7. Januar 2003 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht

Angeklagtes Kampagnenmitglied entlastet

Am 6.1.03 hat vor dem Pots­damer Amts­gericht der Prozeß gegen ein Mit­glied der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht begonnen. Die Staat­san­waltschaft wirft ihm vor, in einem Zeitungsar­tikel Tat­sachen behauptet zu haben, die nicht erweis­lich wahr sind (Üble Nachrede).

Ins­beson­dere geht es um die Behaup­tung, die Polizei hätte in der Bre­itschei­d­straße 6 (die nach dem DFB-Pokalspiel Hertha BSC-SV Babels­berg 03 durch Hooli­gans und Nazis
ange­grif­f­en und danach von der Polizei gestürmt wor­den war) Möbel umgekippt, Musikan­la­gen zer­stört, sich an Bargeld und Getränken bedi­ent und in Pol­ster­mö­bel uriniert. Die Behaup­tun­gen wur­den am ersten Ver­hand­lungstag durch Aus­sagen
ehe­ma­liger Haus­be­wohn­er bestätigt.

Die Ver­hand­lung wird am Mon­tag, dem 13.01.03 9.30 Uhr am Amts­gericht Pots­dam (Hege­lallee 8) fort­ge­set­zt. Dann sollen Polizei- und Pres­se­v­ideos gezeigt und Polizis­ten der LESE ver­nom­men wer­den.

Im fol­gen­den doku­men­tieren wir den strit­ti­gen Artikel, der am 4. Sep­tem­ber 2001 auszugsweise in den PNN abge­druckt wurde

Lutz Boede

Kam­pagne gegen Wehrpflicht

Stand­punk­te-Artikel:

Die Zecke als Kon­sens zwis­chen Polizei und Neon­azis

In den let­zten Tagen wurde viel über recht­sex­trem­istis­che Über­griffe und das
Ver­hal­ten der Polizei anläßlich des Pokalspiels des SVB 03 gegen Hertha BSC
berichtet. Einige sehen darin eine Ver­schwörung von Nazis und Polizei. Andere
reduzieren den Vor­fall auf nette Hertha-Fans, die bere­its auf dem Weg zum Sta­dion
mit Wasser­spritzpis­tolen gehänselt wur­den und daher in berechtigtem Zorn auf dem
Rück­weg das Haus angrif­f­en. Wieder andere meinen, bei der­ar­ti­gen Ein­sätzen könne
schon mal ein Polizist über­reagieren. Alle diese Posi­tio­nen ver­harm­losen das
eigentliche Prob­lem.

Anschaulich und bemerkenswert finde ich, wie sich die Polizei in alter­na­tiv­en
Wohn­pro­jek­ten nach deren Räu­mung ben­immt, wenn die Streßsi­t­u­a­tion des Ein­satzes
vorüber ist und fol­glich auch nicht mehr als Erk­lärungsmuster oder Entschuldigung
dienen kann. In der Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6 kippten Polizis­ten Regale und
Schränke um, ris­sen Fest­plat­ten aus dem PC und war­fen sie ins Neben­z­im­mer,
zer­schlu­gen Plat­ten­spiel­er und Box­en, brachen Schallplat­ten in der Mitte durch. Über
diese Ver­wüs­tun­gen staunten alle, die das Haus unmit­tel­bar nach der Rück­gabe an die
Bewohn­er betrat­en. Nach Angaben von Betrof­fe­nen bedi­en­ten sich Polizis­ten an
Getränken und Bargeld und urinierten schließlich hin­ter den Tre­sen des Par­tyraumes
und in Pol­ster­mö­bel. So ähn­lich pfle­gen Erober­er in beset­zten Gebi­eten zu wüten.

Es liegt auf der Hand, daß sich nor­male Men­schen in nor­malen Sit­u­a­tio­nen anders
zueinan­der ver­hal­ten. Die wesentliche Voraus­set­zung, um diese Nor­mal­ität ver­lassen
und mit der­ar­tigem Ver­nich­tungswillen gegenüber anderen agieren zu kön­nen, ist
sich­er, den anderen als min­der­w­er­tig zu empfind­en. Nur dies legit­imiert Hand­lun­gen,
die man seines­gle­ichen aus guten Grün­den nicht zumutet.

Diese Geis­te­shal­tung erk­lärt vieles von dem, was am 25. August in Babels­berg
geschah: Bei der Fes­t­nahme mußten die Gefan­genen eine halbe Stunde mit auf dem
Rück­en ver­schnürten Hän­den öffentlich mit dem Gesicht auf dem Bürg­er­steig liegen.
Dabei wur­den sie als „Schlam­p­en“ und „Zeck­en“ betitelt. Für die Polizei stand von
vorn­here­in fest, daß zwei beschlagnahmte Fahrräder, eine Fest­plat­te und ein
Kon­do­mau­tomat Diebesgut sind, auch wenn statt entsprechen­der Anhalt­spunk­te
Eigen­tum­snach­weise vor­liegen.
Und vielle­icht ist es eben auch diese Geis­te­shal­tung gegenüber tat­säch­lichen und
ver­meintlichen Haus­be­set­zern und Linken, die dafür sorgt, daß ein „Zeck­en töten“
brül­len­der und den Hit­ler­gruß zeigen­der Mob im Polizeibericht schlicht als
„Hertha-Fans“ umschrieben wird.
Let­ztlich beruhen der Angriff der recht­en Schläger und das Zer­störungswerk der
Polizei auf der gle­ichen Sichtweise der Betrof­fe­nen. Wo Ein­vernehmen darüber
herrscht, daß Haus­be­set­zer „Zeck­en“ und „Schlam­p­en“ sind, ist eine Ver­harm­lo­sung
oder gar Bil­li­gung rechter Angriffe nicht mehr beson­ders fern­liegend.

Siehe dazu auch die Pressemit­teilung der Kam­pagne gegen Wehrpflicht Pots­dam vor dem Beginn des Prozess­es:

Polizeiüber­fall auf Bre­iti nun vor Gericht

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