Schönbohm attackiert Enkelmann als Stasi-IM

POTSDAM. CDU-Chef Jörg Schön­bohm hat die Linkspartei.PDS-Spitzenkandidatin Dag­mar Enkel­mann am Don­ner­stag auf ein­er Wahlkampfver­anstal­tung in Pots­dam bezichtigt, inof­fizielle Mitar­bei­t­erin der DDR-Staatssicher­heit gewe­sen zu sein. Enkel­mann kündigte daraufhin eine Klage gegen den Innen­min­is­ter an. “Ich bin x ‑mal über­prüft wor­den. Da gibt es abso­lut nichts”, sagte sie der Berlin­er Zeitung. Auf Nach­frage räumte ein Schön­bohm-Sprech­er am Abend ein, Schön­bohm habe sich geir­rt. “Es han­delt sich um eine Ver­wech­slung”. Eine Entschuldigung lehnte der den­noch ab. “Bei der PDS ist es ja nicht ehren­rührig, Stasi-IM gewe­sen zu sein”, sagte der Unions-Chef.

Auf ein­er Kundge­bung mit CDU-Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel hat­te Schön­bohm vor rund 1 000 Zuhör­ern gesagt, bei der PDS wim­mele es nur so von ehe­ma­li­gen Stasi-IMs. Dabei zählte er unter anderem Lan­desparte­ichef Thomas Nord, die Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht und eben auch Dag­mar Enkel­mann auf, die Frak­tion­schefin im Land­tag und stel­lvertre­tende Bun­desvor­sitzende der Partei.

Enkel­mann sprach am Abend von ein­er “geziel­ten Pro­voka­tion” Schön­bohms. Als Innen­min­is­ter müsse er wis­sen, was er sagt. Sie habe Recht­san­walt Peter-Michael Dies­tel mit der Wahrung ihrer Inter­essen beauf­tragt. Dies­tel war der erste CDU-Frak­tion­schef im Pots­damer Land­tag. Schön­bohm über­schre­ite die Gren­zen des fairen Wahlkampfes, sagte Enkel­mann. “Das war ein Fehler zu viel.” Enkel­mann kan­di­diert in Ost­bran­den­burg für den Bun­destag und ihr wer­den gute Chan­cen eingeräumt, ihren Wahlkreis direkt zu gewinnen.

In der CDU herrschte am Abend Entset­zen über den Vor­fall. Parteivize Bar­bara Rich­stein ver­suchte, die Wogen zu glät­ten: “Das war eine Ver­wech­slung. So etwas kann passieren”, sagte sie. Schön­bohm habe einen “harten Tag” hin­ter sich.

Am Nach­mit­tag hat­te der Land­tag die von der Linkspartei.PDS beantragte Ent­las­sung des Innen­min­is­ters mit der SPD/C­DU-Koali­tion­s­mehrheit abgelehnt. “Sie haben der deutschen Ein­heit nach­halti­gen Schaden zuge­fügt. Dieser Schaden ist beträchtlich und bleibt beste­hen”, hat­te Enkel­mann Schön­bohm wegen sein­er Äußerun­gen zur erzwun­genen Pro­le­tarisierung in der DDR vorgehalten.

Genau die gle­iche For­mulierung hat­te zunächst die SPD in einem Frak­tions­beschluss benutzt. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske gin­gen am Don­ner­stag pfleglich­er mit dem angeschla­ge­nen Innen­min­is­ter um. Deswe­gen attack­ierten sie vor allem die PDS. “Der Zusam­men­hang zwis­chen diesem Antrag und dem Wahlkampf ist zu offen­sichtlich”, hielt Platzeck Dag­mar Enkel­mann vor. “Es gibt Gren­zen, die man nicht über­schre­it­en sollte.”

Mehrfach habe er klar gestellt, dass er die Äußerun­gen Schön­bohms für “falsch und fatal” gehal­ten habe, sagte Platzeck. Anlässlich des neun­fachen Baby­mordes von Frank­furt (Oder) habe er damit “die ost­deutsche Gesellschaft in Kollek­tivhaf­tung genom­men”. Das habe ihn nicht nur erschreckt, son­dern auch über­rascht. “Denn ich weiß, dass Jörg Schön­bohm ein dif­feren­ziert­eres Bild hat und Respekt für ihn kein Fremd­wort ist.”

Aus­drück­lich nahm Platzeck seinen Innen­min­is­ter vor ein­er Gle­ich­stel­lung mit Bay­erns Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund Stoiber in Schutz. Der habe — anders als Schön­bohm — aus wahltak­tis­chen Motiv­en ganz bewusst Ost gegen West in Stel­lung gebracht. Und Baaske rief: “Wir wollen nicht, dass der Mann, der die CDU in Bran­den­burg über­haupt poli­tik- und koali­tions­fähig gemacht hat, wegen ein­er Äußerung mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird.”

“Er wird noch für Bran­den­burg gebraucht”, betonte auch CDU-Frak­tion­schef Lunacek. Vor allem aber tat er etwas, was zuvor noch nie ein Christ­demokrat in Bran­den­burg für nötig gehal­ten hat­te: Er redete für Schön­bohm. “Das Wegschauen bewegte ihn als Men­schen, als Vater, als Groß­vater und als Innen­min­is­ter. Das Ver­brechen an sich hat er aus­drück­lich nicht gemeint. Und er hat sich entschuldigt, das soll­ten wir auch respektieren.”

PDS-Frak­tion­schefin Enkel­mann hat­te Schön­bohm in der Land­tags­de­bat­te dage­gen vorge­hal­ten, er habe mit seinen Äußerun­gen zum wieder­holten Male dem Anse­hen des Lan­des geschadet. “Sie sind ein anhal­tendes poli­tis­ches Risiko für Brandenburg!”