Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will in diesem Jahr mehrere neue Gesetze auf den Weg bringen. Darüber informierte er gestern den Innenausschuss des Landtages. Am umstrittensten ist dabei die Novellierung des Polizeigesetzes. Vorgesehen ist die Ausweitung der Videoüberwachung.
Seit fünf Jahren läuft eine Probephase. Kameras sind auf die Bahnhofsvorplätze in Potsdam, Bernau und Erkner und auf eine Diskothek in Rathenow gerichtet. Im Dezember legte das Innenministerium einen umfangreichen Bericht dazu vor.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei) forderte gestern im Innenausschuss, dessen Vorsitzender er ist, eine Anhörung über die Novelle zum Polizeigesetz. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU setzten diesen Punkt jedoch von der Tagesordnung. Es soll erst einmal die Landtagsdebatte in knapp zwei Wochen abgewartet werden. Danach will man über das weitere Vorgehen entscheiden.
Scharfenberg möchte, dass besonders die kritischen Punkte im Bericht breit diskutiert werden und die Ergebnisse der Diskussion in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. »Wir müssen uns tiefgründig mit der gesamten Problematik befassen.« Seine Fraktion habe sich immer wieder dafür stark gemacht, dass die Videoüberwachung aufhört, erinnerte Scharfenberg. Die Überwachung verletze Bürgerrechte. Die Kriminalität werde lediglich an andere Orte verdrängt. Die vom Innenministerium vorgelegte Bilanz der Pilotphase sei »eher kläglich«. Der Pilotversuch läuft bis Ende 2006. Falls bis dahin kein Entschluss gefasst ist, müssen die Video-Kameras abgeschaltet werden.
Vom Polizeigesetz abgesehen plant das Innenressort eine neue Kommunalverfassung. Vorgesehen ist außerdem, dass die Landräte künftig nicht mehr von den Kreistagen, sondern direkt gewählt werden.
