Antitotalitäres Potsdam

(peter son­ntag, Jun­gle World) Die Recht­en sahen die bei­den aus ein­er fahren­den Straßen­bahn her­aus, zogen die Not­bremse, stiegen aus und gin­gen auf sie los. »Scheißzecke, ich mach dich alle«, soll ein­er nach Angaben der Polizei gebrüllt haben. Dann began­nen sie, die bei­den mit Flaschen zu schla­gen und dem bere­its am Boden Liegen­den gegen den Kopf zu treten. Sie prügel­ten die bei­den kranken­haus­reif. 15 Neon­azis waren in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli in Pots­dam an diesem Angriff beteiligt. 

Eines der Opfer habe eine Schnittver­let­zung am Kinn erlit­ten, das zweite habe mehrere Tage wegen eines Schädel-Hirn-Trau­mas sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wer­den müssen, teilte die AG Antifaschis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam mit. Der Vor­fall ereignete sich mit­ten in der Innen­stadt. Einige der mut­maßlichen Täter kon­nten kurze Zeit später festgenom­men wer­den. Gegen fünf Per­so­n­en ergin­gen Haft­be­fehle wegen »gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung«, die vom Amts­gericht zunächst gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wur­den. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam legte dage­gen Beschw­erde ein, da bei einem der Täter Wieder­hol­ungs­ge­fahr bestehe. 

Gegen vier Linke hinge­gen, die zwei Wochen zuvor einen jun­gen Neon­azi zusam­mengeschla­gen haben sollen, ergin­gen Haft­be­fehle wegen »ver­sucht­en Mordes«. Der Recht­sex­treme erlitt eine Platzwunde am Kopf und Schür­fwun­den. Eine Frau sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Der Haft­be­fehl sei in ihrem Fall voll­streckt wor­den, weil sie nicht mehr dem Jugend­strafrecht unter­liege. Sie wurde zudem ange­hal­ten, eine Aus­sage zu machen, was sie jedoch ver­weigerte. Daraufhin seien die Ver­hand­lun­gen über eine mögliche Aus­set­zung des Haft­be­fehls sofort been­det wor­den, behauptet die Rote Hil­fe Pots­dam, die die Beschuldigten unter­stützt. Zwei weit­ere Haft­be­fehle seien gegen Kau­tio­nen von 10 000 bzw. 60 000 Euro und Meldeau­fla­gen aus­ge­set­zt wor­den. Die vierte Per­son wurde wegen Min­der­jährigkeit wieder nach Hause geschickt. Am Don­ner­stag voriger Woche wurde ein weit­er­er Mann dem Haftrichter vorge­führt und kam in Untersuchungshaft. 

Sven Lin­de­mann, der Anwalt eines Beschuldigten, sagt: »Der zuständi­ge Staat­san­walt hat in der Ver­gan­gen­heit in Fällen, in denen ähn­liche Schlag­w­erkzeuge ver­wen­det wor­den sein sollen und teil­weise schlim­mere Ver­let­zun­gen die Folge waren, Ankla­gen gegen Neon­azis erhoben, die nur auf ›gefährliche Kör­per­ver­let­zung‹ lauteten.« Es gebe »keinen juris­tis­chen Grund für die Härte der Anklage. Das ist reines Krim­i­nal­isierungs- und Ver­fol­gungsin­ter­esse gegen junge Antifas.«

Die Post­damer Neuesten Nachricht­en kom­men­tierten: »Warum bei den einen so und bei den anderen so? Es kann doch nicht ange­hen, dass es in Pots­dam vom Dienst haben­den Richter abhängt, unter welchem Tatvor­wurf ermit­telt wird.« 

Die Entschei­dun­gen der Richter haben für eini­gen Unmut in Pots­dam gesorgt. Jann Jakobs (SPD), der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt, sagte: »Es darf nicht der Ein­druck entste­hen, dass Straftat­en von recht­en und linken Jugendlichen mit zweier­lei Maß beurteilt wer­den.« Es sei nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle gegen die bekan­nten Neon­azis außer Vol­lzug geset­zt wur­den. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt mit­tler­weile wegen »ver­sucht­en Mordes« gegen sie, das Gericht geht weit­er­hin von »gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung« aus. 

