3. Mai 2004 · Quelle: Autonome Antifa Frankfurt (Oder)

Antifaschistisch kämpfen!

Was sich am 04. April 2004 an ein­er Bushal­testelle im Zen­trum von Frankfurt(Oder) ereignete, ist ein­er­seits schock­ierend ander­er­seits gehört es zur deutschen All­t­agskul­tur: Zwei afrikanis­che Flüchtlinge
wur­den Opfer eines ras­sis­tisch motivierten Über­falls, in dessen Folge eines der bei­den mit schw­eren Ver­let­zun­gen, 10 Tage lang im Kranken­haus behan­delt wer­den muszte.

Das war bere­its nach Veröf­fentlichun­gen der Antifaschis­tis­chen Aktion Frankfurt(Oder), der Gruppe Refugees Eman­ci­pa­tion und der Opfer­per­spek­tive in der Presse nachzule­sen. Inter­es­san­ter­weise aber auch erst nach diesen
Veröf­fentlichun­gen, was in direk­tem Zusam­men­hang mit der Ver­schwei­gungs- poli­tik der Frank­furter Polizei und der Abteilung Staatss­chutz ste­ht, welche diesen Über­griff auch Wochen danach noch als harm­lose Kneipen­schlägerei darstellen und nicht als das, was er eigentlich war: die ver­suchte Tötung eines Men­schen, welch­er von den Tätern und ver­mut­lich
auch Teilen der ermit­tel­nden Behör­den als Volks­feind iden­ti­fiziert wurde.

Wäre das von Ver­let­zun­gen über­säte Opfer diesen erlegen, dann wäre es
nach der Ermor­dung eines Ex-Punks durch 3 bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten im
ver­gan­genen Jahr, das erste bekan­nt gewor­dene Todes­opfer nazideutsch­er
Aggres­sion in Frankfurt(Oder).

Neben der Nicht­in­for­ma­tion­spoli­tik der Polizei ist auch frag­würdig,
inwieweit sich einzelne SchreiberIn­nen der MOZ(Märkische OderZeitung)
ernst nehmen lassen. Im ersten Artikel zur Tat welch­er am 14.April erschien,
wird von der MOZ bestätigt, dasz das eine Opfer “wegen seines Gesund­heits-
zus­tands erst jet­zt befragt wer­den kon­nte”. 9 Tage später jedoch (23.April)
druckt sie völ­lig unkom­men­tiert die Behaup­tung der Polizei ab, dass das
Opfer
die Ermit­tlun­gen, durch Nichtzusam­me­nar­beit am Tag der Tat und danach, block­iert hätte. Eben­so blind ist im sel­ben Darstel­lung der ermit­tel­nden Staat­san­wältin,
welche auch ob Beschimp­fun­gen wie “Nig­ger” keinen aus­län­der­feindlichen Hin­ter­grund des Angriffs bes­tim­men will. Lokal hebt sich der Oder­land­spiegel mit sein­er Infor­ma­tion­spoli­tik ab, welch­er den offe­nen Brief der
Antifaschis­tis­chen Aktion Frankfurt(Oder) an den OB Patzelt, leicht verän­dert, abdruck­te und sich
so nicht nur auf “Infor­ma­tio­nen” durch die Ermit­tlungs­be­hör­den beschränk­te.

Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt(CDU) ver­sicherte ein­er­seits in ein­er Antwort auf den genan­ten Brief, dass er per­sön­lich von jedem ras­sis­tis­chen Über­griff sehr betrof­fen sei, tönte in der MOZ allerd­ings weit­er, dasz er sich nicht
wieder vorschnell entschuldigen wolle, wenn sich nicht her­ausstellen werde, dasz eben dieser Über­fall auch ras­sis­tisch motiviert war. Damit knüpft er im

Stil deutsch­er Ver­gan­gen­heit­spoli­tik an die (nach wie vor beste­hende) Schluszstrichde­bat­te an, ver­tauscht Täter und Opfer und hal­luziniert sich und der Stadt, ange­bliche Fälle von öffentlichen Entschuldigun­gen an Opfer nicht-
ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en für die (sowieso ständig präsente) Nazi­a­gres­sio­nen. Warum sich der Herr Patzelt über­haupt für Über­griffe entschuldigen will, bei der täglichen Asyl­prax­is die die Flüchtlinge erleben müssen,
bleibt uns unklar.

