10. September 2002 · Quelle: Indymedia

Antirassistinnen gegen Strommast?

(Infori­ot) Im fol­ge­nen doku­men­tieren wir einen Ein­trag aus dem Open Post­ing Bere­ich von Indy­media Deutsch­land.

Vor rund ein­er Woche, am 4. Sep­tem­ber ging auf der Mail­ingliste des Inde­pen­dent Media Cen­ter Ger­many ein offen­sichtlich anonymes Schreiben ein, dass dafür ver­ant­wortlich zeich­net, “in der Nähe von Zeuthen einen 110 KV Strom­mas­ten umgesägt” zu haben.

Beweg­gründe für diese Sachbeschädi­gung wer­den im ver­schick­ten Schreiben benan­nt: Der Flughafen Berlin-Schöne­feld sei, so die Ver­fasserIn­nen, Zen­tral für die Abschiebung von abgelehn­ten Asyl­be­wer­berIn­nen. Nach der Zer­störung eines zuführen­den Strom­mas­ten sollte der Flughafen gemäß den Erwartun­gen und Hoff­nun­gen der Ver­ant­wortlichen in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den.
Nach knapp ein­er Woche sieht es so aus, dass diese Aktion wahlweise gar nicht statt gefun­den hat, bzw. eine Mel­dung darüber nicht in den Bericht des polizeilichen Lage­di­en­stes gelangt ist. (Anmerkung Infori­ot: Der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg erwäh­nt den Anschlag auf sein­er Home­page) Recherchen über den tat­säch­lichen Her­gang blieben bis­lang Ergeb­nis­los.

Trotz alle­dem scheint das als Begrün­dung von “Autonomen Grup­pen” gelieferte Schreiben einige Inter­es­sante Gedanken zu for­mulieren; wenn es auch über weite Streck­en so klingt, wie Satzbausteine aus der Textver­ar­beitung, ein­er an der Welt verzweifel­nden Sozialar­bei­t­erIn­nenselb­sthil­fe­gruppe, die das Heil aller in den “Kämpfen” im Süden sieht — und diese lieber gegen die real existieren­den Aus­seinan­der­set­zun­gen im als ras­sis­tisch desavouierten Gel­tungs­bere­ich­es des eige­nen Per­son­alausweis­es ein­tauschen möcht­en.

Doku­men­ta­tion: das anonym an die Mail­ingliste gesandte Schreiben “Autonomer Grup­pen”.

Flughäfen bilden eine zen­trale Infra­struk­tur der ras­sis­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Flüchtlingspoli­tik. Berlin-Schöne­feld ist bun­desweit der zweitwichtig­ste Flughafen für die Abschiebung von abgelehn­ten Asyl­be­wer­berIn­nen. Ins­beson­dere Abschiebun­gen in die ost€päischen Staat­en wer­den hier abgewick­elt.

In der Nacht zum 4.September 2002 haben wir in der Nähe von Zeuthen einen 110 KV-Strom­mas­ten umgesägt, um die Stromver­sorgung des Flughafens Berlin-Schöne­feld zu beein­trächti­gen, bzw. lah­mzule­gen. Die Gefährdung Unbeteiligter war zu jedem Zeit­punkt aus­geschlossen.

Vor zwei Jahren block­ierten anlässlich des Jahrestages der fak­tis­chen Abschaf­fung des deutschen Asyl­rechts zahlre­iche AktivistIn­nen den Flughafen Schöne­feld. Damals hieß es: Wir wollen “dieses Datum zum Anlaß nehmen, auf die sich seit diesem Zeit­punkt kon­tinuier­lich ver­schär­fende ras­sis­tis­che Prax­is in der BRD aufmerk­sam zu machen. Men­schen, die herkom­men, ganz gle­ich aus welchen Grün­den, haben ein Recht auf ein men­schen­würdi­ges, gle­ich­berechtigtes Leben — hier und über­all.” Diese Block­ade wollen wir hier­mit gewis­ser­maßen fort­set­zen.

Protest ist, wenn wir sagen,…

Wir sehen unsere Aktion darüber hin­aus als einen Beitrag zu den vielfälti­gen Aktio­nen und Diskus­sio­nen während der Gren­z­camps in diesem Som­mer.

Für die Auswer­tung der unter­schiedlichen Ansätze der diesjähri­gen Camps wün­schen wir uns, dass die Diskus­sio­nen um die Zukun­ft anti­ras­sis­tis­ch­er Som­mer­ak­tiv­itäten wieder im gemein­samen und möglichst öffentlichen Rah­men fort­ge­führt wer­den.

Dazu gehören für uns auch die kon­tinuier­lichen Kam­pag­nen und Aktio­nen unter­schiedlich­er Ini­tia­tiv­en, wie der selb­stor­gan­isierten Flüchtlings­grup­pen, die u.a. “free move­ment” für Flüchtlinge fordern,
die derzeit wieder stat­tfind­ende “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migran­tInnen”, die noch bis zur Bun­destagswahl durch die BRD reist,
der sehr kreativ­en und vielfälti­gen Lufthansa-Kam­pagne “Stop Depor­ta­tion Class” und ihrer Inter­net-Demo,
der Grup­pen, die für Ille­gal­isierte medi­zinis­che Ver­sorgung und Unterkün­fte organ­isieren,
Die seit lan­gen ver­focht­ene Prax­is gegen Einkauf­sgutscheine und Chip­karten (Infrac­ard, Accor),
die Leute, die sich seit vie­len Jahren für Kirchenasyl ein­set­zen,
die unter­schiedlichen “Kein Men­sch ist ille­gal” Grup­pen,
und natür­lich die Gren­z­camps, die als alljährliche Mobil­isierung und Bün­delung von Ini­tia­tiv­en fungieren, und die darüber hin­aus, zwis­chen Vokü und Bade­see, vie­len Leuten einen Zugang zum The­ma ermöglichen.
Sicher­lich wollen wir mit unser­er Aktion auch dafür wer­ben, zu diesen The­men gele­gentliche Sab­o­tage zu prak­tizieren und am besten langfristig eine kon­tinuier­liche und the­menüber­greifende Poli­tik zu entwick­eln.

…dass wir die herrschen­den Ver­hält­nisse unerträglich find­en.

Flughäfen sind all­ge­meine Hochsicher­heit­szo­nen und damit Nadelöhr des Tran­sits zwis­chen Län­dern. Deutsche Flughäfen sind für die aller­meis­ten Flüchtlinge bei der Ein­reise tabu. Aus nachvol­lziehbaren Grün­den kön­nen poli­tis­che Flüchtlinge in ihrer Heimat, wo sie von Folter und Mord bedro­ht sind, schlecht ein Tick­et kaufen und sich ins Flugzeug set­zen. Auch Men­schen, die vom Reich­tum des Nor­dens den ihnen zuste­hen­den Teil haben möcht­en, ist der Luftweg ver­wehrt, da die BRD-Regierung die Fluglin­ien über Vor­feld­kon­trollen schon lange zum Helfer­shelfer ihrer Selek­tion in Erwün­schte und Uner­wün­schte gemacht hat. In dieser zynis­chen Logik ste­ht die “Sichere Drittstaat­en” Regelung von 1993, wonach Flüchtlinge als Voraus­set­zung ein­er Anerken­nung als Asyl­berechtigte fak­tisch nur noch per Flugzeug direkt aus ihrem Herkun­ft­s­land kom­men dür­fen. Jed­er Tran­sit durch irgen­deinen anderen Anrain­er­staat schließt den Asyl­sta­tus aus. Es ver­wun­dert nicht weit­er, dass natür­lich alle an die BRD angren­zen­den Staat­en als “Sichere Dritttstaat­en” deklar­i­ert wer­den. So ler­nen Flüchtlinge deutsche Flughäfen nur als Ort ihrer Abschiebung ken­nen oder, wie in Frank­furt, als Internierung­sort auf soge­nan­ntem exter­ri­to­ri­alen Raum.

Jährlich wer­den mehrere 10.000 Men­schen gezwun­gen, die BRD über den Luftweg zu ver­lassen. Diese Abschiebeprax­is ist heute Teil eines ras­sis­tis­chen Migra­tionsregimes, welch­es die Flüchtlinge und Migran­tInnen nach den Kri­te­rien der Ver­w­ert­barkeit für das Kap­i­tal sowie nach demografis­chen Kri­te­rien selek­tiert.

Auch im Bere­ich der Unter­bringung und Verpfle­gung von Flüchtlin­gen waren die furcht­baren Juris­ten dieses Staates in den let­zten Jahren sehr kreativ. Das anson­sten heilige kap­i­tal­is­tis­che Prinzip der kostengün­stig­sten Form kommt hier nicht zur Anwen­dung. Das BRD-Regime lässt sich die unmen­schliche Form von Heimunter­bringung und extern­er Massen­verpfle­gung einiges kosten, damit Flüchtlinge nicht an direk­te Leis­tun­gen für Miete und Leben­sun­ter­halt gelan­gen, wie bei Sozial­hil­feempfän­gerIn­nen. Denn es geht darum, den “Aufen­thalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich” zu gestal­ten und einen Nachzug abzuschreck­en.

