10. Januar 2002 · Quelle: Tagesspiegel / Märkische Allgemeine

Neue Aufgabe für Polizeipräsidentin

(Tagesspiegel) POTSDAM Die Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde, Uta Leich­sen­ring, übern­immt ver­mut­lich zum April das neu geschaf­fene Amt als Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Das teilte Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki am Mittwoch mit. Das Konzept richtet sich gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Leich­sen­ring sollte ursprünglich Extrem­is­mus­beauf­tragte wer­den. Szy­man­s­ki bleibt weit­er­hin Koor­di­na­tor für “Tol­er­antes Bran­den­burg”.

Neue Stelle für Leich­sen­ring

Polizeipräsi­dentin wird Lan­des­beauf­tragte “Tol­er­antes Bran­den­burg”

(Märkische All­ge­meine) POTSDAM Die monate­lange Suche nach einem geeigneten Posten für die schei­dende Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring ist been­det. Die 51-Jährige wird zum 1. April Lan­des­beauf­tragte zur Umset­zung des Hand­lungskonzepts “Tol­er­antes Bran­den­burg”, wie gestern Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki vor Jour­nal­is­ten mit­teilte. Das “Tol­er­ante Bran­den­burg”, das seit Juni 1998 kom­mu­nale Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus koor­diniert, ist beim Bil­dungsmin­is­teri­um ange­siedelt.

Die Entschei­dung ist am Dien­stag vor der Kabi­nettssitzung gefall­en. Über das Auf­gaben­feld der neuen Lan­des­beauf­tragten wollte sich Szy­man­s­ki aber noch nicht äußern. Dies werde dem­nächst auf ein­er Pressekon­ferenz geschehen, ver­sprach er.

Monate­lang war über die beru­fliche Zukun­ft von Leich­sen­ring spekuliert wor­den. Anfangs war sie als “Extrem­is­mus­beauf­tragte” der Lan­desregierung im Gespräch, nun ist nur noch von ein­er Lan­des­beauf­tragten die Rede. Unberührt von der neuen Stelle soll das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sein, das regierung­sun­ab­hängig vom Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath geleit­et wird. Das bet­rifft auch den Lan­despräven­tion­srat unter Vor­sitz von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Zwis­chen­zeitlich war davon die Rede, Leich­sen­ring solle als Beauf­tragte diese Gremien unter einem Dach vere­inen und leit­en. Mitte Dezem­ber hat­te Wis­chnath ein­dringlich in einem Brief an Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) vor unklaren Struk­turen, “Kom­pe­ten­zgerangel” und ein­er “Überko­or­dinierung” gewarnt (MAZ berichtete).

Leich­sen­ring war auf­grund ihres Ein­satz für Zivil­courage und gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Ver­gan­gen­heit zu hohen Ehren gekom­men und hat­te bun­desweit Preise (“Das unter­schrock­ene Wort”, “Frau des Jahres 2000”) und andere Ausze­ich­nun­gen erhal­ten. Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und SPD-Lan­deschef Matthias Platzeck hat­ten sich mehrfach dafür einge­set­zt, der parteilosen, einst in der DDR-Bürg­er­be­we­gung aktiv­en Frau eine neue Auf­gabe zu über­tra­gen. Ihr Polizeiprä­sid­i­um wird im Zuge der Polizeire­form aufgelöst. Sie selb­st hat sich nicht für einen Chef­ses­sel in den neuen Prä­si­di­en bewor­ben. Zwis­chen­zeitlich sollte sie für die SPD in der Uck­er­mark als Lan­drätin kan­di­dieren, was sie aber ablehnte.

In Bran­den­burg liegt sie indes im Clinch mit ihrem Dien­s­ther­ren, Innen­min­is­ter Schön­bohm, der sie einige Male öffentlich rügte — unter anderem wegen Äußerun­gen zur Polizeire­form. Aber auch aus der CDU war sie ange­grif­f­en wor­den. Schon damals war die Aus­sicht auf die neue Beauf­tragten­stelle als “klas­sis­che SPD-Ver­sorgungslö­sung” kri­tisiert wor­den.

Staatssekretär Syz­man­s­ki, der weit­er­hin Koor­di­na­tor für das “Tol­er­ante Bran­den­burg” bleiben will, zog eine pos­i­tive Bilanz der bish­eri­gen Arbeit des Hand­lungskonzepts. In den ver­gan­genen Jahren seien 150 lokale Bünd­nisse, Net­zw­erke und Ini­tia­tiv­en ent­standen. Damit sei die Botschaft, dass Recht­sex­trem­is­mus und Aus­län­der­feindlichkeit nicht toleriert wer­den dür­fen, im gesamten Land angekom­men, sagte Szy­man­s­ki. Eben­so erhöhe sich die Zahl der Kom­mu­nalpoli­tik­er, die sich selb­st an die Spitze von Net­zw­erken stellen. Im ver­gan­genen Jahr standen 1,79 Mil­lio­nen Euro (3,5 Mil­lio­nen Mark) für das “Tol­er­ante Bran­den­burg” zur Ver­fü­gung. 2002 soll es etwa die gle­iche Summe sein.

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