21. September 2002 · Quelle: ND 19.09.02

Anfrage: Elf Nazi-Straftaten pro Tag in Deutschland

Berlin (ND-Claus). Die Bun­desregierung hat für den Monat August 353 recht­sex­trem­istis­che Straftat­en reg­istri­ert. Das geht aus ein­er Antwort auf die Anfrage der PDS-Bun­destagsab­ge­ord­neten Ulla Jelp­ke her­vor. Erst­mals in diesem Jahr verze­ich­net die offizielle Sta­tis­tik wieder ein Todes­opfer. Im saar­ländis­chen Sulzbach ist ein 19-jähriger Mann türkisch­er Herkun­ft von Skin­heads erstochen wor­den. Die Skin­head-Gruppe wurde nach Presse­bericht­en vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, ohne dass dadurch die Mord­tat ver­hin­dert wurde. Weit­ere 30 Per­so­n­en sind durch rechte Schläger ver­let­zt wor­den. In einem Fall geht die Polizei von ver­suchter Tötung aus. 330 Tatverdächtige wur­den ermit­telt, 73 davon festgenom­men. Nur in 17 Fällen erg­ing ein Haft­be­fehl. Mit den Augustzahlen steigt die vor­läu­fige Gesamtzahl für 2002 auf über 2600 Straftat­en. Damit find­en in Deutsch­land pro Tag durch­schnit­tlich elf recht­sex­tris­tis­che Straftat­en statt. »Rechte Gewalt ist in diesem Land weit­er­hin ver­bre­it­et und immer noch eine tödliche Gefahr. Die Behaup­tun­gen von Innen­min­is­ter Schi­ly und anderen über einen ange­blichen Rück­gang rechter Gewalt seien grob fahrläs­sig und unbe­grün­det. betonte Jelp­ke. Die Abge­ord­nete hat bis­lang mit über 500 der­ar­ti­gen Anträ­gen dafür gesorgt, dass Fak­ten über das Aus­maß recht­sex­tremer, aus­län­der­feindlich­er und anti­semi­tis­ch­er Straftat­en bekan­nt wur­den. Das bestäti­gen auch Erken­nt­nisse von Lan­desämtern für Ver­fas­sungss­chutz und Lan­deskrim­i­nalämter. Im am Dien­stag aus­ges­trahlten ZDF-Mag­a­zin »Frontal 21« bestätigten Experten, dass die vor einem Jahr ver­botene Nazior­gan­i­sa­tion »Blood an Hon­our« aktiv­er denn je ist. Das Ver­bot habe nur bewirkt, dass zer­strit­tene Grup­pen wieder zusam­men­fan­den. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um dage­gen behauptet weit­er, die Struk­turen der gewalt­täti­gen Nazi-Grup­pierung seien »entwed­er zer­schla­gen oder hand­lung­sun­fähig«. (ND 19.09.02)

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