(Chipkartenini auf Indymedia) Am Sonnabend fand in Hennigsdorf bei Berlin eine Demonstration mit anschließendem antirassistischen Einkauf statt.
Trotz der Demonstration in Hamburg, der wir hiermit solidarische Grüße übermitteln, und trotz eisiger Kälte fanden heute ca. 100 Menschen den Weg nach Hennigsdorf, um gemeinsam für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und dessen Auswirkungen zu demonstrieren. Aufgerufen dazu hatten die Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative, der Ratschlag gegen Rechts, die Flüchtlings-Initiative Brandenburg und die Initiative gegen das Chipkartensystem aus Berlin.
Ziel der Demonstration und des anschließenden antirassistischen Einkaufs war und ist es, staatlichen Rassismus anzuprangern und seine Auswirkungen auf den Alltag mitzukritisieren und angreifbar zu machen. Los ging es am S‑Bahnhof, wo die Brandenburger Polizei sich durch massive Kontrollen der Ankommenden hervor tat (tatsächlich hatten sich doch einige Menschen erlaubt, zum einkaufen auch noch Rucksäcke mitzubringen…). Ein kurzer Motto-Wechsel fand statt, als sich die Demo dem Naziladen „On The Streets“ näherte, dessen Inhaber Alexander Gast, bekannt auch als Frontmann der Naziband „Spreegeschwader“, schon mehrmals an Übergriffen auf linke Jugendliche beteiligt war. Der seit inzwischen fünf Jahren existierende Laden musste auf Grund der engagierten Proteste bereits einmal umziehen, existiert aber leider immer noch und verbreitet widerliche Musik und unanschaubare Klamotten. Deswegen: Kämpft gegen den Laden bis er endlich dicht macht! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Weiter ging es zum Penny-Markt, einer der wenigen Läden, in denen die Flüchtlinge ihre Gutscheine in Lebensmittel umtauschen „dürfen“. Leider werden in Teilen Brandenburgs immer noch die sowieso schon auf 70% des normalen Sozialhilfesatzes gekürzten Leistungen für Flüchtlinge in Gutscheinen ausgehändigt. Mit diesen Gutscheinen darf dann nur in bestimmten Läden eingekauft werden und es wird teilweise vorgeschrieben, was gekauft werden darf und was nicht. Ein Umtausch in Bargeld ist nicht möglich, Wechselgeld wird nur in Höhe von 10% zurückgegeben. Doch die Filiale des Penny-Markts in Hennigsdorf verweigert selbst diese Auszahlung des ohnehin schon knappen Geldes. Verbunden mit rassistischen und diskriminierenden Sprüchen seitens der Verkäufer_innen aber auch der Einkaufenden wird ein Einkauf bei Penny für Flüchtlinge unerträglich.
Mit lautstarken Parolen und Redebeiträgen verschiedener Initiativen ging es durch die Hennigsdorfer Innenstadt hin zum Kaisers und zum antirassistischen Einkauf. Leider lag die letzte Gutschein-Ausgabe bereits eineinhalb Wochen zurück, so dass viele Flüchtlinge gezwungen waren, den Großteil ihrer Gutscheine bereits umzutauschen. Doch trotz dessen und der anfänglichen Weigerung der Kaisers-Verkäufer_innen konnten noch einige Gutscheine in Bargeld umgetauscht werden und neue Kontakte für eventuelle Patenschaften geknüpft werden. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten in der Hoffnung, dass es nicht bei einem einmaligen Ereignis bleiben wird.
Im Allgemeinen bleibt zu sagen, eine gelungene Demonstration, eine tolle Umtausch-Aktion, und es bleibt dabei, wir fordern:
Bleiberecht für alle — Staatliche Sondergesetze abschaffen!
Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz – Gleiche Rechte für alle Menschen!
Weg mit dem Gutscheinsystem und Schluss mit der Heimunterbringung!
Für freies Fluten und alles für alle!!!
Wir rufen auf zu Aktionen zur Motardstraße und anderen Heimen, Illegalisierung und migrantischem Widerstand sowie im Juli 2008 zur bundesweiten Demo in Berlin zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Weitere Informationen zur fe*fence Kampagne unter: www.chipkartenini.squat.net
