17. Dezember 2007 · Quelle: Linksjugend Solid Brandenburg

Wahlen doch nicht ab 16

Am ver­gan­genen Don­ner­stag ver­ab­schiedete der Bran­den­bur­gis­che Land­tag eine neue
Kom­mu­nalver­fas­sung. Der Lan­dessprecherIn­nen­rat der Linksju­gend [´sol­id]
Bran­den­burg erk­lärte am Woch­enende, dass die Geset­zes­nov­el­le trotz einiger
dur­chaus sin­nvoller Neuregelun­gen weit hin­ter ihren Möglichkeit­en zurück­bleibe
und damit ins­beson­dere den Inter­essen junger Men­schen nicht gerecht wird.

Neben der fak­tis­chen Ein­schränkung der wirtschaftlichen
Eigen­betä­ti­gung­möglichkeit­en von Kom­munen und der Hin­auszögerung der Direk­t­wahl
von Lan­drätin­nen und Lan­dräten kri­tisierte der Jugend­ver­band der LINKEN
ins­beson­dere die ver­passte Chance für eine Erle­ichterung von Bürg­er­begehren und
die erneute Ver­hin­derung ein­er Absenkung des kom­mu­nalen Wahlal­ters auf 16 Jahre:

“Es ist ent­täuschend für junge Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er, dass CDU
und SPD sich erneut bewusst dage­gen entsch­ieden haben, ihnen durch die
Teil­nahme an Kom­mu­nal­wahlen schon vor Erre­ichen der Volljährigkeit
Mitbes­tim­mung und die Vertre­tung eigen­er Inter­essen zu ermöglichen. Alte
Män­ner, die sich ein­bilden, Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren seien
nicht wil­lens oder noch nicht in der Lage, sich mit poli­tis­chen Fra­gen in ihrer
unmit­tel­baren Umge­bung auseinan­derzuset­zen, haben die Zeit ver­schlafen!”

Angesichts der desas­trösen Jugend- und Bil­dungspoli­tik der großen Koali­tion sei
die Angst vor ein­er poli­tis­chen Beteili­gung junger Men­schen zwar
nachvol­lziehbar, deswe­gen jedoch noch lange nicht hin­nehm­bar:

“Wenn Platzecks SPD ihren Son­ntagsre­den über den hohen Wert der Jugend für das
Land endlich Tat­en fol­gen lassen würde statt sie durch Kürzun­gen im
610-Stellen-Pro­gramm, bei der Inkauf­nahme unan­nehm­bar langer Schul­wege und
ein­er immer teur­er wer­den­den Schüler­be­förderung sys­tem­a­tisch zu
ver­nach­läs­si­gen, dann müsste sie auch nicht fürcht­en, dass junge Men­schen sich
an Wahlen beteili­gen.”

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