POTSDAM Brandenburg hat verabredete Anti-Terror-Maßnahmen “weitgehend umgesetzt”. Darauf verwies der Stell- vertretende Regierungs- sprecher Manfred Füger am Mittwoch in Potsdam nach einer Sitzung der Minister-Arbeitsgruppe “Sicherheits- und Schutzmaßnahmen gegen den Terror”.
In Brandenburg gebe es derzeit “keine erkennbaren terroristischen Bestrebungen”. Das Maßnahmenpaket ist für die Jahre 2002 und 2003 mit insgesamt 18,5 Millionen Euro ausgestattet. Laut Füger hat das Innenministerium für die Rasterfahndung von über 250 Einwohnermeldeämtern, Ausländerbehörden und Universitäten Daten von Personen erhoben, die als Terroristen in Frage kämen. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe eine “Task Force Terrorismus” ins leben gerufen, um mehr Erkenntnisse über den Ausländerextremismus zu gewinnen. Die Überprüfung von Inhabern von Flugsicherheitsausweisen sei abgeschlossen. Das Justizressort habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit der Federführung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche betraut. Das Gesundheitsministerium wolle einen Rettungswagen für den Transport hochinfektiöser Patienten beschaffen.
