14. April 2008 · Quelle: [A] Antifaschistische Linke Potsdam

Antikapitalistischer Abend

Die bask­ische Unab­hängigkeits­be­we­gung kämpft schon seit Jahren gegen die staatliche
Repres­sion seit­ens der spanis­chen Regierung.
Auch nach dem Regierungswech­sel 2004 der PSOE und somit der Machtüber­nahme der
“Sozial­is­ten” hat sich nichts grundle­gen­des geän­dert.
Das in Euskal Her­ria das Ver­bot von poli­tis­chen Parteien, das Schließen von
Zeitun­gen und Radiosendern sowie das Ver­bi­eten von Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen wie von
Segi, Hai­ka und Jar­rai zur Nor­mal­ität gewor­den ist, ist erschüt­ternd, den
Jugendlichen braucht nicht ein­mal mehr ein konkreter Straf­be­stand vorge­wor­fen zu
wer­den, um in den Knast zu wan­dern. Alleine der Ver­dacht es han­dle sich um
poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und diese sich dann auch noch für Selb­st­bes­tim­mung oder
gar Sozial­is­mus ein­set­zen, reicht aus
um ihnen vorzuw­er­fen sie seien Mit­glieder der Befreiungs­be­we­gung ETA(Baskenland und
Frei­heit), und somit poten­tielle Ter­ror­is­ten, die natür­lich ins Gefäng­niss gehören.
Selb­st die bask­ische Linkspartei Bata­suna, die 2003 ver­boten wurde und zahlre­iche
antifaschis­tis­che tra­di­tion­sparteien, wie beispiel­sweise die Kom­mu­nis­tis­che Partei
der Bask­ischen Ter­ri­to­rien (EHAK) und die antifaschis­tis­che Tra­di­tion­spartei EAE-ANV
bleiben nicht von der Repres­sion­welle und der Ver­botskeule ver­schont.
Auch wenn sich Organ­i­sa­tio­nen grün­den, die sich ganz deut­lich gegen den bewaffneten
Kampf aussprechen und aufrufen zum zivilen Unge­hor­sam, so wie es die Stiftung
„Jose­mi Zumal­abe“ zum Beispiel gemacht hat, schützt das nicht vor der Ver­fol­gung des
Staates und sein­er Richter. Einige der Grün­der und Mit­glieder von Zumal­abe sind im
Dezem­ber im Zuge des Skan­dal­prozess­es 18/98 zu hohen Haft­strafen von über 10 Jahren
verurteilt wor­den! und das sind nur einige der mehr als 7oo Gefan­genen.

“In Spanien wird mehr als spo­radisch gefoltert”
Amnesty Inter­na­tion­al hat in ihrer Studie(“Salz in der Wunde”), die im Novem­ber 2007
erschien, dem spanis­chen Staat die offen­sichtliche Straf­frei­heit von Polizeibeamten
im Fall von Folter und Mis­shand­lun­gen vorge­wor­fen.
Doch die Bewe­gung lässt sich nicht kleinkriegen. Wie ist es son­st zu erk­lären, dass
in Bil­bo 80 bis 100 tausend Leute für die Rechte der bask­ischen poli­tis­chen
Gefan­genen auf die Straße gehen. Oder in Donos­tia ähn­lich viele Demon­stran­ten für
Forderung
„Unab­hängikeit und Sozial­is­mus“, dabei ist das Basken­land die Region in Europa, die
am inten­sivsten polizeilich überwacht wird. In den €päis­chen Medi­en find­et men­sch
dazu kaum Berichter­stat­tun­gen, doch
geht allerd­ings irgend­wo eine Bombe der ETA hoch ist dies titel­seit­en­fähig. Mit
dieser Art Berichter­stat­tung soll ver­mit­telt wer­den, daß das einzige was im
Basken­land prob­lema­tisch ist einige krim­inelle Ter­ror­is­ten sind, die es
auszuschal­ten gilt und eine harte Gan­gart gerecht­fer­tigt ist.

Diese Sit­u­a­tion ist nicht weit­er hin­nehm­bar!
Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit den kämpfend­en Genossin­nen und Genossen die im
Basken­land für Unab­hängigkeit, Selb­st­bes­tim­mung und Sozial­is­mus ein­treten.
Schluss mit der folter an den poli­tis­chen Gefan­genen, Frei­heit für sel­bige!

www.antifa-potsdam.de

// [a] antifaschis­tis­che linke pots­dam

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