Anstrengungen der Landes-Regierung gegen Rechts umsonst !?!

EBERSWALDE Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Bran­den­burg sind nach Ansicht des Städte- und Gemein­de­bun­des bish­er noch nicht aus­re­ichend bekämpft wor­den. Die Sit­u­a­tion sei trotz inten­siv­er Anstren­gun­gen der Lan­desregierung nicht bess­er gewor­den, sagte Geschäfts­führer Karl-Lud­wig Böttch­er auf der zweit­en Region­alkon­ferenz der Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit am Sonnabend in Eber­swalde. Ins­beson­dere die bun­desweite Debat­te über das Zuwan­derungs­ge­setz gebe Recht­sradikalen weit­er Auftrieb.

Nach dem Ein­druck von Experten formierten sich Recht­sradikale in Bran­den­burg neu, sagte Böttch­er weit­er. So wür­den neuerd­ings viele gesellschaftliche Organ­i­sa­tions­for­men unter­wan­dert und neue Betä­ti­gungs­felder und Net­ze, wie etwa die Musik­szene, erschlossen. „Viele Jugendliche wis­sen gar nicht, dass hin­ter ange­bote­nen Aktiv­itäten Recht­sradikale ste­hen“, sagte Böttch­er. Ihr Arglosigkeit würde vielfach ausgenutzt. 

Böttch­er forderte, Bran­den­burg müsse dem Zuwan­derungs­ge­setz zus­tim­men. „Das Bun­des­land darf sich nicht zum Spiel­ball der Inter­essen ander­er machen lassen“, meinte der Geschäftsführer.

Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) sowie weit­ere Per­sön­lichkeit­en des öffentlichen Lebens hat­ten im August 2000 Bürg­er­meis­ter und Amts­di­rek­toren aufge­fordert, Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt zu benen­nen. Das Koor­di­na­toren-Net­zw­erk umfasst mit­tler­weile rund 500 Gemeinden.