12. Januar 2006 · Quelle: ND

Anhörung zum Polizeigesetz verlangt

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will in diesem Jahr mehrere neue Geset­ze auf den Weg brin­gen. Darüber informierte er gestern den Innenauss­chuss des Land­tages. Am umstrit­ten­sten ist dabei die Nov­el­lierung des Polizeige­set­zes. Vorge­se­hen ist die Ausweitung der Videoüberwachung.

Seit fünf Jahren läuft eine Probephase. Kam­eras sind auf die Bahn­hofsvor­plätze in Pots­dam, Bernau und Erkn­er und auf eine Diskothek in Rathenow gerichtet. Im Dezem­ber legte das Innen­min­is­teri­um einen umfan­gre­ichen Bericht dazu vor.
Der Land­tagsab­ge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (Linkspartei) forderte gestern im Innenauss­chuss, dessen Vor­sitzen­der er ist, eine Anhörung über die Nov­el­le zum Polizeige­setz. Die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU set­zten diesen Punkt jedoch von der Tage­sor­d­nung. Es soll erst ein­mal die Land­tags­de­bat­te in knapp zwei Wochen abge­wartet wer­den. Danach will man über das weit­ere Vorge­hen entscheiden.

Schar­fen­berg möchte, dass beson­ders die kri­tis­chen Punk­te im Bericht bre­it disku­tiert wer­den und die Ergeb­nisse der Diskus­sion in das Geset­zge­bungsver­fahren ein­fließen. »Wir müssen uns tief­gründig mit der gesamten Prob­lematik befassen.« Seine Frak­tion habe sich immer wieder dafür stark gemacht, dass die Videoüberwachung aufhört, erin­nerte Schar­fen­berg. Die Überwachung ver­let­ze Bürg­er­rechte. Die Krim­i­nal­ität werde lediglich an andere Orte ver­drängt. Die vom Innen­min­is­teri­um vorgelegte Bilanz der Pilot­phase sei »eher kläglich«. Der Pilotver­such läuft bis Ende 2006. Falls bis dahin kein Entschluss gefasst ist, müssen die Video-Kam­eras abgeschal­tet werden.

Vom Polizeige­setz abge­se­hen plant das Innen­res­sort eine neue Kom­mu­nalver­fas­sung. Vorge­se­hen ist außer­dem, dass die Lan­dräte kün­ftig nicht mehr von den Kreista­gen, son­dern direkt gewählt werden. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — Am Sam­stag dem 12. Juni haben Antimilitarist*innen anlässlich des “Tag der Bundeswehr“die Innen­stadt Pots­dam mit
bun­deswehrkri­tis­chen Adbust­ings verschönert. 
Pots­dam — Aus Kramp­nitz wird ein „Kramp-Witz“, heißt es im Aufruf für eine Demo am Mittwoch den 16.06. um 14:00 Uhr vor dem Rathaus Potsdam
Eber­swalde — Am 8. Juni 2021 demon­stri­erte ‘Barn­im für alle‘ gemein­sam mit Geflüchteten des Land­kreis­es Barn­im und Freund*innen von Geflüchteten vor der Aus­län­der­be­hörde in Eberswalde

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot