Lausitz: Opferperspektive warnt vor rechten Angriffen
Für das kommende Novemberwochenende ruft das Aktionsbündnis Ende Gelände zu Protesten im Lausitzer Braunkohlerevier auf. Angesichts der derzeit kursierenden Gewaltaufrufe in den sozialen Medien befürchtet die Beratungsstelle Opferperspektive körperliche Angriffe auf Teilnehmende. Diese Aufrufe sind nicht zu unterschätzen, so wird etwa damit gedroht eine „Bombe in das Dreckspack“ zu werfen. Auch wird die Polizei darin aufgefordert, auf die Aktivist*innen von Ende Gelände zu schießen. Teile der Fanszene des FC Energie Cottbus zeigten zudem am 23.11.2019 im Stadion der Freundschaft ein Transparent mit der Aufschrift „Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere Heimat – unsere Zukunft! Ende Gelände zerschlagen!“. Aufgrund des Gewaltpotenzials rechter Fangruppierungen des FC Energie Cottbus ist dies als deutliches Signal an potenzielle Angreifer*innen zu werten.
Bereits bei den letzten Ende Gelände-Aktionen im Jahr 2016 kam es zu heftigen rechten Angriffen auf Teilnehmende der Proteste. Unter anderem wurde damals eine Mahnwache im Spremberger Ortsteil Tscherpe von Vermummten mit Baseballschlägern angegriffen. Auf dem damaligen Camp der Protestierenden wurde mindestens eine Person zu Boden geschlagen und anschließend auf sie eingetreten. Zudem wurde ein taz-Journalist, der über die Lage vor Ort berichtete, von einem Auto versucht von der Straße zu drängen. An den damaligen Angriffen waren lokale rechte Gewalttäter aus der Neonazi-und Hooliganszene beteiligt, die teilweise gemeinsam mit Pro-Kohle-Demonstrant*innen auftraten und aus größeren Gruppen heraus agierten. Von Seiten der bürgerlichen Pro-Kohle-Bewegung gab es hierzu keine Distanzierung. Ein größerer Überfall durch bewaffnete Neonazis auf das Camp der Protestierenden konnte damals nur in letzter Sekunde von der Polizei unterbunden werden.
Leider tut sich die Lokalpolitik schwer damit sich eindeutig von den rechten Gewaltaufrufen zu distanzieren. Es besteht die Gefahr durch Bürgerkriegsrhetorik und der pauschalen Dämonisierung der Ende-Gelände-Teilnehmenden als Gewalttäter*innen rechte Angriffe zu legitimieren und diesen Vorschub zu leisten. Eine kritische Aufarbeitung der rechten Gewalt gegen Protestierende aus 2016 hat vor Ort ebenfalls nicht stattgefunden. Im Gegenteil. Während einer rbb-Livesendung zum Thema „Kohleausstieg“ am 12.09.2019 auf dem Cottbuser Altmarkt wurde eine Aktivistin, die sich öffentlich für einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleförderung aussprach, durch Pro-Kohle-Befürworter mit rechten Sprüchen beleidigt und auf den Kopf geschlagen. Nur durch das Einschreiten anderer Teilnehmender konnte weitere Gewalt unterbunden werden.
Wir als Opferperspektive befürchten daher eine Kontinuität rechter Gewalt in der Lausitz und bieten allen Betroffenen an, sich bei uns zu melden und im Umgang mit rechten Angriffen beraten und unterstützen zu lassen.
