31. August 2008 · Quelle: Antirassistische Jugendliche aus Eisenhüttenstadt

Another Break in the Walls

Vom 03. Sep­tem­ber bis zum 04. Okto­ber wird ein Zusam­men­schluss von Jugendlichen in Eisen­hüt­ten­stadt diverse Aktio­nen gegen Ras­sis­mus durch­führen. Dazu zählen unter anderem Info- und Filmabende, Diskus­sio­nen und auch eine Demon­stra­tion gegen den Abschiebek­nast, sowie ein Sport­fest und ein Konz­ert. Gründe dafür sind die tägliche Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung von nicht-weißen Deutschen, als auch die Vor­fälle im Abschiebek­nast in Eisen­hüt­ten­stadt, in dem immer noch willkür­lich gefoltert und abgeschoben wird. Wir wollen auf eine Gesellschaft aufmerk­sam machen, in der weiße Deutsche in allen Bere­ichen Priv­i­legien genießen. Außer­dem soll darüber informiert wer­den, wie sich Ras­sis­mus im All­t­ag kennze­ich­net, wie der Staat sys­tem­a­tisch “nicht Deutsche” aus­gren­zt und brand­markt und wie wir gemein­sam etwas dage­gen tun kön­nen.


Anti­ras­sis­tis­ches Aktions­bünd­nis Eisen­hüt­ten­stadt, und wer steckt dahin­ter?


Wir sind ein Zusam­men­schluss von Jugendlichen aus Eisen­hüt­ten­stadt und Umge­bung. Wir wollen der täglichen Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung von nicht-weißen Deutschen etwas ent­ge­genset­zen und auf eine Gesellschaft aufmerk­sam machen, in der weiße Deutsche in allen Bere­ichen Priv­i­legien genießen. Unter­stützt wer­den wir von vie­len ver­schiede­nen Grup­pen und Ini­tia­tiv­en: der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive, der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, der linksjugend[´solid], den Jungdemokrat_innen/Junge Linke Bran­den­burg und der Gruppe Progress aus Frankfurt/Oder.

Ras­sis­mus im All­t­ag


Tagtäglich wer­den Men­schen in Deutsch­land auf­grund ihrer (ver­meintlich) nicht-deutschen Herkun­ft benachteiligt, diskri­m­iniert, belei­digt, ver­fol­gt, bedro­ht und immer wieder sog­ar ermordet. Ras­sis­mus ste­ht in Deutsch­land immer noch an der Tage­sor­d­nung. Das sind die komis­chen Blicke auf der Straße, willkür­liche Per­son­alienkon­trollen durch die Polizei, die unfre­undliche Behand­lung an der Kasse oder sog­ar das groß gestikulierte „Nichts anfassen!“ im Super­markt, das Men­schen mit einem (unter­stell­ten) nicht-deutschen Hin­ter­grund oft erleben müssen – auch in Eisen­hüt­ten­stadt!
Außer­dem sorgt der struk­turelle Ras­sis­mus in Deutsch­land dafür, dass nicht weiße Deutsche in ein­er benachteiligten Posi­tion sind. Beson­ders Flüchtlinge sind von der ras­sis­tis­chen Aus­gren­zung durch die staatlichen Struk­turen der deutschen Gesellschaft betrof­fen.


Ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung von Asylbewerber_innen — hier in Eisen­hüt­ten­statt und über­all in Deutsch­land


Prä­gend für Deutsch­lands Asylpoli­tik sind die Abschiebe­haft, strenge Lager­sys­teme, Kon­trolle, sys­tem­a­tis­che Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen und die Aus­beu­tung von Migrant_innen auf dem Arbeits­markt. Men­schen, die nach Deutsch­land kom­men, weil sie auf Schutz vor Ver­fol­gung, oder ein­fach nur auf ein besseres Leben hof­fen, sind uner­wün­scht.
Der aus­gren­zende und diskri­m­inierende Umgang mit Flüchtlin­gen in Deutsch­land wird an vie­len Punk­ten deut­lich. Es begin­nt beim Chip­karten­sys­tem, welch­es es in Berlin und Bran­den­burg immer noch in den meis­ten Orten gibt: Hil­feleis­tun­gen wer­den nicht in Bargeld aus­gezahlt, son­dern in Chip­karten oder Gutscheinen, mit denen man nur in weni­gen, oft sog­ar teuren Läden bezahlen kann. Asylbewerber_innen wird vorgeschrieben, in welchen Geschäften sie Dinge zu welchem Preis kaufen müssen. Da auch kein Rück­geld erstat­tet wird, gibt es für Flüchtlinge abso­lut keine Möglichkeit auf legalem Weg Geld zu sparen, zum Beispiel für Anwalt­skosten oder ähn­lich­es. In Eisen­hüt­ten­stadt bekom­men die Migrant_innen ihr Geld bar aus­gezahlt. 10,81 ? pro Woche müssen als „Taschen­geld“ reichen. Davon müssen Anwalt­skosten, Arztkosten, Hygie­n­eartikel, Klei­dung oder mal was anderes zu essen, außer dem was sie im Heim bekom­men, bezahlt wer­den.
Ein anderes Beispiel für die bewusste Aus­gren­zung von Asylbewerber_innen aus der Gesellschaft ist, dass Flüchtlinge in Sam­melun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Diese Heime liegen fast in allen Gegen­den Deutsch­lands am Stad­trand, in Indus­trieparks oder tief ver­steckt im Wald. Auch in Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die zen­trale Auf­nahmestelle für Asylbewerber_innen (ZAST) weit ent­fer­nt vom Zen­trum. Das erschw­ert einen ein­fachen Zugang zu Einkauf­s­lä­den, Behör­den, Kinos, Kul­turzen­tren, Eis­die­len und was auch immer wichtig ist, um sich mit dem Nötig­sten zu ver­sor­gen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Unter­bringung in abgele­ge­nen Heimen hat zur Folge, dass sich die Migrant_innen und die Stadt­bevölkerung nur sel­ten ken­nen ler­nen. Mal abge­se­hen davon, dass die meis­ten weißen Deutschen auch gar kein Inter­esse daran haben…
Außer­dem kön­nen sich Flüchtlin­gen nicht frei bewe­gen. Die „Res­i­den­zpflicht“, welch­er sie sich fügen sollen, besagt, dass sich Asylbewerber_innen den ihnen zugewiese­nen Land­kreis nicht ver­lassen dür­fen. Hal­ten sich Migrant_innen nicht an diese Regelung, hat das juris­tis­che Kon­se­quen­zen.


