Antrag auf Ablösung Schönbohms abgelehnt

Pots­dam (MOZ) Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird weit­er im Amte bleiben. Ein Antrag der Links­frak­tion, Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) möge ihn ent­lassen, wurde von der Koali­tion ein­hel­lig abgelehnt. Regierung und Oppo­si­tion war­fen sich gegen­seit­ig vor, Wahlkampf mit dem neun­fachen Baby­mord von Brieskow-Finken­heerd zu betreiben.

Für die Links­frak­tion-PDS hat Schön­bohm mit seinen Äußerun­gen zur Ver­wahrlosung der Bran­den­burg­er durch die Zwangskollek­tivierung in der DDR des Lan­des geschadet, den Amt­seid als Min­is­ter ver­let­zt und müsste damit vom Regierungschef ent­lassen wer­den. Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann erk­lärte, dies sei kein ein­ma­liger Aus­rutsch­er gewe­sen, son­dern die feste Überzeu­gung Schön­bohms, dass sich die Men­schen in Bran­den­burg teil­nahm­s­los gegenüber Gewaltver­brechen verhalten.

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek vertei­digte dage­gen den Innen­min­is­ter. Er zählte Ver­di­en­ste um die deutsche Ein­heit, die Polizei- und die Kom­mu­nal­re­form auf. Schön­bohm werde bei den bevorste­hen­den Auf­gaben der Lan­desregierung drin­gend gebraucht. Außer­dem habe er nicht ver­suchen wollen, das DDR-Sys­tem für die Kin­der­morde von Brieskow-Finken­heerd ver­ant­wortlich zu machen, son­dern dafür, dass in Bran­den­burg immer wieder weggeschaut werde bei Gewaltver­brechen. Schön­bohms Äußerun­gen seien kri­tik­würdig aber seine Entschuldigung glaub­würdig, so der CDU-Politiker.

Wie Lunacek warf auch SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske der Linkspartei vor, mit dem The­ma Wahlkampf zu betreiben. Hier wolle jemand einen pop­ulis­tis­chen Keil in die Koali­tion treiben und ver­suchen, “dass ein Mann, der die CDU in Bran­den­burg über­haupt poli­tik- und koali­tions­fähig gemacht hat, wegen ein­er Äußerung mit Schimpf und Schande von Hof gejagt wird”, so Baaske. Der Sozialdemokrat ver­wies jedoch auch darauf, dass die Äußerun­gen Schön­bohms, das DDR-Sys­tem habe zu weniger Zusam­men­halt geführt, als in West­deutsch­land schlicht falsch sei. “Es war eine andere Gesellschafts­form, eine andere Art des Zusam­men­lebens als heute. Aber das hat uns nicht zu schlechteren Men­schen gemacht.”

Auch Regierungschef Platzeck stellte sich in hin­ter seinen Innen­min­is­ter. Schön­bohms Äußerun­gen seien “falsch und fatal” aber seine Entschuldigung sei aufrichtig gemeint. Alles weit­ere, so Platzeck, sei Sache der CDU, falls sie das für nötig halte.