Dem gegenüber wer­den ille­gal­isierte Men­schen von Poli­tik und Medi­en zwar dämon­isiert, sind aber in der Wirtschaft dur­chaus willkom­men, da sie unter Aus­nutzung ihrer völ­li­gen Recht­losigkeit, Arbeitsver­hält­nisse nur zu den mieses­ten Kon­di­tio­nen erhal­ten.

Zu diesen “aufen­thaltsverkürzen­den Maß­nah­men” gehört auch die Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit für Flüchtlinge. Jedes Ver­lassen des zugewiese­nen Land­kreis­es ist eine Straftat und wird in der Mobil­isierung der Massen pro­pa­gan­dis­tisch benutzt, wenn die Schilys und Schills über “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” het­zen.

Diese Bewe­gungs­frei­heit ist selb­stver­ständlich­es Men­schen­recht und f&u
uml;r Migran­tInnen unab­d­ing­bar, wenn sie sich poli­tisch organ­isieren wollen. Daher konzen­tri­eren selb­stor­gan­isierte Grup­pen von Flüchtlin­gen ihre Aktiv­itäten auf diesen Punkt.

Wider­stand ist, wenn wir dafür sor­gen,…

Dies alles ist bekan­nt und nicht neu. Die autonome und anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung steckt in dieser Auseinan­der­set­zung seit Jahren in einem Dilem­ma und schafft es nicht, einen wirk­samen Wider­stand zu organ­isieren. Auch wir haben dafür wed­er ein Paten­trezept noch grossar­tige Vorschläge. Daher unter­stützen wir die zarten Pflänzchen des selb­stor­gan­isierten Wider­standes von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen und wün­schen uns eine stärkere Diskus­sion und Zusam­ma­nar­beit, um zu ein­er gemein­samen anti­ras­sis­tis­chen Prax­is zu kom­men.

Anti­ras­sis­tis­che und all­ge­mein linksradikale Poli­tik muss darauf abzie­len, immer öfter den Weg vom Protest zum Wider­stand zu find­en. Dies­bezüglich fällt uns immer häu­figer ein gewiss­er Rück­fall zur Ebene der Ver­bal­bekun­dung auf, auch wenn dies modisch als “Diskur­spoli­tik” gehypt wird.

Solange es uns aber nicht gelingt, auch unseren All­t­ag wider­ständig zu gestal­ten, kom­men wir über eine phrasen­hafte Ausstrahlung nicht hin­aus. Erst wenn wir es schaf­fen, über die notwendi­ge Destruk­tion hin­aus, kon­struk­tive und leb­bare Per­spek­tiv­en aufzuzeigen und zu leben, wer­den wir der Hoff­nungslosigkeit der Men­schen etwas ent­ge­genset­zen kön­nen. Die Frage ist auch, wie sich ein ver­stärk­ter Kon­takt (der nicht immer leicht ist) zu Migran­tInnen gestal­ten lässt — wie wir uns freier von Vorurteilen und Erwartung­shal­tun­gen begeg­nen kön­nen, um ein­er gelebten Utopie ein Stück näher zu kom­men.
Sel­ten gelingt es uns, unsere Vorstel­lun­gen im All­t­ag umzuset­zen.

Auch die Ver­suche in großen Wohn­pro­jek­ten zu leben, kollek­tive Struk­turen zu schaf­fen scheinen immer mehr unter zu gehen. Deut­lich­er sicht­bar sind die Ver­suche von frus­tri­erten Men­schen, mit Run­dum­schlä­gen, Igno­ranz und Härte ihre Abgren­zung von der Szene hinzubekom­men (zu sehen z.B. in der Diskus­sio­nen zum 1.Mai und zum Israel-Palästi­na-Kon­flikt).

Wir soll­ten erhe­blich mehr Augen­merk darauf leg­en, soziale Struk­turen zu schaf­fen in denen auch wir uns aufge­hoben fühlen. So sollte es z.B. möglich sein, im konkreten Zusam­men­leben ras­sis­tis­che und patri­ar­chale Machtver­hält­nisse zu üer­winden. Wir brauchen auch andere For­men der Arbeit, bzw. des gemein­samen Kampfes gegen die Lohnar­beit, um ökonomis­che Zwänge durch sol­i­darische Struk­turen zu ver­ringern

Wenn wir also mit unseren Wün­schen nach Sol­i­dar­ität und Kollek­tiv­ität überzeu­gen wollen, sollte dies auch in unserem Zusam­men­leben und unseren Kämpfen erkennbar sein. Die gegen­wär­tig grasssieren­den per­sön­lichen Pro­fil­ierun­gen auf Kosten ander­er und polar­isierende Grabenkämpfe erzeu­gen ein Kli­ma, das Men­schen, die wir erre­ichen kön­nen, eher abschreckt und ent­fer­nt.

