8. Juni 2010 · Quelle: Global Action

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt

Frankfurt/Oder- Utopia e.V. kritisiert Entscheidung scharf

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage für die Unter­bringung dieser in Woh­nun­gen.

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”. Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Ver­ständ­nis.

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en ver­legten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost.

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seeficht­en.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Ver­sprechen.

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