15. März 2006 · Quelle: ND

Andere Schule nicht durchsetzbar

Der Entwurf für ein neues Schulge­setz »enthält keine Antworten auf die drän­gen­den Prob­leme«, meint die Land­tagsab­ge­ord­nete Ger­rit Große (Linkspartei.PDS). »Deshalb wird er von mein­er Frak­tion abgelehnt.« Es han­delt sich mit­tler­weile um die 16. Änderung des bran­den­bur­gis­chen Schulge­set­zes. Hand­lungs­be­darf sieht Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) vor allem wegen des schlecht­en Abschnei­dens im PISA-Test. Im Ver­gle­ich mit anderen Bun­deslän­dern belegte Bran­den­burg die hin­teren Plätze. Im März stellt Rup­precht den Geset­zen­twurf auf Kon­feren­zen in allen sechs Schu­lamts­bezirken vor. Die ersten drei Etap­pen waren Eber­swalde, Fürsten­walde und Cottbus.

»Die Diskus­sion auf den Ver­anstal­tun­gen mit immer­hin bis zu 300 Teil­nehmern war äußerst müde und es hat kaum Nach­fra­gen gegeben«, erzählte Große gestern. Auf Drän­gen von Vere­inen und Ver­bän­den stelle Rup­precht inzwis­chen einen verän­derten und entschärften Entwurf vor. Wieder gestrichen wur­den die ursprünglich beab­sichtigten Auf­nah­me­tests für Schüler der 6. Klasse beim Wech­sel zum Gym­na­si­um, die Beno­tung bere­its ab Klasse 2 sowie der Besuch von Förder­schulen erst ab der drit­ten Klasse.

Die Linkspartei begrüße diese Kor­rek­turen, ver­sicherte Große. Doch es blieben zahlre­iche Punk­te im Gesetz, die ihre Frak­tion keines­falls mit­tra­gen könne. Große nan­nte hier die von der CDU durchge­set­zte Ein­führung von Leis­tungs- und Begabungsklassen. 35 davon sind zunächst vorge­se­hen. Die Begabungsklassen führen beson­ders leis­tungsstarke Schüler bere­its ab Klasse 5 nach zwölf Jahren zum Abitur. »Damit wird das Tor für das Ende der sech­sjähri­gen Grund­schule in Bran­den­burg geöffnet«, erk­lärte Große.

Die SPD/C­DU-Koali­tion set­ze nicht auf eine demokratis­che, son­dern auf eine vor­mund­schaftliche und damit autoritäre Schule. Mit den vorgenomme­nen Änderun­gen am Geset­zen­twurf sei die Hand­schrift der CDU zwar abgeschwächt, aber nach wie vor unübersehbar.

Das Konzept der Linkspartei gehe von ein­er völ­lig anderen Schule aus, so Große. »Wir wollen ein möglichst langes gemein­sames Lern­ern aller Kinder bis zur 9. Klasse.« Lei­der sei das poli­tisch nicht durch­set­zbar. Die SPD-Abge­ord­nete Ingrid Siebke wies die Kri­tik zurück: »Inhaltlich ist die PDS mit ihrer Kri­tik in der Ver­gan­gen­heit steck­en geblieben.«

Rup­precht sig­nal­isierte inzwis­chen, dass die Beruf­saus­bil­dung mit Abitur wieder einge­führt wer­den kön­nte. Sich auf dieses Mod­ell aus DDR-Tagen zu besin­nen, hat­te die Links­frak­tion im Feb­ru­ar gefordert. SPD und CDU hat­ten den Antrag im Par­la­ment jedoch abgeschmettert. Das neue Schulge­setz soll im Herb­st ver­ab­schiedet wer­den und im Schul­jahr 2007/2008 in Kraft treten.

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