Let­z­tendlich müssen Staat und Gesellschaft im kon­tinuier­lichen Prozess eines sub­ver­siv­en, d.h. herrschaft­sz­er­set­zen­den All­t­ags umgewälzt wer­den. Dies ist vor allem ein prak­tis­ch­er Prozess und weniger die intellek­tuelle Auseinan­der­set­zung mit dem, was vielle­icht ein­mal sein wird.

…dass die Geschichte der Herrschen­den been­det wird.

Sozial­rev­o­lu­tonäre Prozesse sind allerd­ings nur im glob­alen Rah­men denkbar, also jen­seits des eige­nen Bauchn­abels ein­er sat­uri­erten Metropolen­linken.

Eine Voraus­set­zung dafür ist der wech­sel­seit­ige Bezug von kämpferischen Men­schen aus den Län­dern des Südens und des Nor­dens.

Wenn dann neben dem kap­i­tal­is­chen Waren­verkehr auch die Men­schen zwis­chen Nord und Süd zirkulieren kön­nen, und damit auch ihre Hin­ter­grun­der­fahrun­gen, kön­nen entsprechende Net­ze entste­hen. Hier wäre dann in Ansätzen die Spal­tung von Wohl­stands- und Elend­sre­gio­nen über­wun­den und die unter­schiedlichen Lebens- und gegebe­nen­falls kämpferischen Erfahrun­gen der Men­schen aus dem Nor­den und dem Süden kön­nten zusam­menkom­men.

Vor­erst sind dies natür­lich Fernziele mit eher utopis­chem Charak­ter. Ein entsprechen­der Dia­log ver­langt aber zunächst ein entsprechen­des Inter­esse von bei­den Seit­en und eine Sen­si­bil­ität für die jew­eilige Hin­ter­gründe.

In diesem Zusam­men­hang sehen wir eine gefährliche Ten­denz inner­halb der Linken, die über Leit­be­griffe wie “Zivil­i­sa­tion”, “Demokratie” (!) und ähn­lichen zu extrem vere­in­facht­en Erk­lärun­gen von gesellschaftlichen Prozessen in den Län­dern des Südens zurück­kehren. Es gibt einige, die offen­bar ein geringes Inter­esse daran haben, impe­ri­al­is­tis­che Aus­beu­tung und Unter­drück­ung zu the­ma­tisieren, und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Poli­tik generell zu denun­zieren ver­suchen. Manche entledi­gen sich schon ganz des Impe­ri­al­is­mus-Begriffs anstatt ihn zu aktu­al­isieren und begrüssen lieber schon mal die näch­sten Nord-Süd-Kriege.

Im Gegen­satz dazu spricht die Mut machende Antikriegs-Aktion vom 19.8. in Wil­helmshaven eine ein­deutige Sprache. Beim Besuch des Flot­til­lenad­mi­rals Got­tfried Hoch wur­den sein Haus und Auto mit Farbe bedacht und demoliert. Wir find­en, dass es zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Poli­tik gehört, die Ursachen zu bekämpfen, warum Men­schen fliehen müssen; Krieg ist eine davon.

Eine ras­sis­tis­che Poli­tik wird aber nicht durch mil­i­tante Inter­ven­tio­nen allein ver­hin­dert, son­dern dadurch, dass eine unüberse­hbare Zahl von Men­schen den unmen­schlichen Umgang mit “dem Frem­den” ein­fach satt hat und nicht mehr länger zuläßt. Es geht also um die Köpfe und Herzen der Men­schen und einen lan­gen Prozess von emanzi­pa­torischem Denken und Han­deln.

Allerd­ings erhal­ten linke Bewe­gun­gen erst dann eine entsprechende Brisanz und eine punk­tuelle Durch­set­zungs­fähigkeit, wenn die unter­schiedlichen Ebe­nen, also Protest, zivil­er Unge­hor­sam, Sab­o­tage und die unter­schiedliche For­men mil­i­tan­ten Wider­standes zusam­menkom­men.

Wir wollen mit unser­er Aktion in Zeit­en rel­a­tiv­er Ohn­macht ein Zeichen set­zen, und unser­er mil­i­tan­ten Kri­tik an den herrschen­den Zustän­den Aus­druck ver­lei­hen. Wir wollen außer­dem allen Mut machen, sich eben­falls mil­i­tant zu organ­isieren.

Für freies Fluten — Kein Men­sch ist ille­gal

Gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriege — Im Irak und ander­swo

Autonome Grup­pen

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