(Verfassungsschutz Brandenburg) In der Nacht zum 16. September schlugen unbekannte Täter sämtliche Fensterscheiben der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) ein. In die Räume warfen sie eine übelriechende Flüssigkeit, auch füllten sie die Schlösser der Außentüren mit Klebestoff. An den Giebel sprühten sie auf etwa 1,70 m mal 11 m die Parole: “Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!”
Am Tatort hinterließen sie den Abdruck einer Verlautbarung, die bereits vor zwei Jahren im Internet veröffentlicht worden war.
Das Ziel des Anschlags, die an der Häuserwand hinterlassene Parole und nicht zuletzt die Auswahl des am Tatort hinterlassenen Schreibens verraten eindeutige Bezüge der Täter zum linksextremistischen Spektrum.
Gegen Abschiebung und “Grenzregime”
Insbesondere der Text, der bereits im Februar 2001 auf der “World Socialist Web Site” publiziert worden war, verdeutlicht den linksextremistischen Hintergrund der Tat.
Die Autorin dieses Artikels klagt die Ausländerbehörden sowie den Bundesgrenzschutz und die Polizei an, menschenverachtend mit Flüchtlingen und Ausländern umzugehen. Das so bezeichnete “Grenzregime” des Bundesgrenzschutzes verhindere, dass Flüchtlinge überhaupt erst nach Deutschland kämen. Aber auch die Praxis der Abschiebung wird sehr kritisch beschrieben. Hierbei seien Betroffene wiederholt verletzt worden oder gar zu Tode gekommen.
Angesichts dieser “Tatsachen” äußert die Verfasserin Skepsis, ob der Kampf staatlicher Stellen gegen Rechtsextremismus ernst gemeint sei. Denn sowohl Rechtsextremisten als auch staatliche Sicherheitsbehörden gingen gegen Ausländer mit Gewalt vor. Die Autorin deutet damit an, dass Staat und Rechtsextremisten unter einer Decke steckten.
Ein Argumentationsschema von Linksextremisten
Die Behauptung, dass die Ausländerpolitik der Bundesregierung mit rechtsextremistischer Ausländerfeindlichkeit gleichzusetzen sei, findet sich in vielen linksextremistischen Veröffentlichungen. Dabei wird argumentiert, dass der Staat durch sein Handeln Rechtsextremisten geradezu ermutige, gegen Ausländer und Flüchtlinge gewaltsam aktiv zu werden. Der Staat zeige damit sein wahres — faschistisches — Gesicht. Deshalb müssten Antifaschisten auch im Staat ihren Feind sehen.
Interessant ist an dem Fall von Frankfurt (Oder), dass die Täter es nicht für notwendig hielten, ein eigenes Bekennerschreiben zu ihrer Tat zu verfassen. Sie griffen einfach auf einen Text im Internet zurück, um die “Logik” ihres Vorgehens zu verdeutlichen.
Vom Text zur Tat
Man wird der Autorin des Aufsatzes nicht nachsagen können, für den Anschlag in Frankfurt (Oder) direkt verantwortlich zu sein. Strafrechtlich ist ihr nichts vorzuwerfen, schließlich hat sie an keiner Stelle zur Gewalt aufgerufen. Allerdings lässt sich festhalten, dass zur Zeit die Flüchtlingspolitik eines der zentralen Themen von gewaltbereiten Linksextremisten ist. Das zeigt sich an der beachtlichen Bindungskraft, die im einschlägigen Milieu von antirassistischen Aktionen ausgeht. Wie die Ereignisse rund um das Antirassistische Grenzcamp im August in Köln beweisen, legitimieren Linksextremisten gerade auch mit dieser Thematik Gewalt gegen Personen und Sachen.
Der in Frankfurt (Oder) am Tatort aufgefundene Artikel reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Veröffentlichungen, die in ihrer Summe Gewaltbereitschaft fördern oder direkt hervorrufen. Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert.
Zeitungsartikel zur Tat: Pressespiegel
