Die baskische Unabhängigkeitsbewegung kämpft schon seit Jahren gegen die staatliche
Repression seitens der spanischen Regierung.
Auch nach dem Regierungswechsel 2004 der PSOE und somit der Machtübernahme der
“Sozialisten” hat sich nichts grundlegendes geändert.
Das in Euskal Herria das Verbot von politischen Parteien, das Schließen von
Zeitungen und Radiosendern sowie das Verbieten von Jugendorganisationen wie von
Segi, Haika und Jarrai zur Normalität geworden ist, ist erschütternd, den
Jugendlichen braucht nicht einmal mehr ein konkreter Strafbestand vorgeworfen zu
werden, um in den Knast zu wandern. Alleine der Verdacht es handle sich um
politische Organisationen und diese sich dann auch noch für Selbstbestimmung oder
gar Sozialismus einsetzen, reicht aus
um ihnen vorzuwerfen sie seien Mitglieder der Befreiungsbewegung ETA(Baskenland und
Freiheit), und somit potentielle Terroristen, die natürlich ins Gefängniss gehören.
Selbst die baskische Linkspartei Batasuna, die 2003 verboten wurde und zahlreiche
antifaschistische traditionsparteien, wie beispielsweise die Kommunistische Partei
der Baskischen Territorien (EHAK) und die antifaschistische Traditionspartei EAE-ANV
bleiben nicht von der Repressionwelle und der Verbotskeule verschont.
Auch wenn sich Organisationen gründen, die sich ganz deutlich gegen den bewaffneten
Kampf aussprechen und aufrufen zum zivilen Ungehorsam, so wie es die Stiftung
„Josemi Zumalabe“ zum Beispiel gemacht hat, schützt das nicht vor der Verfolgung des
Staates und seiner Richter. Einige der Gründer und Mitglieder von Zumalabe sind im
Dezember im Zuge des Skandalprozesses 18/98 zu hohen Haftstrafen von über 10 Jahren
verurteilt worden! und das sind nur einige der mehr als 7oo Gefangenen.
“In Spanien wird mehr als sporadisch gefoltert”
Amnesty International hat in ihrer Studie(“Salz in der Wunde”), die im November 2007
erschien, dem spanischen Staat die offensichtliche Straffreiheit von Polizeibeamten
im Fall von Folter und Misshandlungen vorgeworfen.
Doch die Bewegung lässt sich nicht kleinkriegen. Wie ist es sonst zu erklären, dass
in Bilbo 80 bis 100 tausend Leute für die Rechte der baskischen politischen
Gefangenen auf die Straße gehen. Oder in Donostia ähnlich viele Demonstranten für
Forderung
„Unabhängikeit und Sozialismus“, dabei ist das Baskenland die Region in Europa, die
am intensivsten polizeilich überwacht wird. In den €päischen Medien findet mensch
dazu kaum Berichterstattungen, doch
geht allerdings irgendwo eine Bombe der ETA hoch ist dies titelseitenfähig. Mit
dieser Art Berichterstattung soll vermittelt werden, daß das einzige was im
Baskenland problematisch ist einige kriminelle Terroristen sind, die es
auszuschalten gilt und eine harte Gangart gerechtfertigt ist.
Diese Situation ist nicht weiter hinnehmbar!
Wir erklären uns solidarisch mit den kämpfenden Genossinnen und Genossen die im
Baskenland für Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Sozialismus eintreten.
Schluss mit der folter an den politischen Gefangenen, Freiheit für selbige!
// [a] antifaschistische linke potsdam