Berlin (ND-Claus). Die Bundesregierung hat für den Monat August 353 rechtsextremistische Straftaten registriert. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Erstmals in diesem Jahr verzeichnet die offizielle Statistik wieder ein Todesopfer. Im saarländischen Sulzbach ist ein 19-jähriger Mann türkischer Herkunft von Skinheads erstochen worden. Die Skinhead-Gruppe wurde nach Presseberichten vom Verfassungsschutz beobachtet, ohne dass dadurch die Mordtat verhindert wurde. Weitere 30 Personen sind durch rechte Schläger verletzt worden. In einem Fall geht die Polizei von versuchter Tötung aus. 330 Tatverdächtige wurden ermittelt, 73 davon festgenommen. Nur in 17 Fällen erging ein Haftbefehl. Mit den Augustzahlen steigt die vorläufige Gesamtzahl für 2002 auf über 2600 Straftaten. Damit finden in Deutschland pro Tag durchschnittlich elf rechtsextristische Straftaten statt. »Rechte Gewalt ist in diesem Land weiterhin verbreitet und immer noch eine tödliche Gefahr. Die Behauptungen von Innenminister Schily und anderen über einen angeblichen Rückgang rechter Gewalt seien grob fahrlässig und unbegründet. betonte Jelpke. Die Abgeordnete hat bislang mit über 500 derartigen Anträgen dafür gesorgt, dass Fakten über das Ausmaß rechtsextremer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Straftaten bekannt wurden. Das bestätigen auch Erkenntnisse von Landesämtern für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter. Im am Dienstag ausgestrahlten ZDF-Magazin »Frontal 21« bestätigten Experten, dass die vor einem Jahr verbotene Naziorganisation »Blood an Honour« aktiver denn je ist. Das Verbot habe nur bewirkt, dass zerstrittene Gruppen wieder zusammenfanden. Das Bundesinnenministerium dagegen behauptet weiter, die Strukturen der gewalttätigen Nazi-Gruppierung seien »entweder zerschlagen oder handlungsunfähig«. (ND 19.09.02)
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