19. September 2003 · Quelle: VS Brandenburg

Anschlag auf die Ausländerbehörde Frankfurt (Oder)

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) In der Nacht zum 16. Sep­tem­ber schlu­gen unbekan­nte Täter sämtliche Fen­ster­scheiben der Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder) ein. In die Räume war­fen sie eine übel­riechende Flüs­sigkeit, auch füll­ten sie die Schlöss­er der Außen­türen mit Klebestoff. An den Giebel sprüht­en sie auf etwa 1,70 m mal 11 m die Parole: “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig und mach­bar!”

Am Tatort hin­ter­ließen sie den Abdruck ein­er Ver­laut­barung, die bere­its vor zwei Jahren im Inter­net veröf­fentlicht wor­den war.

Das Ziel des Anschlags, die an der Häuser­wand hin­ter­lassene Parole und nicht zulet­zt die Auswahl des am Tatort hin­ter­lasse­nen Schreibens ver­rat­en ein­deutige Bezüge der Täter zum link­sex­trem­istis­chen Spek­trum.

Gegen Abschiebung und “Gren­zregime”

Ins­beson­dere der Text, der bere­its im Feb­ru­ar 2001 auf der “World Social­ist Web Site” pub­liziert wor­den war, verdeut­licht den link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund der Tat.

Die Autorin dieses Artikels klagt die Aus­län­der­be­hör­den sowie den Bun­des­gren­zschutz und die Polizei an, men­schen­ver­ach­t­end mit Flüchtlin­gen und Aus­län­dern umzuge­hen. Das so beze­ich­nete “Gren­zregime” des Bun­des­gren­zschutzes ver­hin­dere, dass Flüchtlinge über­haupt erst nach Deutsch­land kämen. Aber auch die Prax­is der Abschiebung wird sehr kri­tisch beschrieben. Hier­bei seien Betrof­fene wieder­holt ver­let­zt wor­den oder gar zu Tode gekom­men.

Angesichts dieser “Tat­sachen” äußert die Ver­fasserin Skep­sis, ob der Kampf staatlich­er Stellen gegen Recht­sex­trem­is­mus ernst gemeint sei. Denn sowohl Recht­sex­trem­is­ten als auch staatliche Sicher­heits­be­hör­den gin­gen gegen Aus­län­der mit Gewalt vor. Die Autorin deutet damit an, dass Staat und Recht­sex­trem­is­ten unter ein­er Decke steck­ten.

Ein Argu­men­ta­tion­ss­chema von Link­sex­trem­is­ten

Die Behaup­tung, dass die Aus­län­der­poli­tik der Bun­desregierung mit recht­sex­trem­istis­ch­er Aus­län­der­feindlichkeit gle­ichzuset­zen sei, find­et sich in vie­len link­sex­trem­istis­chen Veröf­fentlichun­gen. Dabei wird argu­men­tiert, dass der Staat durch sein Han­deln Recht­sex­trem­is­ten ger­adezu ermutige, gegen Aus­län­der und Flüchtlinge gewalt­sam aktiv zu wer­den. Der Staat zeige damit sein wahres — faschis­tis­ches — Gesicht. Deshalb müssten Antifaschis­ten auch im Staat ihren Feind sehen.

Inter­es­sant ist an dem Fall von Frank­furt (Oder), dass die Täter es nicht für notwendig hiel­ten, ein eigenes Beken­ner­schreiben zu ihrer Tat zu ver­fassen. Sie grif­f­en ein­fach auf einen Text im Inter­net zurück, um die “Logik” ihres Vorge­hens zu verdeut­lichen.

Vom Text zur Tat

Man wird der Autorin des Auf­satzes nicht nach­sagen kön­nen, für den Anschlag in Frank­furt (Oder) direkt ver­ant­wortlich zu sein. Strafrechtlich ist ihr nichts vorzuw­er­fen, schließlich hat sie an kein­er Stelle zur Gewalt aufgerufen. Allerd­ings lässt sich fes­thal­ten, dass zur Zeit die Flüchtlingspoli­tik eines der zen­tralen The­men von gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten ist. Das zeigt sich an der beachtlichen Bindungskraft, die im ein­schlägi­gen Milieu von anti­ras­sis­tis­chen Aktio­nen aus­ge­ht. Wie die Ereignisse rund um das Anti­ras­sis­tis­che Gren­z­camp im August in Köln beweisen, legit­imieren Link­sex­trem­is­ten ger­ade auch mit dieser The­matik Gewalt gegen Per­so­n­en und Sachen.

Der in Frank­furt (Oder) am Tatort aufge­fun­dene Artikel rei­ht sich ein in eine Serie ähn­lich­er Veröf­fentlichun­gen, die in ihrer Summe Gewalt­bere­itschaft fördern oder direkt her­vor­rufen. Mit solchen Tex­ten ist die Straße zur Straftat gepflastert.

Zeitungsar­tikel zur Tat: Press­espiegel

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