Kein Zurück zum »netten Kapitalismus«

Die heutige Pro­duk­tiv­ität und das, was der Kap­i­tal­is­mus daraus mache, schreie nach ein­er sozial­is­tis­chen Per­spek­tive, meinte Lutz Boede (WASG), der jüng­ste unter den Teil­nehmern ein­er Podi­ums­diskus­sion am Dien­stag im Pots­damer Alten Rathaus. Die Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Bran­den­burg hat­te zum drit­ten Ter­min ein­er Ver­anstal­tungsrei­he ein­ge­laden, mit der sie den Vere­ini­gung­sprozeß von WASG und Linkspartei.PDS begleit­et. The­ma dies­mal: »Der Charak­ter des bürg­er­lichen Staates und des Sozial­staates«. Neben Boede beteiligten sich Brigitte Müller, Lan­desvor­sitzende der DKP Bran­den­burg, und Linkspartei-PDS-Vor­sitzen­der Lothar Bisky an der Diskus­sion. Das Inter­esse war groß, die 80 vorhan­de­nen Stüh­le reicht­en nicht für alle Besucher.

Die Debat­te war weit­ges­pan­nt, führte aber let­ztlich wie bei den vor­ange­gan­genen Diskus­sio­nen der Rei­he zu dem Punkt, den Boede ansprach: Welchen Sinn haben diese oder jene Basteleien an sozialpoli­tis­chen Regelun­gen, wenn das Sys­tem die Katas­tro­phe ist? Beson­ders akzen­tu­iert hat­te Brigitte Müller erk­lärt: Die Sozialpoli­tik Bis­mar­cks war nach seinen eige­nen Worten vor allem ein Instru­ment, die Arbeit­er »kriegswillig« zu machen. Die Bun­desre­pub­lik sei unter Zwän­gen wie dem Gegenüber in Gestalt des realen Sozial­is­mus »sozial gewor­den«. Der Sozial­staat sei ein Kampf­be­griff, der einen »net­ten Kap­i­tal­is­mus« vor­spiegele. Nun forme der »Finan­zadel« die Gesellschaft nach seinem Bilde, d. h. der Staat­szweck sei Krieg. 

Er wäre ja froh, wenn »wir wenig­stens etwas an der Umverteilung ändern kön­nten«, hat­te Lothar Bisky bere­its Lutz Boede ent­ge­genge­hal­ten. Konkret bemühe sich die Links­frak­tion im Bun­destag, die Rück­nahme von Hartz IV zu erre­ichen, und wenn das nicht gehe, entschei­dende Punk­te zu ändern. Der Sozial­staat sei in großer Gefahr und die Linke gezwun­gen, ihn zu vertei­di­gen. Was die Agen­da 2010 nehme, könne anders umverteilt wer­den. Es gehe um vernün­ftige Besteuerung und darum, neolib­erale Leg­en­den zu wider­legen, etwa die vom Bil­liglohn als All­heilmit­tel oder die vom »schlanken Staat«. Bisky erk­lärte, er halte an sein­er Beze­ich­nung für die SPD als »CDU light« fest und sehe derzeit auf Bun­de­sebene keine Chance für eine Zusammenarbeit. 

Lutz Boede wandte sich dage­gen, ein­fach nur klas­sis­che Erwerb­sar­beit für alle zu fordern oder generell die Rück­kehr zum einst Vorhan­de­nen. Er wolle nicht mehr so arbeit­en wie seine Großel­tern, weil das nicht nötig sei. Hinzu komme: Warum wurde der bun­des­deutsche Sozial­staat fast wider­stand­s­los abgewick­elt? Ohne sozial­is­tis­che Per­spek­tive könne die Linke keine Antworten auf heute geben. 

Kon­sens der in Pots­dam Beteiligten blieb: Zunächst geht es darum, der Linken Sta­bil­ität zu verleihen.

* Die näch­ste Ver­anstal­tung der Rei­he find­et am Dien­stag, dem 18. April, um 18 Uhr im Alten Rathaus von Pots­dam statt. The­ma: Par­la­ment und linke Parteien