Die Sit­u­a­tion in Pots­dam hat sich seit dem Gerichtsver­fahren gegen zwei Neon­azis, die an einem Über­fall auf ein linkes Wohn­pro­jekt an Sil­vester 2002 beteiligt waren und mit­tler­weile zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt wur­den, ver­schärft. Während der Ver­hand­lung hät­ten Neon­azis im Gerichtssaal die »Hoheit« gehabt, sagt Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg. Offen­bar ver­sucht­en sie, mit ihrem Auftreten Zeu­gen einzuschüchtern. 

Die Pots­damer Neon­azis treten mit Unter­stützung von Mit­gliedern der Berlin­er Kam­er­ad­schaften Tor und Berlin­er Alter­na­tive Südost (Baso), die im März dieses Jahres ver­boten wur­den, aggres­siv in der Stadt auf. Antifas sagten der Jun­gle World: »In den let­zten Jahren war es kaum notwendig, Aktio­nen zu machen. Die Nazis waren isoliert, und die Innen­stadt war alter­na­tiv. Erst seit­dem die Baso und KS Tor in Pots­dam aktiv sind, knallt es.« 

Bürg­er­meis­ter Jakobs sagte den Pots­damer Neuesten Nachricht­en am Fre­itag, Pots­dam sei zum »Aktions­feld von recht­en Grup­pen« gewor­den. »Ich fürchte, hier ist eine Sit­u­a­tion ent­standen, die offen­sichtlich unter­schätzt wor­den ist.« 

Die Pots­damer CDU set­zt der­weil rechte und linke Gewalt gle­ich. So vertei­digte Sask­ia Funck, die Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der Land­tags­frak­tion der CDU, die Pots­damer Jus­tiz: »Unsere Jus­tizbe­hör­den dür­fen nicht falschen und unge­höri­gen Angrif­f­en aus­ge­set­zt wer­den.« Die Gerichte »leis­ten zurzeit Großar­tiges bei der Aufk­lärung poli­tisch motiviert­er Gewalt­straftat­en zwis­chen Pots­damer Rechts- und Link­sex­trem­is­ten«. Jakobs werde sein­er Rolle als Ober­bürg­er­meis­ter nicht gerecht, wenn er der Jus­tiz unter­stelle, die bei­den Täter­m­i­lieus »ange­blich mit zweier­lei Maß« zu beurteilen. Sven Petke, der Innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, nen­nt die Kri­tik ger­adezu »unver­ant­wortlich« und spricht den Sicher­heits­be­hör­den sein »volles Ver­trauen« aus. Zuvor warnte er die SPD in ein­er Pressemit­teilung davor, »den anti­to­tal­itären Grund­kon­sens zu ver­lassen«. Er spricht vor ein­er »Spi­rale der Gewalt« zwis­chen Linken und Rechten. 

In den ver­gan­genen zwei Monat­en ist es nach ein­er Chronik des Antifa-Archivs in Pots­dam zu 13 Über­grif­f­en von Neon­azis auf Linke gekom­men, die von Pöbeleien bis hin zu tätlichen Angrif­f­en reicht­en. Die AG Antifaschis­mus erläutert: »Dieser ganzen Kette von Gewalt­tat­en gegenüber ste­ht ein einziger Über­griff von linken Jugendlichen auf einen ein­schlägig vorbe­straften Rechtsextremen.« 

Die Polizei hat inzwis­chen ihre Präsenz in der Stadt erhöht. 30 zusät­zliche, zum Teil verdeckt arbei­t­ende Polizis­ten sind nach Angaben eines Polizeis­prech­ers im Ein­satz. Zudem wurde eine elfköp­fige Ermit­tlungs­gruppe »Pots­dam« gegründet.