Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Brandenburgische Landtag eine neue
Kommunalverfassung. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [´solid]
Brandenburg erklärte am Wochenende, dass die Gesetzesnovelle trotz einiger
durchaus sinnvoller Neuregelungen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe
und damit insbesondere den Interessen junger Menschen nicht gerecht wird.
Neben der faktischen Einschränkung der wirtschaftlichen
Eigenbetätigungmöglichkeiten von Kommunen und der Hinauszögerung der Direktwahl
von Landrätinnen und Landräten kritisierte der Jugendverband der LINKEN
insbesondere die verpasste Chance für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und
die erneute Verhinderung einer Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre:
“Es ist enttäuschend für junge Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass CDU
und SPD sich erneut bewusst dagegen entschieden haben, ihnen durch die
Teilnahme an Kommunalwahlen schon vor Erreichen der Volljährigkeit
Mitbestimmung und die Vertretung eigener Interessen zu ermöglichen. Alte
Männer, die sich einbilden, Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren seien
nicht willens oder noch nicht in der Lage, sich mit politischen Fragen in ihrer
unmittelbaren Umgebung auseinanderzusetzen, haben die Zeit verschlafen!”
Angesichts der desaströsen Jugend- und Bildungspolitik der großen Koalition sei
die Angst vor einer politischen Beteiligung junger Menschen zwar
nachvollziehbar, deswegen jedoch noch lange nicht hinnehmbar:
“Wenn Platzecks SPD ihren Sonntagsreden über den hohen Wert der Jugend für das
Land endlich Taten folgen lassen würde statt sie durch Kürzungen im
610-Stellen-Programm, bei der Inkaufnahme unannehmbar langer Schulwege und
einer immer teurer werdenden Schülerbeförderung systematisch zu
vernachlässigen, dann müsste sie auch nicht fürchten, dass junge Menschen sich
an Wahlen beteiligen.”
