28. November 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Appell: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg wen­det sich gemein­sam mit einem bre­it­en Bünd­nis ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen in einem Appell an die Lan­des- und Bun­de­spoli­tik mit der Forderung, noch bis Dezem­ber min­destens 1.000 unbe­gleit­ete Kinder und Jugendliche aus Griechen­land in Deutsch­land aufzunehmen.

Der Flüchtlingsrat ruft die Bran­den­burg­er Lan­desregierung an, ihrem Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag, sich für die Auf­nahme von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen einzuset­zen, mit der Auf­nahme von geflüchteten Min­der­jähri­gen aus Griechen­land jet­zt Tat­en fol­gen zu lassen!

Zum Hin­ter­grund: Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer hat den Vorstoß vom Nieder­säch­sis­chen Innen­min­is­ter Boris Pis­to­rius, unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete aus griechis­chen „Hotspots“ in Deutsch­land aufzunehmen, am ver­gan­genen Dien­stag zurück­gewiesen. Aus sein­er Sicht unter­stütze Deutsch­land Griechen­land  bere­its mit tech­nis­chen und finanziellen Mit­teln wie auch der Ver­mit­tlung von Know-How. Der von See­hofer vorgeschla­gene „Kom­pro­miss“ zur Frage ein­er Auf­nahme von 1000 unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus Griechen­land ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. Für 50 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge sollen die Ver­fahren nun beschle­u­nigt und bei 94 weit­eren die Zusam­men­führung mit Fam­i­lien­ange­höri­gen in Deutsch­land in die Wege geleit­et wer­den.

Das Ange­bot des Bun­desin­nen­min­is­ters, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Fam­i­lien zu ermöglichen, auf den sie ohne­hin einen rechtlichen Anspruch hät­ten, ist nicht mehr als ein Feigen­blatt“, erk­lärt dazu Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Die betrof­fe­nen Kinder brauchen Hil­fe, keine Place­bos.“

Derzeit befind­en sich ca. 4.100 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge auf den griechis­chen Inseln, davon nur ca. 1000 in kinder- und jugendgerecht­en Unter­bringungsplätzen. Alle Min­der­jähri­gen, die nicht hier unterge­bracht sind – also über 3.000 Kinder und Jugendliche –, leben unter katas­trophalen Bedin­gun­gen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwach­sene, sie befind­en sich in „Schutzhaft“ oder leben in Zel­ten oder unter Pla­nen in den Hotspots auf den griechis­chen Inseln. Hier sind sie ungeschützt vor Gewalt und Aus­beu­tung, lei­den an man­gel­hafter Ver­sorgung und erhal­ten kaum ander­weit­ige päd­a­gogis­che oder rechtliche Unter­stützung.

Die Beschle­u­ni­gung bere­its laufend­er Ver­fahren von 50 Min­der­jähri­gen ist wichtig und drin­gend notwendig für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendlichen, doch angesichts der ausufer­n­den kindesrechtsver­let­zen­den Dimen­sio­nen in Griechen­land und des nahen­den Win­ters eine lächer­liche Zahl und als Affront zu werten — zumal es sich über­wiegend um Ver­fahren han­delt, die bere­its über Monate ver­schleppt wur­den und bei denen die Min­der­jähri­gen schon längst einen Recht­sanspruch auf Fam­i­lien­zusam­men­führung haben.

Es scheint grotesk, dass in Deutsch­land Ein­rich­tun­gen trotz vorhan­den­er Kapaz­itäten und Fach­per­son­al schließen müssen, weil nicht genü­gend umF unterge­bracht wer­den, während über 3.000 Kinder und Jugendliche in Griechen­land unter absoluter Mis­sach­tung des Kindeswohls unter schlimm­sten Umstän­den ver­har­ren müssen.

Mit einem zusät­zlichen Muster­schreiben im Rah­men der Kam­pagne #WirHaben­Platz kön­nen sich Organ­i­sa­tio­nen, Ver­bände, Jugend­hil­feträger und Einzelper­so­n­en an Lan­des- und Bundespolitiker_innen wen­den und den Appell mit unter­stützen.

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