Anzeige wegen Volksverhetzung
INFORIOT — Im letzten Jahr berichtete Inforiot über die neonazistische Zeitschrift und dazugehörige Internetseite “JVA Report”, die vom “Freundeskreis Brandenburg” herausgegeben wird.
Am letzten Freitag, den 28. März 2008 stellte nun Evrim Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Staatsanwaltschaft Aurich (Niedersachsen) und Potsdam Strafanzeige gegen alle Personen, die für den Inhalt des “JVA-Report”-Rundbriefs bzw. des Rundbriefs des “Freundeskreises Brandenburg” verantwortlich oder an seinem Vertrieb beteiligt sind.
“Ich gehe davon aus, dass die Tatbestände der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 StGB und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB erfüllt sind.” (Evrim Baba in ihrer PM vom 31.März.08)
Rundbriefe und Internetseite des “JVA-Report” sind übersät mit antisemitischen und rassistischen Texten und Karikaturen. Neben verurteilten Neonazis wie Sebastian Dahl und dem vor kurzem aus der Haft entlassenen “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regener, kommen auch Holocaustleugner wie Gerd Walther zu Wort, der über seinen laufenden Prozess berichtet und zu Spenden für Prozesskosten aufruft. Erst letzte Woche wurde der Prozess gegen Walther und seine “Reichsbürger”- Kollegen beendet und die “Reichsbürger” wegen Volksverhetzung verurteilt. (Berliner Zeitung, RBB)
