28. November 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Appell: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

Der Flüchtlingsrat ruft die Brandenburger Landesregierung an, ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sich für die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einzusetzen, mit der Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen Taten folgen zu lassen

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg wen­det sich gemein­sam mit einem bre­it­en Bünd­nis ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen in einem Appell an die Lan­des- und Bun­de­spoli­tik mit der Forderung, noch bis Dezem­ber min­destens 1.000 unbe­gleit­ete Kinder und Jugendliche aus Griechen­land in Deutsch­land aufzunehmen.

Der Flüchtlingsrat ruft die Bran­den­burg­er Lan­desregierung an, ihrem Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag, sich für die Auf­nahme von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen einzuset­zen, mit der Auf­nahme von geflüchteten Min­der­jähri­gen aus Griechen­land jet­zt Tat­en fol­gen zu lassen!

Zum Hin­ter­grund: Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer hat den Vorstoß vom Nieder­säch­sis­chen Innen­min­is­ter Boris Pis­to­rius, unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete aus griechis­chen „Hotspots“ in Deutsch­land aufzunehmen, am ver­gan­genen Dien­stag zurück­gewiesen. Aus sein­er Sicht unter­stütze Deutsch­land Griechen­land  bere­its mit tech­nis­chen und finanziellen Mit­teln wie auch der Ver­mit­tlung von Know-How. Der von See­hofer vorgeschla­gene „Kom­pro­miss“ zur Frage ein­er Auf­nahme von 1000 unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus Griechen­land ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. Für 50 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge sollen die Ver­fahren nun beschle­u­nigt und bei 94 weit­eren die Zusam­men­führung mit Fam­i­lien­ange­höri­gen in Deutsch­land in die Wege geleit­et wer­den.

Das Ange­bot des Bun­desin­nen­min­is­ters, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Fam­i­lien zu ermöglichen, auf den sie ohne­hin einen rechtlichen Anspruch hät­ten, ist nicht mehr als ein Feigen­blatt“, erk­lärt dazu Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Die betrof­fe­nen Kinder brauchen Hil­fe, keine Place­bos.“

Derzeit befind­en sich ca. 4.100 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge auf den griechis­chen Inseln, davon nur ca. 1000 in kinder- und jugendgerecht­en Unter­bringungsplätzen. Alle Min­der­jähri­gen, die nicht hier unterge­bracht sind – also über 3.000 Kinder und Jugendliche –, leben unter katas­trophalen Bedin­gun­gen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwach­sene, sie befind­en sich in „Schutzhaft“ oder leben in Zel­ten oder unter Pla­nen in den Hotspots auf den griechis­chen Inseln. Hier sind sie ungeschützt vor Gewalt und Aus­beu­tung, lei­den an man­gel­hafter Ver­sorgung und erhal­ten kaum ander­weit­ige päd­a­gogis­che oder rechtliche Unter­stützung.

Die Beschle­u­ni­gung bere­its laufend­er Ver­fahren von 50 Min­der­jähri­gen ist wichtig und drin­gend notwendig für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendlichen, doch angesichts der ausufer­n­den kindesrechtsver­let­zen­den Dimen­sio­nen in Griechen­land und des nahen­den Win­ters eine lächer­liche Zahl und als Affront zu werten — zumal es sich über­wiegend um Ver­fahren han­delt, die bere­its über Monate ver­schleppt wur­den und bei denen die Min­der­jähri­gen schon längst einen Recht­sanspruch auf Fam­i­lien­zusam­men­führung haben.

Es scheint grotesk, dass in Deutsch­land Ein­rich­tun­gen trotz vorhan­den­er Kapaz­itäten und Fach­per­son­al schließen müssen, weil nicht genü­gend umF unterge­bracht wer­den, während über 3.000 Kinder und Jugendliche in Griechen­land unter absoluter Mis­sach­tung des Kindeswohls unter schlimm­sten Umstän­den ver­har­ren müssen.

Mit einem zusät­zlichen Muster­schreiben im Rah­men der Kam­pagne #WirHaben­Platz kön­nen sich Organ­i­sa­tio­nen, Ver­bände, Jugend­hil­feträger und Einzelper­so­n­en an Lan­des- und Bundespolitiker_innen wen­den und den Appell mit unter­stützen.

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