21. September 2002 · Quelle: ND 17.09.02

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch und Intoleranz

Rund 1000 Bürg­er erteil­ten am Sam­stag in Pots­dam Intol­er­anz und Men­schen­ver­ach­tung eine Abfuhr. Dem Aufruf der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, gegen den geplanten NPD-Auf­marsch Farbe zu beken­nen, hat­ten sich Kirchen, Gew­erkschaften, Pots­damer Betriebe und Parteien angeschlossen. Zusät­zlich protestierten mehr als 400 Mit­glieder link­er Grup­pen an ver­schiede­nen Orten, und 500 Men­schen bewegten sich per Fahrrad auf der »Tour de Tolèrance« von Alt­lands­berg über Berlin nach Pots­dam. Die Demon­stran­ten in der Lan­deshaupt­stadt forderten auf Trans­par­enten und selb­st gefer­tigten Schildern die Tol­er­anz ein, für die ihre Heimat­stadt seit dem Edikt von Pots­dam im Jahre 1685 inter­na­tion­al bekan­nt ist. Ihr Zug bewegte sich durch die Innen­stadt, vor­bei an unzäh­li­gen Plakat­en mit der Auf­schrift »Nazis raus aus den Köpfen« bis zum Alten Markt, auf dem Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ver­sicherte, dass Pots­dam »Raum für jeden bietet, der hier leben will«. Auch die Rechte der Mit­glieder der jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg wür­den geschützt, »als wenn es unsere eige­nen wären«. Um so unver­ständlich­er emp­fan­den es alle Red­ner, dass das Oberver­wal­tungs­gericht das Ver­bot des Neon­azi­auf­marsches, der unter der Losung »Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen« ste­hen sollte, aufge­hoben hat­te. Die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des Bran­den­burg, Almuth Berg­er, beispiel­sweise fand es »unerträglich«, dass »man mit volksver­het­zen­den Parolen demon­stri­eren darf, weil Demon­stra­tions- und Mei­n­ungs­frei­heit höher eingeschätzt wer­den als Men­schen­würde«. Auch ein Richter müsse erken­nen, dass es nicht um Worte geht, son­dern um die so ver­mit­telte Botschaft. Trotz der oberver­wal­tungsrichter­lichen Entschei­dung fand der NDP-Auf­marsch dann nicht statt. Lediglich etwa 70 jugendliche Neon­azis trafen sich nach Polizeiangaben nahe des Bahn­hofs Pirschhei­de außer­halbs der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt. Offen­sichtlich hat­ten die Aufla­gen des Pots­damer Polizeipräsi­den­ten, dass die Ansamm­lung von 8 bis 10 Uhr und nur außer­halb der Innen­stadt stat­tfind­en dürfe, demo­tivierend gewirkt. (ND 17.09.02)

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