(Tagesspiegel) POTSDAM Die Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, übernimmt vermutlich zum April das neu geschaffene Amt als Landesbeauftragte für das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg”. Das teilte Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski am Mittwoch mit. Das Konzept richtet sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Leichsenring sollte ursprünglich Extremismusbeauftragte werden. Szymanski bleibt weiterhin Koordinator für “Tolerantes Brandenburg”.
Neue Stelle für Leichsenring
Polizeipräsidentin wird Landesbeauftragte “Tolerantes Brandenburg”
(Märkische Allgemeine) POTSDAM Die monatelange Suche nach einem geeigneten Posten für die scheidende Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring ist beendet. Die 51-Jährige wird zum 1. April Landesbeauftragte zur Umsetzung des Handlungskonzepts “Tolerantes Brandenburg”, wie gestern Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski vor Journalisten mitteilte. Das “Tolerante Brandenburg”, das seit Juni 1998 kommunale Initiativen gegen Rechtsextremismus koordiniert, ist beim Bildungsministerium angesiedelt.
Die Entscheidung ist am Dienstag vor der Kabinettssitzung gefallen. Über das Aufgabenfeld der neuen Landesbeauftragten wollte sich Szymanski aber noch nicht äußern. Dies werde demnächst auf einer Pressekonferenz geschehen, versprach er.
Monatelang war über die berufliche Zukunft von Leichsenring spekuliert worden. Anfangs war sie als “Extremismusbeauftragte” der Landesregierung im Gespräch, nun ist nur noch von einer Landesbeauftragten die Rede. Unberührt von der neuen Stelle soll das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sein, das regierungsunabhängig vom Cottbuser Generalsuperintendenten Rolf Wischnath geleitet wird. Das betrifft auch den Landespräventionsrat unter Vorsitz von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Zwischenzeitlich war davon die Rede, Leichsenring solle als Beauftragte diese Gremien unter einem Dach vereinen und leiten. Mitte Dezember hatte Wischnath eindringlich in einem Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vor unklaren Strukturen, “Kompetenzgerangel” und einer “Überkoordinierung” gewarnt (MAZ berichtete).
Leichsenring war aufgrund ihres Einsatz für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus in der Vergangenheit zu hohen Ehren gekommen und hatte bundesweit Preise (“Das unterschrockene Wort”, “Frau des Jahres 2000”) und andere Auszeichnungen erhalten. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und SPD-Landeschef Matthias Platzeck hatten sich mehrfach dafür eingesetzt, der parteilosen, einst in der DDR-Bürgerbewegung aktiven Frau eine neue Aufgabe zu übertragen. Ihr Polizeipräsidium wird im Zuge der Polizeireform aufgelöst. Sie selbst hat sich nicht für einen Chefsessel in den neuen Präsidien beworben. Zwischenzeitlich sollte sie für die SPD in der Uckermark als Landrätin kandidieren, was sie aber ablehnte.
In Brandenburg liegt sie indes im Clinch mit ihrem Dienstherren, Innenminister Schönbohm, der sie einige Male öffentlich rügte — unter anderem wegen Äußerungen zur Polizeireform. Aber auch aus der CDU war sie angegriffen worden. Schon damals war die Aussicht auf die neue Beauftragtenstelle als “klassische SPD-Versorgungslösung” kritisiert worden.
Staatssekretär Syzmanski, der weiterhin Koordinator für das “Tolerante Brandenburg” bleiben will, zog eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Handlungskonzepts. In den vergangenen Jahren seien 150 lokale Bündnisse, Netzwerke und Initiativen entstanden. Damit sei die Botschaft, dass Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht toleriert werden dürfen, im gesamten Land angekommen, sagte Szymanski. Ebenso erhöhe sich die Zahl der Kommunalpolitiker, die sich selbst an die Spitze von Netzwerken stellen. Im vergangenen Jahr standen 1,79 Millionen Euro (3,5 Millionen Mark) für das “Tolerante Brandenburg” zur Verfügung. 2002 soll es etwa die gleiche Summe sein.
