10. Januar 2002 · Quelle: dpa/PNN

Antiterror-Maßnahmen im Land Brandenburg fast vollständig umgesetzt

POTSDAM Bran­den­burg hat verabre­dete Anti-Ter­ror-Maß­nah­men “weit­ge­hend umge­set­zt”. Darauf ver­wies der Stell- vertre­tende Regierungs- sprech­er Man­fred Füger am Mittwoch in Pots­dam nach ein­er Sitzung der Min­is­ter-Arbeits­gruppe “Sicher­heits- und Schutz­maß­nah­men gegen den Ter­ror”.

In Bran­den­burg gebe es derzeit “keine erkennbaren ter­ror­is­tis­chen Bestre­bun­gen”. Das Maß­nah­men­paket ist für die Jahre 2002 und 2003 mit ins­ge­samt 18,5 Mil­lio­nen Euro aus­ges­tat­tet. Laut Füger hat das Innen­min­is­teri­um für die Raster­fah­n­dung von über 250 Ein­wohn­er­meldeämtern, Aus­län­der­be­hör­den und Uni­ver­sitäten Dat­en von Per­so­n­en erhoben, die als Ter­ror­is­ten in Frage kämen. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz habe eine “Task Force Ter­ror­is­mus” ins leben gerufen, um mehr Erken­nt­nisse über den Aus­län­derex­trem­is­mus zu gewin­nen. Die Über­prü­fung von Inhab­ern von Flugsicher­heit­sausweisen sei abgeschlossen. Das Jus­tizres­sort habe die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) mit der Fed­er­führung bei der Bekämp­fung der Organ­isierten Krim­i­nal­ität und der Geld­wäsche betraut. Das Gesund­heitsmin­is­teri­um wolle einen Ret­tungswa­gen für den Trans­port hochin­fek­tiös­er Patien­ten beschaf­fen.

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