Jeden Tag wer­den Men­schen in Deutsch­land abgeschoben


Die Abschiebe­haft wird von vie­len Men­schen als die unmen­schlich­ste Maß­nahme in der deutschen Asylpoli­tik wahrgenom­men. Men­schen, die in Deutsch­land Zuflucht und Schutz gesucht haben oder in der Hoff­nung auf ein besseres Leben hier­her kamen, kön­nen bis zu 18 Monat­en einges­per­rt wer­den – und das, ohne dass sie ein Ver­brechen began­gen haben! Die Abschiebe­haft ist einzig und allein ein Mit­tel dazu, Migrant_innen zu zer­mür­ben, zu demüti­gen und ent­mündi­gen.
Die meis­ten Men­schen in der Abschiebe­haft ste­hen zu Beginn unter Schock, denn kaum jemand der Inhaftierten war zuvor schon ein­mal im Gefäng­nis. Die Mis­chung aus Angst vor der Abschiebung in die Herkun­ft­slän­der und das hil­flose Warten ohne zu wis­sen, was kommt, hat fast immer schw­er­wiegende Fol­gen: Kopf­schmerzen, Alp­träume, Schlaflosigkeit, Angstzustände und Verzwei­flung. Suizidgedanken, Selb­st­mord­ver­suche, Selb­stver­let­zun­gen und Hunger­streiks sind keine Sel­tenheit in den Abschiebe­haf­tanstal­ten. Auch im Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt gibt es solche Zustände.
Bei einem All­t­ag aus Angst, Ungewis­sheit, Unver­ständ­nis, Bewe­gungs­man­gel, Langeweile und Trüb­sal, fordert es eine Menge Selb­st­diszi­plin und Durch­hal­tev­er­mö­gen, nicht auszuras­ten oder zusam­men­zubrechen. Gelingt es ein­er inhaftierten Per­son ein­mal nicht, ruhig und fügsam zu sein, oder entschei­det sie sich auch bewusst dage­gen, wird sie im eisen­hüt­ten­städter Abschiebege­fäng­nis in ein­er „Beruhi­gungszelle“ auf ein­er Liege gefes­selt. Eine geset­zliche Vor­gabe wie lange dies geschehen darf, gibt es nicht. Bei der „Fünf-Punkt-Fix­ierung“ wird mit einem Bauchgurt und Fes­seln an Armen und Beinen „fix­iert“. Die bish­er läng­ste bekan­nte „Fix­ierung“ im eisen­hüt­ten­städter Gefäng­nis dauerte 29 Stun­den an.

In ein­er Welt in der Men­schen auf­grund ihrer (ver­meintlich) nicht-deutschen Herkun­ft benachteiligt, aus­ge­gren­zt und ver­fol­gt wer­den, wollen wir nicht leben. Missstände müssen nicht nur benan­nt, son­dern auch mit allen Mit­teln bekämpft wer­den. Um unseren Teil dazu beizu­tra­gen, pla­nen wir Info- und Filmabende, sowie eine Demo, ein Sport­fest, und ein Hoffest mit anschließen­der Par­ty.


Wir fordern die Abschaf­fung von allen ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen!
Gegen Gren­z­ab­schot­tung, Abschiebun­gen und Internierung von Flüchtlin­gen!
Unbe­gren­zte Bewe­gungs­frei­heit und gle­iche Ent­fal­tungsmöglichkeit­en für alle!

Mehr Infos die Ter­mine aller Ver­anstal­tun­gen der Aktionswochen gibt es
hier.

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