13. Juni 2003 · Quelle: LR

Anklagevertreter für härteres Vorgehen gegen Straftäter

Der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt in Frank­furt (Oder), Car­lo Weber, hat eine
schnellere und schär­fere Verurteilung von Straftätern gefordert.

Wün­schenswert seien mehr beschle­u­nigte Ver­fahren, aber auch in allen anderen
Fällen müsse die Bear­beitungszeit deut­lich verkürzt wer­den, sagte Weber. Im
Landgerichts­bezirk Frank­furt sei die Zahl der offen Ver­fahren von 15 500 im
Jahre 2001 bis heute auf etwa 8000 gesunken. “In drei Jahren sieht das
hof­fentlich noch bess­er aus.”

“In der Ver­gan­gen­heit wur­den viele Sachen wegen Ger­ingfügigkeit eingestellt,
die eigentlich ein Urteil ver­di­ent hät­ten”, bemerk­te Weber. “Das kann so
nicht weit­erge­hen.” Die Auf­fas­sung “Ein­mal ist kein Mal” müsse der Vergangenheit
ange­hören und sollte durch die Losung “Wehret den Anfän­gen” erset­zt werden.
Die Ein­stel­lung von Ver­fahren auf Kosten der Lan­deskasse muss Weber zufolge
die Aus­nahme wer­den, denn dafür habe let­ztlich der Steuerzahler aufzukommen.
Aus sein­er Sicht ist es auch notwendig, die Zahl der Ankla­gen zu erhöhen.
Wur­den in den ver­gan­gen Jahren in jew­eils etwa 25 Prozent der bearbeiteten
Fälle Anklage erhoben, so waren es 2002 bere­its 29 und im ersten Quar­tal 2003
sog­ar knapp 35 Prozent.

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