möglichst langes gemeinsames Lernern aller Kinder bis zur 9. Klasse.« Leider sei das politisch nicht durchsetzbar. Die SPD-Abgeordnete Ingrid Siebke wies die Kritik zurück: »Inhaltlich ist die PDS mit ihrer Kritik in der Vergangenheit stecken geblieben.«
Rupprecht signalisierte inzwischen, dass die Berufsausbildung mit Abitur wieder eingeführt werden könnte. Sich auf dieses Modell aus DDR-Tagen zu besinnen, hatte die Linksfraktion im Februar gefordert. SPD und CDU hatten den Antrag im Parlament jedoch abgeschmettert. Das neue Schulgesetz soll im Herbst verabschiedet werden und im Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten.
