Antirassistische Organisationen stellen Forderungen zur konsequenten Auflösung von Gemeinschaftsunterkünfte auf
Mit einem umfangreichen Forderungspapier ruft ein
Bündnis aus Seebrücke Potsdam, Flüchtlingsrat Brandenburg, Refugees
Emancipation e.V., we’ll come united Berlin/Brandenburg und Potsdam
Konvoi die Stadt Potsdam dazu auf, den Beschluss zur Auflösung der
Gemeinschaftsunterkünfte glaubwürdig und konsequent umzusetzen.
Das Bündnis reagiert damit auf die erste Vorlage eines Konzepts der
Stadtverwaltung, die am morgigen Dienstag, den 01.09.2020 im
Gesundheitsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam nochmals zur
Diskussion gestellt wird.
Die antirassistischen Organisationen setzen sich für eine tatsächliche
Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte zugunsten von Wohnungen ein.
Dagegen hat das durch die Stadt vorgelegte Konzept lediglich Maßnahmen
zur Umgestaltung der zentralen Gemeinschaftsunterkünfte in
“wohnungsähnlichen” Wohnraum konkretisiert, bei Belassen der
integrationsfeindlichen Unterbringungsform, teilweise am Rande der
Stadt. Maßnahmen bezüglich der Ausländerbehörde oder hinsichtlich
einer tatsächlichen Wohnungsunterbringung werden entweder gar nicht
erwähnt oder erschöpfen sich in vermutlich folgenlosen
Willensbekundungen ohne konkrete Zeitplanung.
Bis spätestens Ende 2022 soll die Stadt dafür sorgen, dass allen
Menschen in dieser Stadt ausreichend Wohnraum und Teilhabe an der
Gesellschaft ermöglicht werden – egal, welcher Herkunft sie sind.
Das Forderungspapier zeigt eine Vielzahl von Maßnahmen auf, um dieses
Ziel zu erreichen. So muss notfalls der Oberbürgermeister die
Ausländerbehörde anweisen, grundsätzlich allen Personen in den Heimen
eine Auszugserlaubnis zu erteilen. Die Potsdamer Ausländerbehörde
verweigert bisher ca. 800 GU-Bewohner*innen im Asylverfahren oder mit
Duldungsstatus eine Auszugserlaubnis, obwohl dies im
Ermessensspielraum der Behörde liegt.
Die vielen Aussagen des Potsdamer Integrationskonzepts zur Integration
und zum Gewaltschutz dürfen nicht missachtet werden. Nur mit einer
dezentralen Wonhnungsunterbringung und einer guten sozialen
Infrastruktur können die eigenen Ziele des Integrationskonzepts
erreicht werden. Ausgaben für Machbarkeitsstudien zum Umbau von
integrationsfeindlichen Unterkünften wie Marquardter Chaussee dürfen
erst gar nicht in Auftrag gegeben werden. Vielmehr müssen Heime wie in
Marquardt, Lerchensteig, Handelshof und Groß Glienicke aufgrund ihrer
Isoliertheit geschlossen werden.
