8. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

Kirche unterstützt Vietnamesen

SCHWANTE/POTSDAM Das so genan­nte Kirchenasyl soll in Bran­den­burg offen­bar grund­sät­zlich nicht mehr respek­tiert wer­den. Nach ein­er Sitzung der SPD-Frak­tion erk­lärte der innen­poli­tis­che Sprech­er, Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, gestern gegenüber der MAZ, in einem ver­gle­ich­baren Fall wie in Schwante sei die Mis­sach­tung des Kirchenasyls “wieder zu befür­worten”.

Schip­pel betonte: “Es gibt kein Recht der Kirche, Asyl zu gewähren. Sie kann sich gern um Bedürftige küm­mern. Es gibt keinen Gesprächs­be­darf mit der Kirche, wenn die Geset­zes­lage ein­deutig ist.” Im Auf­trag von Ober­hav­el-Lan­drat Karl Heinz Schröter (SPD) war am Mon­tag um 7.20 Uhr erst­mals in Bran­den­burg ein Kirchenasyl mis­sachtet wor­den. Polizis­ten hat­ten das Pfar­rhaus in Schwante (Ober­hav­el) nach einem aus­reisepflichti­gen Viet­name­sen und dessen fün­fjähri­gen Sohn durch­sucht — allerd­ings ergeb­nis­los.

Der Stre­it um das Kirchenasyl spitzt sich zu. Der Aus­län­der­auss­chuss des Kirchenkreis­es Oranien­burg sprach gestern von ein­er “obrigkeitsstaatlichen Maß­nahme” und ein­er “Ver­let­zung der demokratis­chen Kul­tur”. Das bran­den­bur­gis­che Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit kri­tisierte die Durch­suchungsak­tion eben­falls.

Die PDS-Frak­tion im Pots­damer Land­tag wieder­holte unter­dessen ihre Forderung nach Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion. Sie soll unter human­itären Aspek­ten auch dann ein Bleiberecht gewähren dür­fen, wenn der Rechtsweg dies auss­chließt.

Einen ähn­lichen Ansatz ver­fol­gt auch die SPD. Um Kon­fronta­tio­nen zwis­chen Kirche und Staat kün­ftig zu ver­mei­den, sagte Schip­pel, habe die Frak­tion ihn gebeten, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) erneut die Grün­dung eines “Härte­fall­gremi­ums” ans Herz zu leg­en. Im Gegen­satz zur PDS-Vari­ante soll das Gremi­um Härte­fälle im Vor­feld ein­er rechtsverbindlichen Gericht­sentschei­dung lösen. Ähn­liche SPD-Ver­suche sind am Innen­min­is­teri­um schon zweimal gescheit­ert.

Der gesuchte Viet­namese ist unter­ge­taucht, weil er sich im Kirchenasyl unsich­er wäh­nt.

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