Potsdam (MOZ) Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird weiter im Amte bleiben. Ein Antrag der Linksfraktion, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) möge ihn entlassen, wurde von der Koalition einhellig abgelehnt. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, Wahlkampf mit dem neunfachen Babymord von Brieskow-Finkenheerd zu betreiben.
Für die Linksfraktion-PDS hat Schönbohm mit seinen Äußerungen zur Verwahrlosung der Brandenburger durch die Zwangskollektivierung in der DDR des Landes geschadet, den Amtseid als Minister verletzt und müsste damit vom Regierungschef entlassen werden. Fraktionschefin Dagmar Enkelmann erklärte, dies sei kein einmaliger Ausrutscher gewesen, sondern die feste Überzeugung Schönbohms, dass sich die Menschen in Brandenburg teilnahmslos gegenüber Gewaltverbrechen verhalten.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek verteidigte dagegen den Innenminister. Er zählte Verdienste um die deutsche Einheit, die Polizei- und die Kommunalreform auf. Schönbohm werde bei den bevorstehenden Aufgaben der Landesregierung dringend gebraucht. Außerdem habe er nicht versuchen wollen, das DDR-System für die Kindermorde von Brieskow-Finkenheerd verantwortlich zu machen, sondern dafür, dass in Brandenburg immer wieder weggeschaut werde bei Gewaltverbrechen. Schönbohms Äußerungen seien kritikwürdig aber seine Entschuldigung glaubwürdig, so der CDU-Politiker.
Wie Lunacek warf auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Linkspartei vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Hier wolle jemand einen populistischen Keil in die Koalition treiben und versuchen, “dass ein Mann, der die CDU in Brandenburg überhaupt politik- und koalitionsfähig gemacht hat, wegen einer Äußerung mit Schimpf und Schande von Hof gejagt wird”, so Baaske. Der Sozialdemokrat verwies jedoch auch darauf, dass die Äußerungen Schönbohms, das DDR-System habe zu weniger Zusammenhalt geführt, als in Westdeutschland schlicht falsch sei. “Es war eine andere Gesellschaftsform, eine andere Art des Zusammenlebens als heute. Aber das hat uns nicht zu schlechteren Menschen gemacht.”
Auch Regierungschef Platzeck stellte sich in hinter seinen Innenminister. Schönbohms Äußerungen seien “falsch und fatal” aber seine Entschuldigung sei aufrichtig gemeint. Alles weitere, so Platzeck, sei Sache der CDU, falls sie das für nötig halte.