31. März 2008 · Quelle: Inforiot

Anzeige wegen Volksverhetzung

INFORIOT Im let­zten Jahr berichtete Infori­ot über die neon­azis­tis­che Zeitschrift und dazuge­hörige Inter­net­seite “JVA Report”, die vom “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” her­aus­gegeben wird.

Am let­zten Fre­itag, den 28. März 2008 stellte nun Evrim Baba, Abge­ord­nete der Linkspartei im Berlin­er Abge­ord­neten­haus, bei der Staat­san­waltschaft Aurich (Nieder­sach­sen) und Pots­dam Strafanzeige gegen alle Per­so­n­en, die für den Inhalt des “JVA-Report”-Rundbriefs bzw. des Rund­briefs des “Fre­un­deskreis­es Bran­den­burg” ver­ant­wortlich oder an seinem Ver­trieb beteiligt sind.

“Ich gehe davon aus, dass die Tatbestände der Volksver­het­zung gemäß § 130 StGB, des Ver­bre­it­ens von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen nach § 86 StGB und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen nach § 86a StGB erfüllt sind.” (Evrim Baba in ihrer PM vom 31.März.08)

Rund­briefe und Inter­net­seite des “JVA-Report” sind über­sät mit anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Tex­ten und Karika­turen. Neben verurteil­ten Neon­azis wie Sebas­t­ian Dahl und dem vor kurzem aus der Haft ent­lasse­nen “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regen­er, kom­men auch Holo­caustleugn­er wie Gerd Walther zu Wort, der über seinen laufend­en Prozess berichtet und zu Spenden für Prozesskosten aufruft. Erst let­zte Woche wurde der Prozess gegen Walther und seine “Reichs­bürg­er”- Kol­le­gen been­det und die “Reichs­bürg­er” wegen Volksver­het­zung verurteilt. (Berlin­er Zeitung, RBB)

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