Sobald der OB allerd­ings anfängt aktiv den staatlich-insti­tu­tion­al­isierten
Ras­sis­mus vor Ort, sowie die anhal­tende Gewalt einiger aktiv-deutsch­er zu
bekämpfen, kann er dies ruhig nach­holen.

Darauf wollen wir aber nicht warten, son­dern lieber sel­ber an den
beste­hen­den
Ver­hält­nis­sen rüt­teln. Wir als autonome AntifaschistIn­nen haben uns dem
Umset­zungskampf der Assozi­a­tion emanzip­iert­er Indi­viduen ver­schrieben und
sol­i­darisieren uns mit dem Ver­such von Flüchtlings­grup­pen, wie der Refugees
Eman­ci­pa­tion, sich selb­st zu helfen und in die offen­sive zu gehen.
Diese Sol­i­darisierung bedeutet für uns eine aktive Rolle in der Vor­bere­itung
und der Durch­führung der geplanten Demon­stra­tion zu übernehmen, sowie andere
Men­schen zur Teil­nahme an dieser und selb­st­ständi­gen Aktiv­itäten zu bewe­gen.

Die Abschaf­fung der repres­siv­en Son­derbe­din­gun­gen mit denen Flüchtlinge
leben
müssen sowie die Bekämp­fung der ras­sis­tisch motivierten Straszenge­walt, sind
für uns erkämpf­bare Ziele, welche auch ein gewiss­es Poten­tial an
emanzi­pa­torischen
Fol­gen für die Gesellschaft bergen. Deshalb set­zten wir auch auf
Zusam­men­wirken
mit anderen Grup­pen, welche ein anti­ras­sis­tis­ches Selb­stver­ständ­nis haben.
Konkrete Forderun­gen für die Demon­stra­tion und später sind die Abschaf­fung
der
Res­i­den­zpflicht, des Gutschein-Einkaufs-Sys­tems, aller ras­sis­tis­chen Geset­ze
und
deren lokale Umset­zung sowie die Bekämp­fung von ras­sis­tis­chen Äuszerun­gen in
der
Öffentlichkeit und im pri­vat­en.

Weit­er­hin schlieszen wir uns der Forderung der Antifaschis­tis­chen Aktion
Frankfurt(Oder) an die Diskothek B5 an, Recht­sex­trem­is­ten den Zugang zu
ihren
Lokalitäten zu ver­währen und so die Par­ty­con­nec­tion zwis­chen
Main­stream-Racist
und Neon­azis im B5 zu unterbinden.

Auch wenn wir hof­fen konkrete Schritte zur Flüchtlingse­manzi­pa­tion
unter­stützen
zu kön­nen, so sind wir uns doch sich­er, dass das Zer­schla­gen der Fes­tung
Europa,
welche es mit ihrem Abschot­tungsregime Flüchtlin­gen fast unmöglich macht
hier Asyl
zu suchen, eines der zen­tral­sten Ziele anti­ras­sis­tis­ch­er Poli­tik sein muss.
Ger­ade unter starkem deutschen Ein­fluss, wird es kaum staatlichen Schutz für Flüchtlinge in der EU geben. Auch deshalb soll­ten alle deutschen
Gemein­schaften
sabotiert wer­den und die Bekämp­fung von nationalen Iden­titäts­bildern
forciert wer­den.

Die Bürg­er­meis­terin Frau Kat­ja Wolle forderte einen Prob­lemkat­a­log als
Grund­lage
zu ein­er Diskus­sion über die Verbesserung der Lebensver­hält­nisse für
Flüchtlinge.
Obwohl diese Forderung uns nicht galt brin­gen wir hier unsere Antwort und
wollen
damit unseren Aufruf been­den:

Weg mit Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem! — Für Polizei und Aus­län­der­be­hörde gilt das­selbe.

Deutsch­land auflösen! — Fes­tung Europa abreiszen.

Anti­semitismus und Ras­sis­mus über­all ent­ge­gen­treten! — Antifaschis­tisch kämpfen.

No Bor­der + No Nation + No Zwangskollek­tiv! — Für die freie Assozi­a­tion emanzip­iert­er Indi­viduen.

[Autonome Antifa Frankfurt(Oder) im Mai 2004]

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