31. August 2020 · Quelle: Seebrücke Potsdam, Flüchtlingsrat Brandenburg, Refugees Emancipation e.V., we'll come united Berlin/Brandenburg und Potsdam Konvoi

Antira-Organisationen wollen Auflösung von Sammelunterkünfte

Mit einem umfangreichen Forderungspapier ruft ein antirassistisches Bündnis die Stadt Potsdam dazu auf, den Beschluss zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte glaubwürdig und konsequent umzusetzen.

Antirassistische Organisationen stellen Forderungen zur konsequenten Auflösung von Gemeinschaftsunterkünfte auf

 

Mit einem umfan­gre­ichen Forderungspa­pi­er ruft ein
Bünd­nis aus See­brücke Pots­dam, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Refugees
Eman­ci­pa­tion e.V., we’ll come unit­ed Berlin/Brandenburg und Pots­dam
Kon­voi die Stadt Pots­dam dazu auf, den Beschluss zur Auflö­sung der
Gemein­schaft­sun­terkün­fte glaub­würdig und kon­se­quent umzuset­zen.
Das Bünd­nis reagiert damit auf die erste Vor­lage eines Konzepts der
Stadtver­wal­tung, die am morgi­gen Dien­stag, den 01.09.2020 im
Gesund­heit­sauss­chuss der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam nochmals zur
Diskus­sion gestellt wird.

Die anti­ras­sis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen set­zen sich für eine tat­säch­liche
Auflö­sung der Gemein­schaft­sun­terkün­fte zugun­sten von Woh­nun­gen ein.
Dage­gen hat das durch die Stadt vorgelegte Konzept lediglich Maß­nah­men
zur Umgestal­tung der zen­tralen Gemein­schaft­sun­terkün­fte in
“woh­nungsähn­lichen” Wohn­raum konkretisiert, bei Belassen der
inte­gra­tions­feindlichen Unter­bringungs­form, teil­weise am Rande der
Stadt. Maß­nah­men bezüglich der Aus­län­der­be­hörde oder hin­sichtlich
ein­er tat­säch­lichen Woh­nung­sun­ter­bringung wer­den entwed­er gar nicht
erwäh­nt oder erschöpfen sich in ver­mut­lich fol­gen­losen
Wil­lens­bekun­dun­gen ohne konkrete Zeit­pla­nung.

Bis spätestens Ende 2022 soll die Stadt dafür sor­gen, dass allen
Men­schen in dieser Stadt aus­re­ichend Wohn­raum und Teil­habe an der
Gesellschaft ermöglicht wer­den – egal, welch­er Herkun­ft sie sind.

Das Forderungspa­pi­er zeigt eine Vielzahl von Maß­nah­men auf, um dieses
Ziel zu erre­ichen. So muss not­falls der Ober­bürg­er­meis­ter die
Aus­län­der­be­hörde anweisen, grund­sät­zlich allen Per­so­n­en in den Heimen
eine Auszugser­laub­nis zu erteilen. Die Pots­damer Aus­län­der­be­hörde
ver­weigert bish­er ca. 800 GU-Bewohner*innen im Asylver­fahren oder mit
Dul­dungssta­tus eine Auszugser­laub­nis, obwohl dies im
Ermessensspiel­raum der Behörde liegt.

Die vie­len Aus­sagen des Pots­damer Inte­gra­tionskonzepts zur Inte­gra­tion
und zum Gewaltschutz dür­fen nicht mis­sachtet wer­den. Nur mit ein­er
dezen­tralen Wonhnung­sun­ter­bringung und ein­er guten sozialen
Infra­struk­tur kön­nen die eige­nen Ziele des Inte­gra­tionskonzepts
erre­icht wer­den. Aus­gaben für Mach­barkeitsstu­di­en zum Umbau von
inte­gra­tions­feindlichen Unterkün­ften wie Mar­quardter Chaussee dür­fen
erst gar nicht in Auf­trag gegeben wer­den. Vielmehr müssen Heime wie in
Mar­quardt, Lerchen­steig, Han­delshof und Groß Glienicke auf­grund ihrer
Isoliertheit geschlossen wer­den.

Forderungspa­pi­er

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